ALLES FÜR THÜRINGEN!

WAHLPROGRAMM

der AfD LUDDSEN zur N 2024

Am 27. April 2024 durch den Landesparteitag verabschiedet

THÜRINGEN

Für Thüringen

Rauschtihrnoch, ihr alten Wälder hoch vom Rennstieg euren Sang? Wiegtihr noch durch goldne Felder euren hohen Feierklang? Saale, oh du Sagenquelle spiegelst du noch immer helle Berg und Burg und Rebenhang?

Wie es taucht aus trauten Fluren und es glänzt vom klaren Fluss, Vaterhaus und Wanderspuren,

Waldeslust und Morgengruß. Berge, Täler, wilde Orte, Locken wehn und Mädchenworte und die Lippe blüht vom Kuß.

Jahre, die dahingezogen, eure Pulse fühl ich klar und des Lebens bunter Bogen überspringt, was jung einst war. Ernte wogt zu meinen Füßen, Wälder, rauscht mir, um zu grüßen Heimat auf mein weißes Haar.

nach dem Volkslied „Rauscht ihr noch, ihr alten Wälder” von Franz Langheinrich 1864 - 1945

INHALTSVERZEICHNIS

Kapitel

mo 20 03 04 205 06 E07 08 09

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Inhalt

Vorwort

Für eine lebendige Demokratie

Für eine freie Medienlandschaft

Für einen Rechtsstaat, der seine Bürger schützt

Für starke Familien in einem kinderfreundlichen Thüringen Für zukunftssichernde Bildung und Wissenschaft

Für eine patriotische und soziale Marktwirtschaft

Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem

Für eine identitätserhaltende Migrationspolitik

Für bezahlbaren Wohnraum und eine zukunftsfähige Infrastruktur Für eine freiheitsorientierte Verkehrs- und Mobilitätspolitik Für eine vernunftgeleitete Energie- und Klimapolitik

Für die Bewahrung der Thüringer Natur und für das Tierwohl Für eine verantwortungsbewusste Land- und Forstwirtschaft Für einen heimatnahen Tourismus

Für ein reiches kulturelles Leben in Thüringen

Für ein breites Sportangebot

Für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik

Für starke und unabhängige Kommunen

Für ein Europa der Vaterländer

Stichwortverzeichnis Impressum

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ZEIT FÜR VERÄNDERUNG - VORWORT

Liebe Mitbürger,

als wir 2014 zum ersten Mal erfolgreich in den Thüringer Landtag einzogen, waren die Probleme im Land bereits groß, verursacht durch eine jahrzehntelange Misswirtschaft der eta- blierten Parteien in Bund und Ländern.

Aber kaum einer konnte sich damals vorstellen, dass die Prob- leme einmal zu einer existenziellen Krise anwachsen würden. Heute stehen wir vor dem gigantischen Scherbenhaufen einer verfehlten Politik: illegale Masseneinwanderung, gesellschaft- liche Verrohung, drastisch ansteigende Gewaltkriminalität, Perspektivlosigkeit der Jugend, menschenfeindlicher Gender- Irrsinn, Kultur- und Bildungsverfall, Verschandelung unserer schönen Thüringer Landschaft durch Windkraftanlagen und Solarfelder, Explosion der Energie- und Lebenshaltungskosten, erodierende Sozialsysteme, Zerstörung unserer Wirtschaft durch die Klimapolitik aller Altparteien, Aussetzung der Grundrechte im Zuge des Corona-Regimes, Sprech- und Denk- verbote, Unterdrückung der Opposition, würdeloses Vasallen- tum und fahrlässige Kriegstreiberei - die Liste des Schreckens ließe sich beliebig verlängern.

Die Menschen spüren die negativen Folgen dieser katastropha- len Politik in zunehmendem Maße und blicken in eine düstere Zukunft. In unseren Bürgerdialogen haben wir in den letzten Jahren mit unzähligen Thüringern Gespräche geführt. Sie alle haben die Nase voll von einer unfähigen politischen Klasse, welche Belastungen schönredet, Bürger zu Befehlsempfängern degradiert und ansonsten nur Ausreden präsentiert, warum sie die selbst erzeugten Krisen nicht lösen kann.

Wir von der AfD haben als starke Opposition im Thüringer Landtag in den vergangenen Legislaturperioden alles getan, um die schlimmsten Übergriffe einer von der CDU erst ermög- lichten rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu verhindern.

Liebe Thüringer, Sie werden in den kommenden Wochen viel Schlechtes über uns lesen und hören. Wofür wir stehen, er- fahren Sie aber nicht aus Konzernmedien und Rundfunk, von Kirchen, Gewerkschaften oder dem Verfassungsschutz. Wofür wir stehen, was wir wollen, steht schwarz auf weiß in diesem Programm!

Zudem verfügen wir über das Rückgrat, um geheimdienst- licher und strafrechtlicher Verfolgung sowie der Bedrohung durch Gewalt zu trotzen. Unsere Einzigartigkeit besteht auch darin, dass wir nach der Wahlhalten, was wir vor der Wahl ver- sprechen.

Die Wende in Deutschland wird nicht aus Berlin kommen, son- dern aus dem Osten. Sie alle wissen um die Absichten der Alt- parteien, die AfD als erfolgreiche Konkurrenz durch ein Partei- verbot auszuschalten. Mit der Landtagswahl am 1. September haben Sie vielleicht zum letzten Mal die Möglichkeit, eine Er- neuerung unseres Landes durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel in Gang zu setzen. Nutzen Sie bitte diese Gelegenheit, mit Ihrer Stimme für die AfD ein historisches Signal über Thüringen hi- naus für ganz Deutschland zu senden - als Startschuß für eine bessere Zukunftin Wohlstand, Würde und Freiheit!

Björn Höcke $ Stefan Möller Landessprecher der AfD-Thüringen

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ALLES FÜR THÜRINGEN!

WAHLPROGRAMM

der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2024

Demokratie- & Staatsverständnis

FÜR EINE LEBENDIGE DEMOKRATIE ET: TR

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass sich die freiheitliche Demokratie mehr und mehr in eine Zuschauerdemokratie mit Zügen eines Gesinnungsstaates verwandelt. Diese Tendenz, welche die Grundlagen unseres freiheitlichen Gemeinwesens bedrohtundineiner „DDR2.0“endenwird,hatsichinderZeitder Corona-Krise verstärkt. Die Alternative für Deutschland nimmt diese Entwicklung nicht hin. Unser Leitbild bleibt die lebendige Mitmachdemokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. In der Diskussion um das Wahlrecht haben wir einen klaren Standpunkt: Das Wahlrecht soll an die Volljährigkeit gebunden sein. Unsere Demokratie fußt auch auf dem ehrenamtlichen Engagement zahlloser Thüringer. Wir setzen uns daher für eine Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes ein, lehnen aber die Herausbildung einer staatlich gelenkten Ehrenamtskultur ab.

Meinungsfreiheit: Grundlage der Demokratie

Die Thüringer AfD verteidigt die Meinungsfreiheit mit aller Entschlossenheit. Die Freiheit, seine Meinung jederzeit un- gehindert und ohne Sorge vor Repressionen jedweder Art äußern zu dürfen, bildet die Grundlage jeder Demokratie. Wir wenden uns mit Nachdruck dagegen, dass Andersdenkende eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden. Gerade während der Zeit der Corona-Maßnahmen hat die Landesregierung ab- weichende Meinungen denunziert, oppositionelle Gruppen gebrandmarkt und skeptische Stimmen verächtlich gemacht. Dabei ist gerade der Staat gefordert, das Recht der freien Mei- nung zu schützen, etwa wenn Diffamierung und Ausgrenzung durchGruppenundVerbändedersogenanntenZivilgesellschaft propagiert und vorgenommen werden. Doch in Thüringen haben wir eine Landesregierung, die einem Meinungspluralis- mus feindlich gegenübersteht und nicht genehme Positionen vom sogenannten Verfassungsschutz bekämpfen lässt. Wir sagen: Eine solche Praxis muss beendet werden!

Unser Leitbild: eine lebendige Demokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und

Rechtsstaat.

Der Staat muss das Recht der freien Meinungsäußerung

sichern.

Der Kampf des Verfas- sungsschutzes gegen

den Meinungspluralis- mus muss beendet

werden.

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Das Zensurverbot gilt. Auch im Netz!

Wir vertrauen den Bürgern und lehnen

staatliche Bevormun-

Die Bürger sind der

dung ab.

Souverän. Sie müssen besser mitwirken

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können.

Demokratie- & Staatsverständnis

Die Vielfalt der Meinungen muss sich auch in der Medienland- schaft widerspiegeln. Indessen müssen wir feststellen, dass sich der Meinungskorridor in den klassischen Medien und insbesondere im öÖffentlich-rechtlichen Rundfunk während der letzten Jahre zunehmend verengt hat. Auch im Internet greifen Zensurmafßnahmen und die Behinderung von nicht regierungskonformen Meinungsäußerungen um sich. Die Thüringer AfD bleibt dabei, dass das Zensurverbot des Grund- gesetzes umfassend gilt und umzusetzen ist. Nur mit einem wirklich freien Internet kann den demokratiegefährdenden Entwicklungen entgegengewirkt werden. Dass der Jugend- schutz selbstverständlich auch im Internet durchzusetzen ist, steht dem nicht entgegen.

Die Thüringer AfD vertraut den Bürgern. Eine Politik des Miss- trauens gegen den Souverän, wie sie seit Jahrzehnten von den Regierungen, den Altparteien sowie den etablierten Medien in bevormundender Art und Weise betrieben wird, lehnen wir entschieden ab.

Direkte Demokratie stärken

Die Altparteien haben sich in unserem Staat bequem ein- gerichtet. Die Vergabe von Ämtern und Mandaten zur Herr- schaftssicherung hat ein Pfründensystem etabliert, in dem das Gemeinwohl oft Sonderinteressen geopfert wird. Der Staat ist so zu einer Beute der Parteien geworden. Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Politiker über ihre Köpfe hinweg entscheiden, ja, dass sich die Politik von der Wirklichkeit der Bürger generell weit entfernt hat. So entstehen Distanz, Ent- täuschung und Verdrossenheit, welche die freiheitliche Demo- kratie schwächen. Die AfD ist nicht zuletzt deshalb entstanden, um diesem weitverbreiteten Empfinden Ausdruck zu verleihen und für Abhilfe zu sorgen. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger der eigentliche Souverän in der Demokratie sind und sie daher wirksamer in den politischen Prozess eingebunden

Demokratie- & Staatsverständnis

werden müssen. In diesem Sinne streiten wir dafür, den Parteienstaat zu demokratisieren, indem die Mitbestimmung des Volkes gestärkt wird.

Wir wollen die Inst-

Daher möchten wir, dass die in der Thüringer Verfassung an- a. > en

gelegten Möglichkeiten einer lebendigen Demokratie entfaltet eher ui

und weiterentwickelt werden, um die derzeitige Zuschauer- demokratie soll zur Mitmachdemokratie

demokratie in eine Mitmachdemokratie zu verwandeln. enden Wir wollen die Instrumente der direkten Demokratie effek- tiver gestalten, sodass sie auch tatsächlich praktikabel sind. Die gegenwärtige Ausgestaltung der bestehenden direkt- demokratischen Verfahren erschwert eine effektive Bürger- beteiligung, anstatt diese zu fördern. Den Bürgern dürfen von Regierung, Verwaltung oder Justiz keine Steine in den Weg ge- legt werden. Das bedeutet insbesondere: Die Anzahl der Unter- schriften, die für die Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden erforderlich ist, muss gesenkt werden. Das Volk darf durch übertriebene formale Anforderungen nicht daran gehindert werden, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

Darüber hinaus müssen die Bürger die Möglichkeit erhalten, über Gesetze des Landtages das letzte Wort zu sprechen. Auch in Thüringen soll es den Bürgern möglich sein, vom Landtag verabschiedete Gesetze zu „kippen“. Die Bürger müssen den Ab- geordneten wirksam auf die Finger schauen können - und das geht am besten, wenn sie Gesetzen, die an der Lebenswirklich- keitvorbeigehen oderdiezunichtgerechtfertigten Belastungen führen, die Zustimmung verweigern können.

Werden Bürgerbeteiligung und Volkssouveränität ernst ge- nommen, muss den Bürgern außerdem die Möglichkeit ein- geräumt werden, über die vorzeitige Abberufung des Landtages zu befinden. Der Wunsch nach einer solchen Abberufung kann sich z. B. aus der Unzufriedenheit mit der Arbeit des Landtages

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Keine Verfassungs- änderung ohne Volks- abstimmung.

Demokratische Selbst-

bestimmung bedeutet:

kein Wahlrecht für

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Ausländer.

Demokratie- & Staatsverständnis

oder einer Regierungskoalition ergeben. Andere Bundesländer wie Bayern, Berlin, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz sehen daher die Abberufung ihrer Landtage per Volksentscheid vor. Wir plädieren schließlich dafür, dass das Volk bei Verfassungs- änderungen zwingend zu beteiligen ist.

Den Landtag verkleinern

Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Thüringer Landtag in Bezug auf die Einwohnerzahl des Freistaates über- dimensioniert. Die Thüringer AfD setztsichfürdieKopplungder Landtagsgröße an die Bevölkerungszahl ein. Ein Abgeordneter sollte in Zukunft 35.000 statt - wie gegenwärtig - 25.000 Thü- ringer repräsentieren. Dies würde zu einer Absenkung von derzeit regulär 88 auf dann 62 Parlamentarier führen - mit entsprechenden Entlastungen des Steuerzahlers.

Gegen die Aushöhlung der Volkssouveränität

Ein Wahlrecht für Ausländer ist mit der Volkssouveränität unvereinbar. Auf allen Ebenen ist für die Teilnahme an direkt- demokratischen Abstimmungen die Staatsbürgerschaft zwin- gend erforderlich.

Rundfunk & Medien FÜR EINE FREIE MEDIENLANDSCHAFT ET T

Eine demokratische Öffentlichkeit beruht auf einer freien und

vielfältigen Medienlandschaft und einer offenen Debatten- Eine demokratische kultur, in der Diffamierung, Ausgrenzung, Bevormundung, be- N: treutes Denken und Belehrungsmentalität fehl am Platze sind. tige Medienlandschaft, Das gilt für die klassischen Massenmedien, also den Rundfunk, keinen Bevormun-

. . . a nk . dungsjournalismus. die Print- und Internetmedien, ebenso wie für die sozialen Netzwerke.

Leider bewegen sich die Berichterstattung und selbst das Unterhaltungsprogramm des öffentlich-rechtlichen Rund- funks (ÖRR) häufig innerhalb des engen Korridors einer ein- seitigen politischen Korrektheit, anstatt auf Ausgewogenheit und Meinungspluralität zu achten. Diese Tendenz, die durch die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und durch parteipolitisch besetzte Führungsgremien verstärkt wird, betrifft nicht nur den Rundfunk, sondern hat sich längst auch auf die Presselandschaft in Thüringen ausgeweitet.

Es ist unübersehbar, dass immer mehr Medienmacher nicht dem demokratischen Leitbild von Presse und Rundfunk fol- gen, deren Aufgabe die kritische Berichterstattung sein muss.

Sie begreifen sich stattdessen als politische Aktivisten und ee ar Propagandisten der Regierungspolitik. Dem entspricht bei- politische Aktivisten spielsweise, dass Journalisten als Moderatoren für Regierungs- und Propagandisten

’ - Ri der Regierungspolitik. veranstaltungen engagiert werden oder Medienkonzerne wäh- ER

rend der Corona-Zeit mit Millionenbeträgen aus Steuermitteln gestützt wurden. Wir sind überzeugt, dass dieses Gebaren die journalistische Unabhängigkeit untergräbt und dem öffentli- chen Diskurs schadet.

Infolge solcher Entwicklungen fallen seit Jahren öffentliche

Meinung und veröffentlichte Meinung immer weiter aus- einander.

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Wir stehen für eine

plurale Medienland-

schaft

und fordern

einen sachlichen und ausgewogenen Journalismus.

Die Uploadfilterpflicht schränkt die Freiheit

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im Netz ein.

Rundfunk & Medien

Das Recht der freien Meinung in den Medien verteidigen

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Diskrepanz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung beseitigt wird. Daher stehen wir für eine plurale Medien- landschaft und fordern einen sachlichen und ausgewogenen Journalismus. Zudem lehnen wir neben der direkten staat- lichen jede indirekte Zensur ab. Indirekte Zensur ist heute lei- der gängige Praxis, insbesondere in den sozialen Medien. Diese Praxis wird beispielsweise durch das Netzwerkdurchsetzungs- gesetz erzwungen, das Zensur durch private Unternehmen wie Meta (den Betreiber von Facebook, Instagram u.a.), Google oder Bertelsmann verlangt. Die Thüringer AfD steht vor diesem Hintergrund ohne Wenn und Aber für die freie Meinungs- äußerung im Internet.

Um dervom Staat verlangten bzw. geduldeten Zensur durch Pri- vate entgegenzuwirken, fordern wir die Stärkung der Nutzer- rechte im Internet und den Schutz der Nutzer vor willkürlichen Ausschlüssen von sozialen Plattformen. Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz, insbesondere zum Jugendschutz, bleibt von großer Bedeutung. Sie liegt im Rechts- staat aber ausschließlich in der Zuständigkeit der staatlichen Behörden.

Wirlehnen die von der EU auferlegte Pflicht zur Installation so- genannter Uploadfilter entschieden ab. Diese Maßnahme, die vorgeblich dem Schutz des Urheberrechts dienen soll, schränkt insbesondere die Freiheit kleinerer Anbieter im Internet ein und untergräbt die freie Netzkultur.

Schließlich lehnen wir die von der EU-Kommission geplanten Durchleuchtungen von Online-Chats außerhalb der Strafver- folgung entschieden ab.

Rundfunk & Medien

Grunderneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Abschaffung des Zwangsbeitrages, Staatsverträge kündigen Dasgegenwärtige Systemderöffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten wird dem Auftrag eines die Vielfalt von Meinungen und Auffassungen repräsentierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr gerecht. Eine mangelnde inhaltliche Ausgewogenheit, einseitige politische Orientierung und feh- lende Regierungsferne haben zu einer wachsenden Kritik und Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems durch die Bürger geführt.

DieKritikrichtetsichauch etwagegen dieforcierte Verwendung der sogenannten Gendersprache oder die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Programme wie den Kinder- kanal oder das Internet-Jugendprogramm „Funk“.

Berechtigt ist zudem die Kritik an einer Mentalität der Vettern- wirtschaft und Selbstbedienung, die in immer neuen Skanda- len um das Fehlverhalten von Rundfunkverantwortlichen des ÖRR zum Vorschein kommt. Schließlich lehnen immer mehr Menschen die steigenden Rundfunkbeiträge ab, die durch hohe Personal- und Pensionskosten, ein ausuferndes Programm- angebot sowie überteuerte Produktionen der Sender bedingt sind. Millionengagen für „Talkshowkönige“ des öffentlich- rechtlichen Rundfunks sind ein Schlagins Gesicht der Zwangs- beitragszahler.

An all diesen Symptomen wird offenkundig, dass sich der öf- fentlich-rechtliche Rundfunk von seinem Programmauftrag abgekoppelt hat. Gleichwohl müssen auch diejenigen, die sich deshalb vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwenden, das System finanzieren.

Immer mehr Menschen lehnen den Rund- funkzwangsbeitrag ab. Sie wollen keinen Rundfunk finanzieren, der seinen Auftrag verfehlt und durch immer neue Skandale geprägt ist.

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Die Wettbewerbsver- zerrung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss be- endet werden.

Wir wollen eine Grunderneuerung des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks. Ohne Zwangsbeiträge und mit deutlich weniger

Rundfunkanstalten.

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Rundfunk & Medien

Es ist uns ferner ein Anliegen, dass die Verlagerung von Pro- grammen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Inter- net den Wettbewerb mit privaten Anbietern nicht verzerrt. Bekanntlich haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkan- stalten im Bereich von Radio und Fernsehen infolge ihrer Pri- vilegierung und ihrer üppigen Finanzausstattung (die ihnen massive Werbekampagnen ermöglicht) bereits eine übergroße Marktmacht. Es muss zudem sichergestellt werden, dass eine Lizenz- und Frequenzvergabe diskriminierungsfrei erfolgt.

Ein zentrales Ziel unserer Politik ist eine ausgewogene, sachliche, faktenbasierte und neutrale Berichterstattung, die ein breites Spektrum von Meinungen und Perspektiven repräsentiert und die Interessen von Minderheiten nicht überrepräsentiert. Nur so kann das Vertrauen in unsere Medienlandschaft wieder aufgebaut und die pluralistische Debatte gefördert werden. Dazu ist auch erforderlich, dass eine Einflussnahme parteipolitisch zusammengesetzter Aufsichts- gremien strikt unterbunden wird.

Um eine Grunderneuerung des ÖRR rasch herbeizuführen, wollen wir die Staats- und Medienstaatsverträge kündigen. Wir fordern eine deutliche Reduzierung der Anzahl der öf- fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Fokussierung eines neugeordneten und schlankeren ÖRR auf das Angebot einer Grundversorgung. Das bedeutet, dass sich der ÖRR auf die Kernbereiche wie Nachrichten, Information, Wissenschaft oder Regionales zu konzentrieren hat. Darüber hinaus setzen wir uns für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ein und wollen die Verfolgung säumiger Gebührenzahler durch lokale Verwaltungen beenden.

Innere Sicherheit

FÜR EINEN RECHTSSTAAT, BEE TI TH

DER SEINE BÜRGER SCHÜTZT

Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger ist ein zent- raler Zweck des Staates sowie Voraussetzung für Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Sie ist einerseits von einem ge- meinschaftsorientierten Werte-, Sitten- und Normengefüge abhängig, das sich über Jahrhunderte hinweg ausgeprägt hat. Andererseits ist sie auf die Durchsetzung von Recht und Ord- nung durch den Staat angewiesen.

Rechtsstaatlich geordnete Sicherheit wird dort infrage ge- stellt, wo der politische Wille zu ihrer Durchsetzung fehlt. Am auffälligsten ist dies an der derzeitigen Migrationspolitik er- kennbar. Eine der Folgen der gegenwärtigen unkontrollierten Masseneinwanderung besteht in der dramatischen Zunahme des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Kriminali- tätsentwicklung. Die mehrfach höhere Kriminalitätsrate zu- gewanderter Tatverdächtiger (22,5 Prozent im Jahr 2023) im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil (7,6 Prozent im Jahr 2023) ist in besonderem Maße für die Erosion unserer Sicher- heit verantwortlich. Dies bezahlen wir Bürger auch mit Ein- schränkungenunsererFreiheit und Lebensqualität. Vordiesem Hintergrund treten wir entschieden für einen Rechtsstaat ein, in dem sich jederzeit alle, insbesondere Frauen, ohne Angstin der Öffentlichkeit bewegen können.

Wenn die „richtige“ politische Überzeugung darüber ent- scheidet, ob man im Staatsdienst arbeiten darf, eine Aus- bildung abschließen kann, Zugang zu Versammlungsräumen bekommt, legal Waffen besitzt oder Aufträge der öffentlichen Hand erhält, ist dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Die Thüringer AfD lehnt eine derartige ideologische Durch- dringung des Staates ab, weil sie zwangsläufig in einen Ge- sinnungsstaat führt, der mit rechtsstaatlicher Freiheit und Grundrechten nicht vereinbar ist.

Unsere Sicherheit ist auf die Durchsetzung von Recht und Ord- nung angewiesen.

Der Anteil nichtdeut- scher Tatverdächtiger an der Kriminalitäts- entwicklung hat in Thüringen dramatisch zugenommen.

Wir wollen keinen Ge- sinnungsstaat, der mit rechtsstaatlicher Frei- heit und Grundrechten nicht vereinbar ist.

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Unsere Polizei braucht bei der Rechtsdurch- setzung die Rückende- ckung der Politik.

Die Corona-Maß- nahmen haben dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt.

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Innere Sicherheit

Staatliche Grundrechtseingriffe müssen stets dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die vielfältigen Grund- rechtseingriffe während der Corona-Zeit beispielsweise waren nicht geeignet, erforderlich oder angemessen, um das von der Regierung ausgegebene Ziel, eine Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden, zu erreichen.

Politische Rückendeckung

Vertreter des Rechtsstaates müssen begründete Maßnahmen rechtmäßig durchsetzen können, ohne dass ihnen die Politik aus ideologischen Gründen in den Rücken fällt. Insbesondere dürfen Religion, Hautfarbe, politische Überzeugung etc. bei der Durchsetzung des Rechts keine Rolle spielen.

Für die politische und rechtliche Aufarbeitung

des Corona-Unrechts

Die Regierungsmaßßnahmen in der Corona-Krise haben dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt. Seit März 2020 wurden durch die Landesregierung zahlreiche Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt. Friedliche Spaziergänger, die in einer Form der Öffentlichen Meinungsäußerung auf diesen Missstand hinwiesen, wurden nahezu täglich durch die Landesregierung und unter Mitwirkung der Medien öffentlich diffamiert und kriminalisiert. Die Thüringer Landesregierung missbrauchte die Behörden, um das eigens für „Corona“ ge- schaffene Bundesrecht zur Einschränkung von Grundrechten bedingungslos im Freistaat durchzusetzen.

Die Thüringer Polizei und kommunale Behörden exekutierten teilweise gewaltsam die unverhältnismäfßigen staatlichen Maßnahmen. Die politische und strafrechtliche Verantwortung für die Gewalt gegen die friedlichen Proteste trägt in erster Linie der Innenminister.

Innere Sicherheit

Die AfD Thüringen setzt sich für eine umfassende Aufklärung des Regierungs- und Verwaltungshandelns sowie der Recht- sprechung rund um die Corona-Hysterie im Freistaat ein. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll unter ande- rem folgende Fragen klären:

« Wie sind im Freistaat Entscheidungen zustande gekommen, die zu einer einseitigen politischen Auslegung der vor- handenen Erkenntnisse zum Coronavirus führten?

« Welche Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung tra- gen im Freistaat die politische Verantwortung für die Spal- tung der Gesellschaft während der Corona-Hysterie?

« Wer trägt die politische und strafrechtliche Verantwortung für die Eskalation zahlreicher Proteste friedlicher Spazier- gänger und welche Behörden waren in welchem Umfang an diesen Vorgängen beteiligt?

Für eine unabhängige und politisch neutrale Justiz

Seit Jahren steigt der Anteil derjenigen Menschen, deren Ver- trauenin den Rechtsstaat erschüttert ist. Tatsächlich trägt eine Reihe von politisch verursachten Entwicklungen insbesondere im Bereich der Justiz dazu bei, dass das traditionell gute An- sehen des Rechtsstaates in der Bevölkerung sinkt.

Entscheidend ist diesbezüglich die Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Sie ist mittlerweile derart offensichtlich, dass es schwerfällt, die Justiz ungebrochen als neutrale, unabhängige dritteGewaltwahrzunehmen. Dieregierenden Parteiensichern ihre Politik nicht nur im Freistaat Thüringen etwa dadurch ju- ristisch ab, dass sie Personen als Verfassungsrichter ins Amt bringen, die im Vorfeld eine Unterstützung der Regierungs- politik zu erkennen gegeben haben. Eine entsprechende poli- tisierte Besetzungspraxis hat zweifelsohne Einfluss auf die Rechtsprechung.

Wir wollen eine um- fassende Aufklärung der Corona-Politik.

Einflussnahmen der Politik auf die Justiz untergraben die Neu- tralität der Rechtspre- chung und erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Der Anteil von Ost- deutschen in der Thüringer Justiz ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung unterproportional.

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Innere Sicherheit

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Parteien zukünftigweder direkt noch indirekt Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben. Berufsverbote in der Justiz für rechtstreue, friedliche Oppositionelle werden wir abschaffen.

Regional verwurzelte Justiz

Wer als Ostdeutscher vor einem Richter steht, soll darauf ver- trauen können, dass bei der Beurteilung seines Falls in Thürin- gen durch die Justiz auch die spezifisch ostdeutschen Lebens- erfahrungen und Perspektiven berücksichtigt werden. Die Besetzungspraxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften hat in mehr als 30 Jahren seit der Wiedervereinigung dazu geführt, dass Ostdeutsche in der Thüringer Richterschaft und bei den Staatsanwaltschaften deutlich unterproportional vertreten sind. Daher wollen wir den Anteil Ostdeutscher in der Thürin- ger Justiz gezielt fördern.

Wir wollen öffentliche Institutionen des Landes und der Kom- munen sowie in Thüringen ansässige Unternehmen ermutigen, Beratungsmandate vermehrt an lokale Kanzleien zu vergeben. Die erforderliche Fachexpertise ist selbstverständlich fast immer auch in Kanzleien aus unserem Freistaat vorhanden. Im Wettbewerb mit Großkanzleien aus Metropolregionen außer- halb Thüringens fehlen den kleineren Thüringer Kanzleien die Beziehungen zu den häufig westdeutsch geprägten Führungs- etagen. Wir wollen daher eine bessere Vermarktung dervor Ort vorhandenen Beratungskompetenz unterstützen und für die entsprechende Sensibilisierung bei Führungskräften sorgen.

Das Vertrauen in die Justiz wiederherstellen

Das Vertrauen in die rechtsstaatliche Ordnung sinkt bei den Bürgern schließlich auch deshalb, weil sie zu Recht den Ein- druck haben, dass am Ende derjenige Rechtsbrecher als Sieger

Innere Sicherheit

dasteht, der die Fürsorge und Anerkennung der regierenden Politik genießt. Für eine zeitnahe Verfolgung von Straftaten wollen wir die Mittel und das Personal bereitstellen.

Die offenkundige Ignoranz derrot-rot-grünen Landesregierung gegenüber Straftaten aus dem linksextremen Spektrum wer- den wir beenden und auch hier den Rechtsstaat wieder zur vollen Geltung bringen.

Das Strafrecht darf in einem entwickelten demokratischen Rechtsstaat nicht dazu genutzt werden, den friedlichen politi- schen Diskurs zu unterbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass herabwürdigende und ehrverletzende Äußerungen - un- abhängig vom politischen Standpunkt des Betroffenen - nach gleichen Standards behandelt werden.

Die AfD Thüringen will die Situation der Justizvollzugskräfte im Freistaat verbessern. Insbesondere wollen wir die Justiz- vollzugsbeamten in die Lage versetzen, bei Bedarf ohne Eigengefährdung unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Haftinsassen anzuwenden. Der grassierende Drogenhandel in Thüringer Haftanstalten muss entschieden bekämpft werden, auch um Resozialisierungschancen zu erhöhen.

Um den Erledigungsdruck und überlange Verfahrensdauern abzumildern, werden wir uns für die Besetzung der Gerichte mit mehr Richtern einsetzen. Zudem wollen wir sicherstellen, dass die Thüringer Justiz und die Verwaltungsbehörden voll- umfänglich am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.

Der Rechtsstaat darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein.

Die Situation für die Justizvollzugskräfte muss verbessert wer- den. Der Drogenhandel in den Haftanstalten ist zu bekämpfen.

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Für mehr Polizisten

und eine zeitgemäße Ausstattung der

Effektive Polizeiarbeit

Polizei.

ist heute auf eine funktionstüchtige Digitalisierung an-

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gewiesen.

Innere Sicherheit

Für eine moderne und zeitgemäß ausgestattete Polizei

Für die absehbaren Herausforderungen der kommenden Jahre braucht Thüringen eine moderne und zeitgemäß ausgestattete Polizei. Wir streben deshalb eine personelle Aufstockung unserer Landespolizei an. Der Ausbildungsstandort Meiningen muss priorisiert ausgebaut werden.

Die polizeilichen Organisations- und Dienstpostenpläne wollen wir einer kritischen Überprüfung hinsichtlich der zu- gewiesenen Aufgaben unterziehen. Das langfristige Zielisteine Anpassung der Stellenpläneim Landeshaushalt an den tatsäch- lichen aufgabenbezogenen Bedarf der Thüringer Polizei.

Wir wollen die Polizisten mit einer modernen Ausrüstung aus- statten, die den heutigen Einsatzanforderungen gerecht wird und den nötigen Schutz während des Dienstes gewährleistet. Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (,Taser‘“) und der selbstbestimmte Einsatz von „Bodycams“ im täglichen Streifendienst sind wichtige Schritte in diese Richtung.

Die Thüringer AfD fordert ein trag- und zukunftsfähiges Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei. Zur Effektivitätssteigerung von Dienstprozessen wollen wir einen besonderen Fokus auf die Einführung volldigitalisierter Streifenwagen setzen.

Sicherheit in den Innenstädten erhöhen

Die Sicherheit in unseren Städten ist in den vergangenen Jah- ren zunehmend erodiert, was statistisch nachweisbar auch mit der Masseneinwanderungspolitik der Altparteien zusammen- hängt. Solange die Ursachen der Kriminalität nicht beseitigt sind, befürworten wir den Einsatz von Videoüberwachung an Orten, an denen die öffentliche Sicherheit besonders bedroht ist.

Innere Sicherheit

Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz auflösen

Der Inlandsgeheimdienst ist aufgrund seiner freiheits- feindlichen Einflussnahme auf Bestandteile der freiheit- lichen-demokratischen Grundordnung, seiner personellen Ausgestaltung und seiner offenkundigen politischen Beein- flussbarkeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er wird nicht nur im Freistaat Thüringen offen zur Bekämpfung und Unterdrückung friedlicher Opposition missbraucht. Zu diesem Zweck wurde nicht nur die Amtsführung nach entsprechender parteipolitischer Loyalität ausgesucht. Vielmehr ist darüber hi- naus die Verflechtung des Thüringer Verfassungsschutzes mit linksextremistischen Institutionen und Personen offenkundig. Die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes ist statt auf den Schutz der Verfassung auf die wirtschaftliche, soziale und politische Vernichtung von Oppositionellen gerichtet.

In den letzten Jahren verschärfte sich die Tendenz, Äußerun- gen, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind, als rassistisch, sexistisch oder gleich als verfassungsfeindlich zu diffamieren. Auch aufgrund der historischen Erfahrungen, die in dieser Praxis ihre Fortsetzung finden, erweist sich der Inlandsgeheimdienst letztendlich als unreformierbar. Wir wollen daher den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Politisch oder religiös motivierte Straftaten sind durch die Strafbehörden zu verfolgen, und für eine Be- kämpfung von Wirtschaftsspionage kann eine neue Behörde geschaffen werden.

Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass eine politische und juristische Aufarbeitung der Praxis des Thüringer Ver- fassungsschutzesin den vergangenen zehn Jahren sowie seiner Verflechtungen mit linksextremistischen Institutionen erfolgt.

Der Verfassungs- schutz ist heute

eine Gefahr für die Demokratie, weil er zur Bekämpfung der friedlichen Opposition benutzt wird.

Der Verfassungs- schutz in seiner heutigen Form soll abgeschafft werden.

Die Praxis des Thüringer Verfas- sungsschutzes muss Juristisch und politisch aufgearbeitet werden.

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Die Tendenzen einer Verschärfung des ohnehin strengen Waf- fenrechts sind Aus- druck des Misstrauens der Politik gegenüber den Bürgern.

Wir wollen eine Entpolitisierung des Waffenrechts und lehnen weitere Ver- schärfungen ab.

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Innere Sicherheit

Waffenrecht

Das Waffenrecht ist in den letzten Jahren nicht nur drastisch verschärft, sondern auch zu einer Art politischem Neben- strafrecht zweckentfremdet worden, obwohl es dabei nicht um Kriminalitätsbekämpfung geht. Esist klar belegt, dass die stark zugenommene Belastung durch (Gewalt-)Kriminalität nicht aufdie legalen Waffenbesitzer im Freistaat, sondern auf andere Umstände zurückgeht. Die Verschärfung des Waffenrechts zielt also auf etwas anderes, nämlich auf eine Bevormundung der Bürger, denen die Regierungspolitiker zutiefst misstrauen. Darüber hinaus wird das Waffenrecht in Thüringen ins- besondere durch die Regierungspartei SPD dazu missbraucht, legitime und friedliche politische Opposition zu bekämpfen. Hierzu nutzen Spitzenfunktionäre dieser Partei ihre Amts- gewalt im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums: Erst werden oppositionelle Haltungen als „verfassungs- feindlich“ oder „rechtsextremistisch“ umgedeutet. In einem zweiten Schritt werden die Waffenbehörden dann über den Weg der Fachaufsicht angewiesen, gezielt Waffenerlaubnis- berechtigungen von legalen Waffenbesitzern zu widerrufen, welche als Kritiker der Regierungspolitik bekannt sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Waffenrecht wieder ent- politisiert wird. Der Missbrauch des Waffenrechts durch SPD- Funktionäre wie den ThüringerInnenministerzurBekämpfung politischer Opposition muss sodann als ein Teilaspekt des Amtsmissbrauchs politisch und juristisch aufgearbeitet wer- den.

Weitere Verschärfungen des Waffenrechts lehnen wir ab. Die verdachtsunabhängigen, anlasslosen Waffenaufbewahrungs- kontrollen wollen wir abschaffen, weil diese nach unserer Überzeugung schwere und ungerechtfertigte Eingriffe in di- verse Grundrechte der Betroffenen darstellen.

Familienpolitik

FÜR STARKE FAMILIEN IN EINEM ET TTS KINDERFREUNDLICHEN THÜRINGEN

Wir sehen es als unsere wichtigste Aufgabe an, die Ver-

nachlässigung der Familie durch die Politik der Altparteien zu

beenden und Familien mit ihren Bedürfnissen wieder in den a : ; . . j . u Wir rücken die Fami-

Mittelpunkt zu rücken. Dies gilt umso mehr, als Ehe und Familie lien in den Mittelpunkt

unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen und derPolitik.

durch die Politik nicht entwertet oder gar geschädigt werden

dürfen. Das Leitbild unserer Politik ist die Familie, bestehend

aus Mutter, Vater und Kind(ern). Der besonderen Situation von

alleinerziehenden Eltern tragen wir selbstverständlich Rech-

nung.

Die Corona-Politik war ein Angriff auf die Familie

Die deutschen Regierungen haben Familien während der

Corona-Zeit massiven Freiheitsbeschränkungen und Zwangs-

maßnahmen ausgesetzt. Schulen und Kindergärten wurden

geschlossen, Sportausübung und Vereinsaktivitäten wurden en verboten oder weitestgehend eingeschränkt, Kinder mussten dem Wohl unserer Kin- infolge von Kontakt- und Besuchsbeschränkungen isoliert = A en Schaden zu Hause bleiben. Das heißt: Die Regierung hat den Schülern

Bildungschancen genommen und das physische und psychi-

sche Wohl unserer Kinder grob missachtet. Kinder, Jugendliche

und ihre Familien wurden in Mithaftung genommen, obgleich

Kinder und Jugendliche durch COVID-19 selbst nicht ernstlich

bedroht und Schulen oder Kindergärten zu keinem Zeitpunkt

„Ppandemietreiber“ waren. Die negativen Folgen der Maß-

nahmen wurden von derPolitik schlicht als „Kollateralschäden“

akzeptiert und das Wohl der Kinder wurde unter dem Deck-

mantel einer Politik geopfert, die angeblich der Gesundheit der

Erwachsenen diente.

Eltern wurden über das Zumutbare hinaus belastet, da sie ihre eigene Arbeit einerseits, die Betreuung und die Beschulung ihrer Kinder von zu Hause aus andererseits gewährleisten mussten.

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Ältere Menschen litten

oft besonders unter den Corona-Maßnah-

Es darf nie wieder zu einer grundrechts- feindlichen und schädigenden Politik

men.

kommen, wie wir sie

in der Corona-Zeit

Wir wollen ein Kinder- begrüßungsgeld

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erlebten.

einführen.

Familienpolitik

Viele ältere Menschen litten unter der verordneten Verein- samung, zumal wenn sie in Pflegeeinrichtungen untergebracht waren, und vielen Sterbenden wurde ein würdevolles Davon- gehen im Kreise der Angehörigen schlichtweg verweigert. Wirsehenesalsunsere Pflicht an, zuverhindern, dass esjemals wieder zu solchen Eingriffen und Grundrechtsverletzungen kommt. Angesichts dervielfach nachwirkenden Verwüstungen durch die Corona-Mafßßnahmen ist es heute umso bedeutsamer, Familien in ihrer Bindung zwischen den einzelnen Familien- mitgliedern, ihrem Zusammenhalt und ihrer Eigenständigkeit zu unterstützen. Die familienschädigenden Wirkungen der Corona-Maßnahmen müssen Gegenstand der parlamentari- schen Aufarbeitung werden.

Familien finanziell stärken

Familien müssen auf „eigenen Beinen stehen“ können. Väter und Mütter wollen von ihrer Hände Arbeit leben und ihre Kinder ernähren und aufziehen können. Gleichzeitig dürfen Kindererziehungszeiten und Teilzeitarbeit nicht zu Armut im Alter führen. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Steuer- und Rentengerechtigkeit zwischen Eltern und kinderlosen Bürgern hergestellt wird. Darüber hinaus wollen wir ein Thü- ringer Kinderbegrüßungsgeld einführen. Eltern, die aufgrund unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit ein- kommensteuerpflichtig sind, sollen fürjedesneugeborene Kind insgesamt 10.000 Euro - über fünf Jahre gestreckt - steuerfrei erhalten.

Wohnungskauf und Hausbau unterstützen

Das eigene Zuhause bildet für Familien den Lebensmittelpunkt. Ein Wohnungs- oder Hauskauf bedeutet oft, dass sich eine Familie entscheidet, auf viele Jahre hier in Thüringen zu leben und zu arbeiten. Dies ist in Zeiten geringer Geburtenzahlen und der Abwanderung von Arbeitskräften eine wünschens- werte Entwicklung. Deswegen wollen wir den Ersterwerb von

Familienpolitik

Wohneigentum für Familien durch Darlehen fördern, deren Wir wollen den Rückzahlung in Abhängigkeit von der Kinderzahl teilweise Ersterwerb von Wohn- . : . eigentum für Familien erlassen wird. Wir stehen zur Reduzierung der Grunderwerb- fördern und stehen steuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum. zur Reduzierung der

Grunderwerbsteuer.

Lebenshaltungskosten senken

Die politisch verursachten steigenden Strom-, Heiz- und all- gemeinen Lebenshaltungskosten bringen zahllose Familien in finanzielle Bedrängnis. Hier wollen wir gegensteuern. Energie soll steuerlich weniger belastet und für Grundnahrungsmittel

und Babybedarfsartikel (wie beispielsweise Windeln) muss die nank j Familien müssen bei

Mehrwertsteuer aufnullgesenkt werden. Wir setzen uns ferner Steuern und Abgaben für eine Entlastung von Familien bei kommunalen Gebühren entlastet werden. oder Abgaben ein.

Altersgerechte Kinderbetreuung sicherstellen

Die Pflege und die Erziehung der Kinder sind gemäß Artikel 6 unseres Grundgesetzes das natürliche Recht der Eltern und die vorrangig und zuerst ihnen obliegende Pflicht. Die Thüringer AfD lehnt eine Aushöhlung dieses Grundrechts entschieden ab. In den ersten drei Lebensjahren ist das Wachsen einer engen Eltern-Kind-Beziehung besonders wichtig. Diese gibt dem Kind Geborgenheit und Verlässlichkeit und schafft das notwendige Urvertrauen.

Grundsätzlich wissen Eltern, was das Beste für ihre Kinder ist.

Daher fordert die AfD eine echte Wahlfreiheit für Eltern, über

alle Grundfragen der Erziehung zu entscheiden. Eine Betreuung Die tatsächliche ihrer Kinder durch die Eltern darf de facto nicht benachteiligt Wahlfreiheit der Eltern werden. In Krippen und Kindergärten muss eine hohe Qualität Pelder Betreuung und : . ® Erziehung ihrer Kinder insbesondere durch einen angemessenen Betreuungsschlüssel muss gewährleistet gewährleistet werden. Unsere Kindergärtner und Erzieher leis- werden.

ten einen wichtigen Beitrag zur guten Entwicklung unserer Kin-

der. Zur Wertschätzung gehört neben einer leistungsgerechten

Bezahlung auch die Möglichkeit, in Vollzeit zu arbeiten.

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Wir lehnen die Frühsexualisierung

in Kindergarten und Grundschule ab. Sexualerziehung ist das primäre Recht der Eltern.

Den ländlichen Raum für Familien attraktiv gestalten: für eine Verbesserung der Infrastruktur.

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Familienpolitik

Im Mittelpunkt der Betreuung in Kindergärten und Krippen stehen altersgerechtes Spielen und kindgerechtes Lernen. Sexualerziehung hingegen ist das primäre Recht und die Pflicht der Eltern und muss mit der körperlichen und der seelischen Entwicklung der Kinder übereinstimmen. Sie sollte daher nicht im Kindergarten oder in der Grundschule erfolgen. Die AfD lehnt eine detaillierte Darstellung und Erläuterung von se- xuellen Praktiken, die Infragestellung des eigenen Geschlechts und die Propagierung „queerer“ Lebensweisen im Rahmen der Kindergartenpädagogik entschieden ab.

Ein wichtiger Bestandteil einer guten Kindergartenbetreuung ist ein gesundes und erschwingliches Verpflegungsangebot. Für die Speisenversorgung in den Kindergärten sind nach Möglichkeit regionale Anbieter zu bevorzugen. Angeboten wer- den solleine regionale, saisonale und gesunde Küche.

Leben auf dem Land kinderfreundlich gestalten

Für Familien wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohn- raum in den Städten zu finden. Der Druck auf den städtischen Wohnungsmarkt wird auch reduziert, wenn die Ursachen von Landflucht beseitigt werden.

Um die Landflucht zu stoppen und Familien mit Kindern eine Heimat zu bieten, müssen grundlegende Aufgaben des Staates erfüllt werden: Während immer öfter über Fahrkartenpreise des öffentlichen Personennahverkehrs gestritten wird, bleibt die Diskussion über eine bessere Anbindung der Dörfer an größere Städte und die Erreichbarkeit von Schulen und Kinder- gärten oft außen vor. Wir wollen Kindergärten und Schulstand- orte nicht nur erhalten, sondern ihre Entwicklung zu Orten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche (Musik, Sport, Freunde treffen) unterstützen. Dass Bus- und Bahnver- bindungen familienfreundlich verdichtet werden müssen, ver- steht sich für uns von selbst.

Familienpolitik

Medizinische Versorgung für Familien sichern

Familien sind in besonderer Weise auf medizinische Ver- sorgung angewiesen. Dazu gehört, dass entsprechend Ärzte, Kinderärzte und Hebammen hier in Thüringen ausgebildet und im Land gehalten werden sowie Frühchenstationen erhalten bleiben. Hebammen sind wichtige Begleiter von Müttern vor, während und nach der Geburt. Gerade das Geburtserlebnis bestimmt häufig auch darüber, ob Frauen sich noch für weitere Kinder entscheiden. Kurze Wege zum Kreissaal und eine 1:1-Be- treuung bei der Geburt sind für Mutter und Kind außerdem wichtige Sicherheitsaspekte. Wir wollen eine entsprechende Versorgungsdichte und eine Erreichbarkeit der Geburtsklinik innerhalb von maximal 40 Minuten sicherstellen. Auch die mutter- und kindgerechte Vor- und Nachsorge sowie die Unter- stützung der körperlichen Rückbildung nach einer Schwanger- schaft müssen gewährleistet sein.

Selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen

Auch für ein selbstbestimmtes Leben im Alter sind eine ent- sprechende Ärztedichte und die Erreichbarkeit von Ärzten per ÖPNV ein Muss. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass ältere Menschen nach und nach von der Außenwelt abgeschnitten werden, weil Busse nicht mehr fahren und sie aus ihrem Ort kaum noch herauskommen. Dementsprechend wollen wir daraufhinwirken, dass der ÖPNV besser auf die Bedürfnisse äl- terer Menschen gerade auch im ländlichen Raum ausgerichtet wird. Außerdem wollen wir ein Programm zur Förderung des Mehrgenerationenlebens auf dem Land auflegen.

Kinderrechte in der Verfassung sind ein

Angriff aufEltern und Familien

Insbesondere von den linksgrünen Parteien wird das Anliegen verfolgt, sogenannte Kinderrechte in die Landesverfassung zu schreiben. Tatsächlich sind Kinder bereits Grundrechts- träger, und das sollen sie auch sein. Des ungeachtet sind für

Die Versorgung mit Kinderärzten, Arzten und Hebammen muss flächendeckend ge- sichert sein.

Ein selbstbestimmtes Leben muss auch im Alter möglich sein.

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Kinder sind schon heute Träger von Grundrechten. Die Ein- führung sogenannter Kindergrundrechte zielt darauf ab, das Erziehungsrecht der Eltern zugunsten einer staatlichen Verfügungsgewalt über unsere Kinder zu untergraben. Das lehnen wir ab.

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Familienpolitik

Minderjährige ihre Eltern verantwortlich, denen nicht nur ein einschlägiges Elternrecht verfassungsrechtlich garan- tiert, sondern auch eine entsprechende Pflicht zugesprochen wird. Der so konstituierte Auftrag an die Eltern ist der beste Schutz der Kinder auch vor staatlichen Ein- und Übergriffen in die Rechte der Kinder. Nur wenn die Eltern versagen und dadurch das Wohl der Kinder gefährdet ist, hat der Staat das Recht und die Pflicht, einzugreifen. Demgegenüber zielen die sogenannten Kinderrechte in der Verfassung darauf ab, das Elternrecht zugunsten eines staatlichen Bestimmungsrechts über die Kinder zurückzudrängen und in letzter Konsequenz Kinder auch gegen ihre Eltern auszuspielen. Entsprechende politische Absichten traten beispielsweise im Zusammenhang mit der Problematik der Corona-Impfung für Kinder offen zu- tage. Hier wird bereits propagiert, dass sich Kinder auch gegen den Willen ihrer Eltern sollen impfen oder ihr Geschlecht „än- dern“ lassen können. Solchen Bestrebungen, Kinder aus ihren Familien zuerst rechtlich und dann tatsächlich herauszulösen und dem Staat die umfassende Verfügung über die Rechte der Kinder auch gegen den Willen der Eltern anheimzugeben, tre- ten wir mit Entschiedenheit entgegen.

Familienverträglichkeitsprüfung

Eine gute Familienpolitik, welche die Interessen von Familien und Kindern in Thüringen in den Mittelpunkt stellt, setzt vo- raus, dass alle Gesetze und Verordnungen vor Inkrafttreten einer Familienverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Bildungspolitik

FÜR ZUKUNFTSSICHERNDE BILDUNG GUETTI TE UND WISSENSCHAFT

Bildung und Erziehung sind die unentbehrlichen Grundlagen für die Entfaltung einer individuellen Persönlichkeit und die Bedingung für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Sie sind auch entscheidend für die Leistungs- und Innovations-

fähigkeit der Wirtschaft eines Landes und tragen dadurch zu BR ER TAN

eine Politik betrieben,

dessen Wohlstand maßgeblich bei. Die Altparteien versagen die unser Bildungs- F ; ..: ; system ruiniert hat seit Langem auf dem zentralen Feld der Bildungspolitik. Damit Enddie Zukunftdar gefährden sie Deutschlands und Thüringens Zukunft. jungen Generationen gefährdet.

Unsere Bildungssubstanz ist stark angegriffen. Eltern stellen immer häufiger fest, dass die Beschulung ihrer Kinder hinter früheren Bildungsstandards zurückbleibt. Unternehmer und Hochschullehrer klagen über die mangelnde Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schulabsolventen. Für die Schüler selbst wird die persönliche Bildungsbiografie immer öfter zur Frus- trations- und sogar zur Leidensbiografie. Dieser Trend wurde durch die Schulschließungen während der Corona-Krise er- heblich verstärkt.

Obgleich noch nie so viele junge Menschen so lange unsere Schulen und Hochschulen besucht haben wie heute, sind die Bildungsmängel größer denn je.

Ursachen der schulischen Bildungsmisere Die von immer mehr Menschen auch in Thüringen erlebte Unser Schulsystem Mangellage an den Schulen hat zentrale Ursachen: er experimente. « Schüler, Eltern und Lehrer werden mit immer neuen Bildungs-

experimenten verunsichert, Schulfrieden ist so nicht möglich.

Auf eine sinkende Anstrengungsbereitschaft wird mit einer

Absenkung der Anforderungen reagiert. « Lehrer werden zu „Lernbegleitern“ degradiert und trauen sich

kaum noch, eine natürliche, ordnende Autorität auszubilden,

während Schüler sich immer mehr Stoff selbst aneignen sollen

und damit oftüberfordert sind.

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Die langen Schul- schließungen während der Corona-Krise haben die Bildungs- misere vergrößert und Gesundheits- schäden bei Kindern und Jugendlichen verursacht.

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Bildungspolitik

« Niefielen so viele Unterrichtsstunden aus wie heutzutage.

« Es werden weniger Lehrer eingestellt als den aktiven Schul- dienst verlassen.

« Immer weniger Schüler besitzen die für die Beschulung in der Klassengemeinschaft notwendige Gruppenfähigkeit.

« Immermehr Schüler, die über keine oder nur geringe Deutsch- kenntnisse verfügen, besuchen unsere Schulen.

Das heißt: Die Schulen als Institution und die Lehrer werden gezwungen, permanent bewährte Methoden über Bord zu werfen. Sie müssen immer mehr erziehen, immer mehr integ- rieren, mittlerweile auch immer mehrinkludieren. Sokommen sie immer weniger zur Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Vermittlung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und lehrbaren Einsichten und Kenntnissen - also von Bildungs- wissen. Die Defizite der derzeitigen Bildungspolitik ziehen sich dann bis in die Berufsausbildung bzw. bis zur Universität durch alle Bildungsbereiche und potenzieren sich nicht selten im Bildungsgang des jungen Menschen.

Verschärfung der Bildungsmisere durch die Corona-Maßnahmen

Die langen pauschalen Schulschließungen während der Coro- na-Krise haben die Bildungsmisere vergrößert und neue Pro- bleme wie psychische Schädigungen und Störungen im Sozial- verhalten (infolge sozialer Isolation, Übergewichtigkeit durch Bewegungsmangel etc.) geschaffen. Während des verfügten Ausnahmezustandes hatten Thüringer Schüler mit Unter- brechungen über Monate hinwegkeinenregulären Schulunter- richt; das „häusliche Lernen“ per Bildschirm war keineswegs ein angemessener Ersatz des gemeinsamen Unterrichts. Eltern mussten in vielen Fällen wohl oder übel die Rolle des Lehrersin einem Maße einnehmen, das sie oft überforderte.

Bildungspolitik

Präsenzunterrichtin der Schule, dasgemeinsame Lernen unter Anleitung desLehrersundim Verband mit Gleichaltrigen, kann durch Distanzlernen per Bildschirm nicht ersetzt werden. Das (online angeleitete) Lernen zu Hause darf durch den Staat nicht dazu missbraucht werden, seinem Bildungsauftrag nicht mehr nachzukommen. Eine sogenannte Verstetigung des häuslichen Lernens, um dem Lehrermangel zu begegnen, lehnen wir ab.

Für ein differenziertes und gegliedertes Schulsystem

Jedes Kind soll seine Anlagen entsprechend seinen Neigungen optimal entfalten können. Das gegliederte Schulsystem und eine schulartspezifische Lehrerausbildung bieten dafür die besten Voraussetzungen. Die Thüringer AfD befürwortet daher ein nach individuellen Begabungen differenziertes Schul- system. Dabei müssen die Bildungsstandards in allen Schul- formen am höchsten Niveau ausgerichtet sein. Das Abitur muss wieder der verlässliche Ausweis der Studierfähigkeit werden, Haupt- und Realschulabschlüsse müssen zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.

Regelschule als Herz des Thüringer Bildungssystems stärken

Die Regelschule soll wieder das Herzstück unseres Bildungs- systems werden, damit wir in Thüringen unseren Fachkräfte- bedarf mit gut qualifizierten und sozial fähigen Bewerbern besser decken können. Der weiteren „Verkopfung“ des Regel- schulunterrichts soll entgegengewirkt werden. Stattdessen ist der Anteil an praktischen Unterrichtsinhalten (z. B. Holzbe- arbeitung, Metallbearbeitung, Elektrotechnik und Haushalts- lehre) zu steigern. Außerdem soll eine umfassende Berufs- orientierung inklusive unterschiedlicher Praktika, vorrangig in örtlichen Unternehmen, erfolgen. Der Unterricht an der Regelschule muss so gestaltet sein, dass die Schüler eine breit angelegte Grundausbildung erhalten, in der auch die zu Un- recht in Verruf gekommenen Sekundärtugenden wie Pünkt- lichkeit, Sorgfaltsliebe und Ordnungssinn entwickelt werden.

Wir befürworten ein gegliedertes Schul- system, das allen Begabungen gerecht werden kann.

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Die Kopfnoten sind sinnvoll und sollen beibehalten bzw. wieder eingeführt werden.

Für eine Inklusion mit Augenmaß.

Jedes Kind, das aufgrund einer Behinderung Lern- schwierigkeiten hat, soll eine angemessene Förderung erhalten. Das Förderschulnetz soll beibehalten und nicht geschwächt werden.

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Bildungspolitik

Wir machen uns für die Vermittlung dieser Tugenden an allen Thüringer Schulen stark. Daher möchten wir die Kopfnoten zu- mindest für Verhalten, Mitarbeit und Ordnung ab dem zweiten Schuljahr erhalten bzw. flächendeckend wieder einführen.

Gymnasien auf Studierfähigkeit ausrichten

Das Gymnasium soll wieder das Ziel erfüllen, Schüler auf ein Studium vorzubereiten. Unserem Land ist nicht gedient, wenn die Hälfte derSchüler einesJahrgangs das Gymnasiumbesucht, ein Teil von ihnen nach dem Abitur aber nicht studierfähig ist - während zugleich Fachkräfte in Ausbildungsberufen fehlen. Dem Akademisierungswahn erteilen wir eine klare Absage!

Kindern die besten Entwicklungsmöglichkeiten garantieren, Förderschulen erhalten

Die Thüringer AfD steht für eine Inklusion mit Augenmaß. Die kopflose Inklusion, wie sie mit dem derzeitigen Schulgesetz for- ciert wird, ist ein Irrweg, der auf Kosten von Schülern, Lehrern undEltern beschritten wird. Für uns steht das Wohl der Kinder auch hier im Vordergrund. Daraus folgt, dass Eltern ein Recht auf Beschulung ihres Kindes in einer Förderschule haben müs- sen.

Wir wollen für jedes Kind, das aufgrund einer Behinderung Lernschwierigkeiten hat, eine angemessene Förderung sicher- stellen. Die notwendigen Voraussetzungen dafür - medizini- sche Versorgung, technische Hilfsmöglichkeiten, Betreuung durch spezifisch ausgebildete Lehrer und bedarfsgerechte Rückzugsmöglichkeiten - sind in Förderschulen grundsätzlich vorhanden. Förderschulen bieten einen bewährten Rahmen für erfolgreiches Lernen und eine gute Vorbereitung auf das ge- sellschaftliche und berufliche Leben von Kindern und Jugend- lichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass Förderschulen in ganz Thüringen erhalten bleiben und auf kurzen Wegen erreicht werden können.

Bildungspolitik

Berufsschulen stärken

Als Reaktion auf sinkende Schülerzahlen an den berufs- bildenden Schulen wurde das Berufsschulnetz in Thüringen ausgedünnt. In der Folge hat die Berufsausbildung weiter an Attraktivität verloren, beispielsweise durch längere Wege zu den weniger werdenden Berufsschulen. Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen und wollen das bewährte Berufsschul- netz erhalten. Thüringen braucht gerade im ländlichen Raum ein engmaschiges Netz an Bildungseinrichtungen mit dualen Ausbildungsangeboten.

Wir wollen zudem mithilfe eines umfangreichen Maßnahmen- kataloges darauf hinwirken, dass mehr junge Menschen den Weg in die (duale) Berufsausbildung beschreiten. Darüber hinaus sollen Handwerks- und Industriemeister durch ein berufsbegleitendes Aufbaustudium nicht nur für den fach- praktischen, sondern auch für den fachtheoretischen Unter- richt an Berufsschulen eingesetzt werden können.

Kostenfreie Höhere Berufsbildung und Meisterausbildung Wir setzen uns für eine kostenfreie Höhere Berufsbildung für Meister, Techniker, Fachwirte und Betriebswirte (Deutscher Qualifikationsrahmen/DQR 6 und DQR 7) ein. Dabei sollberück- sichtigt werden, dass die Förderung an einen längerfristigen Verbleib in Thüringen gebunden wird.

Ganztagsschulen als offene Ganztagsschulen erhalten

Die Thüringer AfD lehnt den Ausbau von verpflichtenden (,ge- bundenen‘) Ganztagsschulen ab, da diese unangemessen tief in das Entscheidungsrecht der Eltern eingreifen und nur zu einer weiteren Verschulung und Verwaltung der Kindheit führen. Ganztagsschule, das bedeutet praktisch mehr Betreuung, aber nicht mehr Unterricht. Es ist zu befürchten, dass dann Freizeit- und Vereinsaktivitäten zu kurz kommen. Wir befürworten das System der Halbtagsschulen mit freiwilliger Nachmittagsbetreuung („offene Ganztagsschulen‘).

Wir wollen das be- währte Berufsschul- netz auch und be- sonders im ländlichen Raum erhalten.

Für die Kostenfreiheit der Höheren Berufs- bildung von Meistern, Fach- und Betriebs- wirten.

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Für eine wohnortnahe Beschulung auch im ländlichen Raum.

Die Schule darf nicht zur politischen Indoktrination und Einflussnahme miss- braucht werden.

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Bildungspolitik

Wohnortnahe Beschulung gewährleisten

Die Regelung von Mindestschülerzahlen für Schulen muss fle- xibel gehandhabt werden, damit kleine Schulen möglichst er- halten bleiben und eine wohnortnahe Beschulung gerade auch imländlichen Raum gewährleistet ist.

Freie und staatliche Schulen finanziell gleichstellen

Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Qualität und die Vielfalt unserer Bildungslandschaft. Daher setzen wir uns für eine gute personelle Perspektive und die auskömmliche Finanzierung der freien Schulen ein. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Gehälter für Lehrer an freien Schulen den- jenigen der Lehrer an staatlichen Schulen entsprechen können, ohne dass unangemessene Elternbeiträge erhoben werden müssen. Der Besuch einer freien Schule muss auch Kindern einkommensschwacher Eltern möglich sein.

Politische Neutralität an Schulen gewährleisten

Das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Thüringen und das Thüringer Schulgesetz schreiben die weltanschauliche und politische Neutralität des Schulunterrichtes fest. Der so- genannte Beutelsbacher Konsens konkretisiert Orientierungs- punkte für eine politisch neutrale Unterrichtsgestaltung. Dabei geht es darum, Positionen und Themen, die in Wissenschaft, Gesellschaft oder Politik kontrovers sind, auch in der Schule so zu behandeln. Unzulässig sind demnach eine einseitige politi- sche Indoktrination und Einflussnahmen, durch die bestimmte politische Auffassungen oder Parteien verächtlich gemacht oder unsachlich diskutiert werden. Unstatthaft ist ferner der Aufbau von Meinungsdruck, der auf Ausgrenzung und Dis- kriminierung bestimmter Auffassungen hinwirken soll. Ver- stöße des Schulpersonals gegen das Neutralitätsgebot sind zu ahnden.

Bildungspolitik

Keine politisch motivierten Schulprogramme

oder Maßnahmen

Politisch motivierte Programme haben an den Schulen nichts verloren. Thüringen braucht weder einen „Bildungsplan bis 18 Jahre“ noch die damit in Verbindung stehenden ideologischen Gesinnungsanleitungen in Form von Schulungen der Lehr- kräfte.

Keine Gendersprache an Thüringer Schulen

Unter dem Deckmantelangeblicher Diskriminierung undunter der Annahme, das Geschlecht sei ein „soziales Konstrukt“, das beliebig gewechselt werden könne, werden an Thüringer Schu- len zunehmend Lehr- und Lernmittel in sogenannter „gender- gerechter“ Sprache eingesetzt. Entsprechende Texte benutzen nicht nur oft grammatikalisch falsche Formulierungen, sie erschweren den Schülern aufgrund ihrer gekünstelten Aus- drucksweise auch das Lernen. Wir lehnen die Genderideologie ab und wollen den Gebrauch von Gendersprache an Thüringer Schulen untersagen.

Kein Islamunterricht an Thüringer Schulen

Nach Überzeugung der AfD ist der politische Islam mit zentra- len Regeln eines säkularen Verfassungsstaates nicht vereinbar. Solange die erforderlichen Abgrenzungsfragen nicht geklärt sind, lehnt die Thüringer AfD Islamunterricht an unseren Schulen ab.

Altersgerechter Sexualkundeunterricht

statt Frühsexualisierung

Sexuelle Aufklärung muss mit der körperlichen und seelischen Entwicklung der Kinder im Einklang stehen und gehört des- wegen nicht in den Kindergarten oder die Grundschule, son- dern in die Zeit der Pubertät.

Die „Gendersprache” hat an der Schule nichts zu suchen.

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Die Sexualaufklä- rung an Schulen soll ausschließlich durch Lehrer erfolgen.

Schulnoten ermög- lichen eine klare Rückmeldung über schulische Leistungen und sind grundsätzlich ab der zweiten Klasse beizubehalten.

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Bildungspolitik

Die Sexualaufklärung in der Schule soll ausschließlich durch Lehrer erfolgen, sie darf nicht durch Dritte und innerhalb von „Projekten“ durchgeführt werden. Im Bereich der Sexual- pädagogik muss vonseiten der Schule ein lebensbejahendes Konzept vertreten werden, welches das Jazum eigenen Kindals etwas Natürliches sowie als Teil und Bereicherung der eigenen Persönlichkeit begreift und vermittelt.

Leistungsprinzip zur Geltung bringen

Kinder brauchen eine klare Rückmeldung über die Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen. Die Bewertung von Leistun- gen mittels Schulnoten ermöglicht eine begründete Selbst- einschätzung der Schüler und stellt eine gut vergleichbare Aussage über ihr Können und ihre Fertigkeiten dar. Wir wollen daher die Beibehaltung bzw. verbindliche Wiedereinführung des bewährten Benotungssystems ab der zweiten Klasse.

Derzeit ist es in Thüringen nicht möglich, in jeder Stufe die Klasse zu wiederholen. Nach unserer Auffassung soll eine Wiederholung in jeder Klassenstufe möglich sein. So kann angemessen mit dem individuellen Leistungsstand und der individuellen Entwicklung von Schülern umgegangen werden, wenn sie überfordert sind. Klassenwiederholungen sind kein Stigma, sondern ein sinnvoller Bestandteil des Schulsystems, der betroffenen Schülern die Chance eröffnet, einen erfolg- reichen Entwicklungsweg zu finden.

Das Leistungsprinzip muss durchgängig und transparent in allen Klassenstufen angewandt werden. Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs bei Kindern mit Förderbedarf darf nicht die tatsächliche individuelle Förderung des Schülers ersetzen, weshalb ein Nachteilsausgleich im Zeugnis vermerkt werden muss.

Bildungspolitik

Die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) in der 10. Klasse

der Gymnasien muss beibehalten werden, da sie den Schülern

eine wichtige Rückmeldung über ihren Leistungsstand gibt Freie Beibehaltung ; ge mn 2 N 8 der BLF (Besondere

und ihnen zeigt, wie sie mit einer Prüfungssituation zurecht- Leistungsfeststellung).

kommen. Die Thüringer AfD tritt dafür ein, dass die BLF als

Realschulabschluss qualifiziert wird.

Echte Lehrpläne statt bloße Leerpläne erstellen

In den 1990er-Jahren stellte Thüringen als eines der ersten Bundesländer die Lehrpläne über alle Klassenstufen und Schulformen hinweg auf den „kompetenzorientierten Unter- richt“ um. Seitherist der Unterricht weniger auf das Fachwissen als vielmehr auf die wissensbasierten Fähigkeiten der Schüler ausgerichtet.

Wir wollen die Lehrpläne überarbeiten: In allen Fächern sollen einheitliche und verbindliche inhaltliche Anforderungen fest- gelegt werden.

Rechtschreibfähigkeit stärken - Schreibschrift verbindlich unterrichten

Ziel des Grundschulunterrichts muss es insbesondere sein,

Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen. Die Methode „Lesen

durch Schreiben“ und daraus abgeleitete Methoden, die nach-

weislich überdurchschnittlich oft zu dauerhaften Problemen „Lesen durch

bei der Rechtschreibung führen, lehnen wir ab. Konzepte die- Schreiben” erschwert das Erlernen der

ser Art gefährden vor allem leistungsschwache oder Dialekt Schriftsprache. Diese sprechende Schüler, die aufgrund der Methodik Schwierig- Methode ist abzu- keiten haben, sich eine orthografisch korrekte Schreibweise lehnen.

anzueignen. Dagegen profitieren Kinder in der Regel von der Anwendung einer modernen Fibelmethode.

Wegen fehlender Vorschriften im Lehrplan kann für Thüringer

Schulen derzeit nicht sichergestellt werden, dass Kinder in ausreichender Weise eine Schreibschrift erlernen, obwohl das

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Auf das Erlernen der Schreibschrift soll nicht verzichtet werden. Digitale Endgeräte sollen an Grundschulen noch nicht eingesetzt werden.

Der Sanierungsstau an unseren Schulen muss überwunden werden. Unsere Kinder haben intakte und zeit- gemäße Schulgebäude verdient.

Nur wer die Unterrichtssprache Deutsch beherrscht, soll am regulären Unterricht teilnehmen. Daher brauchen wir Vorschaltklassen, in denen Deutsch gelernt werden kann.

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Bildungspolitik

Erlernen und das Beherrschen einer Schreibschrift nachweis- lich die Sorgfaltsliebe, die Gedächtnisleistung und die Sprach- kreativität fördern.

Der zu frühe Gebrauch von digitalen Endgeräten behindert den Erwerb der gebundenen Handschrift zusätzlich. Digitale Endgeräte sollen deswegen an Grundschulen nicht eingesetzt werden.

Schulsanierung und -ausstattung priorisieren

Unsere Kinder müssen sich dort, wo sie sich auf Unterrichts- inhalte konzentrieren sollen, wohlfühlen. Daher ist es für uns untragbar, wenn bei Schulgebäuden und Schulausrüstung thüringenweit ein Sanierungsstau in Milliardenhöhe besteht. Das Land muss die Kommunen und die Schulträger so aus- statten, dass diese die Schulgebäude unbürokratisch in einen angemessenen Zustand versetzen und die Schulausstattung aktuell und zeitgemäß erhalten können.

Vorschaltklassen für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse verpflichtend machen

Da der reguläre Unterricht nicht der richtige Ort ist, um aus- ländischen Kindern ausreichende Deutschkenntnisse zu ver- mitteln, wollen wir Vorschaltklassen und eine verbindliche Leistungsüberprüfung einrichten. Nur wer über die sprach- liche Befähigung verfügt, soll in einer regulären Schulklasse oder in einer Berufsschule beschult werden. Weiterhin muss die Altersstruktur in den Klassen der Grund- und Sekundar- schulen beachtet werden.

Gegen Gewalt an Schulen entschieden vorgehen

Die Schule ist ein Ort des Lernens. Daher muss gegen Gewalt und destruktives Verhalten - egal ob sich diese gegen Schüler, Lehrer oder Sachen richten - schnell und effektiv vorgegangen werden können. Schulbehörden und Lehrer brauchen ein

Bildungspolitik

Instrumentarium, um entsprechender Problemlagen ohne überbordenden bürokratischen Aufwand zügig Herr werden zu können. Der Anspruch einer Gruppe auf die Durchführung eines ungestörten Unterrichts muss grundsätzlich ein höheres Gewicht haben als die Beschulung eines einzelnen Schülers.

Hochbegabte fördern

Die Thüringer Spezialgymnasien bieten beste Voraussetzungen für Schüler mit spezifischen Begabungen. Die AfD bekennt sich zum Erhalt und zum weiteren angemessenen Ausbau der drei Thüringer Sportgymnasien in Oberhof, Erfurt und Jena sowie des Sprachen- und des Musikgymnasiums in Schnepfenthal bzw. Weimar. DerBesuch dieser Schulen muss allen einschlägig begabten Schülern ermöglicht werden. Individuelle Förder- möglichkeiten für Hochbegabte sollten darüberhinaus anjeder Schule verfügbar sein.

Digitale Medien didaktisch und pädagogisch sinnvoll nutzen Der Umgang mit digitalen Medien in der Schule muss in die Auseinandersetzung mit der Frage nach dem Leben in einer „digitalen Gesellschaft“ eingebettet sein. Schüler sollen be- fähigt werden, mit den modernen Medien sinnvoll umgehen zu können. Dabei ist auch über die Risiken des Medienkonsums (z. B. Zunahme von Suchtverhalten, Kurzsichtigkeit, Bewegungs- oder Empathiemangel) und über die Problematik von Daten- sicherheit und Datenschutz aufzuklären.

Wir brauchen eine Digitalisierung mit Augenmaß. Alle Be- strebungen, den Unterrichtim Ganzen zu digitalisieren und die Lehrkraft durch das Medium zu ersetzen, lehnen wir ab.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an den Schulen

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen In- telligenz haben leistungsfähige und allgemein zugängliche Programme (wie etwa ChatGPT) hervorgebracht, die imstande

Wir bekennen uns zum Erhalt der Thüringer Spezialschulen.

Die Digitalisierung des Unterrichts muss mit Augenmaß erfolgen. Lehrer bleiben auch in Zeiten der Digitalisie- rung für die Schule unersetzlich.

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Der Einsatz Künst- licher Intelligenz

macht vor Schulen

keinen Halt. Die

Schulen müssen einen

vernünftigen Umgang mit den neuen tech-

nischen Instrumenten

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anstreben.

Bildungspolitik

sind, nicht nur selbstständig Texte aller Art zu schreiben, son- dern beispielsweise auch thematische Zusammenhänge zu er- klären. Wegen dieser Fähigkeiten benutzen Schülerinzwischen diese Programme für ihre Schularbeiten; und es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeiten einer derartigen Künstlichen Intelligenz tiefgreifende Auswirkungen auf unser Verständ- nis von Bildung und auf die Praxis von Schule und Hochschule haben werden.

Die AfD Thüringen ist überzeugt, dass sich die entsprechende Entwicklung nicht aufhalten lässt, dass sie sowohl positive als auch negative Folgen für die Schule mitsichbringtund dassein Verbot der Nutzung Künstlicher Intelligenz weltfremd wäre. Es kommt darauf an, im Rahmen des Schulunterrichts einen ver- nünftigen Umgang mit den entsprechenden Programmen zu finden. Dazu gehört insbesondere, dass sich die Schüler und die Lehrer auch kritisch mit den Möglichkeiten ebenso wie mit den Grenzen Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen.

Gesunde, saisonale, regionale Schulspeisung ermöglichen Eine ausgewogene Ernährung ist eine wichtige Voraussetzung für die Gesundheit und damit auch für den schulischen Erfolg der Heranwachsenden. Die AfD Thüringen will daher verbind- liche Qualitätsstandards für die Thüringer Schulen erarbeiten, um allen Schülern ein reichhaltiges und gesundes Mittagessen garantieren zu können, das nach den Prinzipien der Saisonali- tät und Regionalität zubereitet ist.

Bedarf an Lehrern und tatsächlichen Unterrichtsausfall rea- listisch ermitteln

Wir fordern eine realistische Ermittlung des Lehrerbedarfs in Thüringen. Die Bedarfsermittlung muss transparent, ohne statistische Manipulation und unter Einbeziehung aller rele- vanten Akteure durchgeführt werden. Auch diejenigen Lehrer, die sich derzeit auf einem Dienstposten befinden, der nicht der

Bildungspolitik

Absicherung des Unterrichts dient, etwa in einer Abordnung, müssen in die Berechnung des Ersatzbedarfs an den Schulen einbezogen und entsprechend ersetzt werden. Ebenso soll die Aufnahme von langzeiterkrankten Lehrern in die Statistik er- folgen. Alle Formen des nicht planmäßig erteilten Unterrichts führen zu einer Minderung der Bildungsqualität. Deshalb müs- sen sie getrennt erfasst und offen kommuniziert werden. Es ist nicht nur notwendig, den ersatzlosen Unterrichtsausfall zu ver- meiden, sondern jede Form des nicht planmäßig erteilten („Er- satz“-) Unterrichts, da durch diesen sehr oft die vorgesehenen Inhalte nicht vermittelt werden.

Lehrer entlasten

Abgesehen von einer verfehlten Personalpolitik früherer Landesregierungen, besteht eine Ursache für den Lehrer- mangel in der sinkenden Attraktivität des Berufs. Zwar wird

seit einigen Jahren darauf gesetzt, durch bessere Bezahlung Die Lehrer müssen

f entlastet werden. und durch Verbeamtung mehr Bewerber zu gewinnen. Das Bahr fordere ati reicht aber bei Weitem nicht aus. Es geht darum, die Lehrer zu Beispiel den flächen- entlasten, anstatt sie mit immer neuen Aufgaben zu belasten. deckenden Einsatz

f . . j ; von Schulverwaltungs- Die Vermehrung bürokratischer Pflichten, die Beschulung von assistenten.

Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse oder von sol- chen mit vielfältigem Förderbedarf zehren an den Kräften und stehen der Erreichung der Unterrichtsziele im Wege. Flächen- deckend sollen Schulverwaltungsassistenten die Lehrer von bürokratischen Routineaufgaben entlasten.

Dem Lehrermangel entgegenwirken

Die Forderung der Thüringer AfD, Lehrern, die bereit sind, im ländlichen Raum eine Tätigkeit aufzunehmen oder Mangel- fächer zu unterrichten, eine Zulage zu zahlen, wurde in- zwischen aufgegriffen und wird realisiert. Doch es bleibt noch viel zu tun. Der Bewerbungsprozess für Lehrer muss weiter ge- strafft werden, auch damit Thüringer Bewerber nicht in andere Bundesländer abwandern. Erforderlich sind eine Ausweitung

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Die Bewerbungs- verfahren für Lehrer müssen bewerber- freundlicher und schneller werden.

Wir befürworten die Einrichtung eines Stipendiums für Lehr- amtsstudenten, die sich verpflichten, län- gere Zeit in Thüringen zu unterrichten.

Für die Gründung einer Pädagogischen Hoch- schule zur Aufwertung der Lehrerausbildung.

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Bildungspolitik

des Studienplatzangebotes für das Lehramtsstudium in Thü- ringen sowie eine „Landeskinderquote‘. Zudem sollte es ein Stipendium für solche Studenten geben, die sich verpflichten, für eine längere Zeit in einer zugewiesenen Thüringer Schule zu unterrichten.

Die Thüringer AfD setzt sich für die Gründung einer Pädagogi- schen Hochschule für die Lehreraus- und -weiterbildung für Grund- und Regelschullehrer in Thüringen ein. Eine Pädago- gische Hochschule bietet die Möglichkeit, Theorie und Praxis geeigneter zu verknüpfen und ein Studienangebot zu schaffen, das die angehenden Lehrer besser auf den schulischen Alltag vorbereitet. Zudem kann sie als zentraler Ort für die Quali- fizierung von Seiteneinsteigern, die Ausbildung von Berufs- schullehrern und die Fort- und Weiterbildung von Erziehern zu Grundschullehrern dienen.

Seiteneinsteiger können für die Absicherung des Unterrichts an weiterführenden Schulen eingestellt werden. Die Förderung entsprechender Weiterbildungsstudiengänge ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Horterzieher sollen die Möglich- keit bekommen, bereits im Rahmen der Erzieherausbildung oder durch ein berufsbegleitendes Aufbaustudium die Lehr- befähigung für maximal zwei Unterrichtsfächer (außer in den Schwerpunktfächern Deutsch und Mathematik) im Grund- schulbereich zu erlangen.

Hochschulen stärken

Deutschland kann aufeine bedeutende Wissenschaftstradition von internationalem Rang blicken, an der auch Thüringen mit seinen Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen wichtigen Anteil hat. Zu Recht wird immer wieder darauf hin- gewiesen, dass gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland inbesonderer Weise aufBildung und Wissenschaft angewiesen

Bildungspolitik

ist, um sich nicht zuletzt im wirtschaftlichen Wettbewerb zu behaupten. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Thüringer Hochschulen zu stärken.

Die Freiheit der Wissenschaft verteidigen - linke Identitätspolitik an Hochschulen beenden Mit großer Sorge betrachten wir den auch in Thüringer Hoch-

schulen eingedrungenen Trend einer Politisierung wissen- Freiheit von Forschung schaftlicher Forschung und Lehre durch eine linke Identitäts- und Lehre sicher- politik stellen, Politisierung

und Ideologisierung von Wissenschaft und Hochschule entgegen-

Unter dem Vorwand, Diskriminierung, Ungleichheit und Un- wirken

gerechtigkeit abbauen zu wollen, diffamieren seit einigen Jah- ren Aktivisten einerlinken Identitätspolitik Geschichte, Kultur, Traditionen, Institutionen und das Selbstverständnis unserer Gesellschaft und greifen diese Gesellschaft und ihre Lebens- form frontalan. Als vermeintliche Opfer angeblich ungerechter Strukturen werden vor allem Frauen, „LGBTQI-Personen‘“, Muslime, Schwarze und andere „People of Color“ von diesen Aktivisten inszeniert.

Statt diesen Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre abzuweisen, beugen sich Leitungsgremien der Hochschulen in besorgniserregender Art und Weise immer wieder dem Druck dieser radikalen Aktivisten, während sich die rot-rot-grüne Landesregierung die Agenda der linken Identitätspolitik schon längst zu eigen gemacht hat.

Die AfD Thüringen will der linken Identitätspolitik den politi-

schen Rückhalt entziehen und die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Lehre und Forschung wieder durchsetzen.

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Die Zwangsmit- gliedschaft von Studenten in der

„Studierendenschaft

u

ihrer Hochschule ist abzuschaffen.

Die Autonomie der Thüringer Hoch- schulen soll gestärkt werden, sie sind auskömmlich mit Finanzmitteln auszu-

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statten.

Bildungspolitik

Abschaffung der „Gender-Forschung“

Ideologie steht auch hinter der politischen Förderung be- stimmter Fächer wie etwa der „Genderforschung‘. Wir fordern die Abschaffung dieser Pseudowissenschaft an den Thüringer Hochschulen.

Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten

in der „Studierendenschaft“

Obgleich die Organe der verfassten „Studierendenschaften“ wie der „Studierendenrat“ regelmäßig nur von einem Bruchteil der Studenten gewählt werden, dominieren diese das (hoch- schul-) politische Klima. Dabei untergraben sie nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern sie finanzieren regelmäßig einseitig links ausgerichtete politische Veranstaltungen, arbeiten mit linksextremen Gruppierungen zusammen und missbrauchen so ihre institutionelle Position zur Umgestaltung von Hoch- schule und Gesellschaft. Daher soll die Zwangsmitgliedschaft aller Studenten in diesen Organisationen abgeschafft werden.

Stärkung der Hochschulautonomie und der studentischen Eigenverantwortung

Im Sinne des Humboldt'schen Bildungsideals wollen wir die Autonomie der Thüringer Hochschulen und die Eigenver- antwortung der Studenten stärken.

Auskömmliche Grundfinanzierung sicherstellen

Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Frei- räume zur Entwicklung ihrer Profile. Daher sind sie in ihrer Grundfinanzierung und bei bedarfsabhängigen Mitteln aus- kömmlich auszustatten.

Bildungspolitik

Bürokratische Belastungen abbauen

Steigende bürokratische Belastungen und Management- anforderungen beengen die Freiräume der Hochschulen. Das kostspielige Akkreditierungswesen stellt eine solche Be- engung ebenso dar wie die verwaltungstechnischen Folgen der modularisierten Bachelor- und Masterstudiengänge. Die AfD Thüringen setzt sich für die Abschaffung des Akkreditierungs- verfahrens ein.

Die Verschulung der Hochschulen rückgängig machen

Wir wollen dem Prozess der Verschulung, der durch die Bolo- gna-Reformen eingeleitet wurde, entgegenwirken. Das selbst- bestimmte Studium ist unser Leitbild einer Hochschul(aus) bildung. Gelebte Eigenverantwortung und gründliche Bildung bereiten zudem besser auf das Wirtschaftsleben vor. Dementsprechend wollen wir es ermöglichen, dass die Hoch- schulen zuden bewährten Diplom- und Magisterstudiengängen zurückkehren können und Studenten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welchen Abschluss sie anstreben.

Deutsch als Wissenschaftssprache fördern

Ohne die Bedeutung des Englischen als „Lingua franca“ der internationalen Wissenschaft in Abrede zu stellen, wollen wir Deutsch als Lehr- und Wissenschaftssprache fördern. Das Deutsche darfnicht vom Englischen an Thüringer Hochschulen verdrängt werden.

Der Verschulung der Hochschulen soll ent- gegengewirkt werden. Eine Rückkehr zu den bewährten Abschlüs- sen (Diplom, Magister) soll möglich sein.

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Nicht-EU-Ausländer

sollen durch Einfüh-

rung einer Studien-

gebühr an den Kosten

des Studiums beteiligt

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werden.

Bildungspolitik

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen

Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten liegt in Thüringen bei durchschnittlich 35 Prozent, inmanchen Studiengängen sogar bei 70 Prozent. Oftsindesbe- sonders kostenintensive Studiengänge, die dabei nachgefragt sind. Angesichts der Tatsache, dass ausländische Studenten eine hohe Studienabbrecherquote aufweisen und viele von ihnen Thüringen nach dem Studium den Rücken kehren, hal- ten wir es für angemessen, Nicht-EU-Ausländer durch die Ein- führung von Studiengebühren an den Kosten des Studiums zu beteiligen. Diese Maßnahme würde auch zu Mehreinnahmen unserer Hochschulen in Millionenhöhe führen. Die Gelder könnten für die Verbesserung von Forschung und Lehre ge- nutzt werden.

Wirtschafts- & Sozialpolitik

FÜR EINE PATRIOTISCHE UND SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT

Die AfD Thüringen vertritt eine patriotische und soziale Markt- wirtschaft, die allen Bürgern und dem Landeswohl dient. Trotz einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte der sozialen Markt- wirtschaft sieht sich Thüringen mit Herausforderungen durch

eine zunehmend dirigistische Politik der Landesregierung wie Durch die Politik auch auf Bundes- und EU-Ebene konfrontiert. Diese Politik der letzten Jahre schadet kleinen und mittleren Unternehmen, treibt Firmen ins wurde in wichtigen 2. j . { 2 ERSRR Wirtschaftsbereichen

Ausland und führt zu einer schrittweisen Deindustrialisierung die soziale Marktwirt- und Demodernisierung. In wichtigen Wirtschaftssektoren hat schaft bereits durch

i L . : ; . eine Kommandowirt- eine Kommandowirtschaft die soziale Marktwirtschaft bereits schaft abgelöst. Die abgelöst. Die Folge hiervon ist ein allgemeiner Wohlstandsver- Folge ist Wohlstands- 1 verlust. Dem stellen ust. wir uns entgegen.

Wohlstand basiert nicht auf staatlicher Planung, sondern auf persönlicher Leistung, Eigeninitiative, klugen Investitionen und kreativen Innovationen, die auf Privateigentum gründen. Die AfD Thüringen setztsich dafür ein, diese Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft wieder zu stärken. Der Staat muss dazu unter- stützende Rahmenbedingungen bieten, ohne zu bevormunden oder sich in Planwirtschaft zu verstricken. Wir wollen optimale Unsere Wirtschaftspolitik konzentriert sich darauf, optimale Bedingungen für die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaf- ine au fen, die das Fundament der thüringischen Wirtschaft bilden.

Echte Entlastung durch Bürokratieabbau

und Steuersenkungen

Die aktuelle Belastung von Unternehmen und Selbstständigen

durch Bürokratie sowie hohe Steuern und Abgaben ist beispiel- Wir brauchen weniger

los. Dies führt zur Lähmung des Wirtschaftslebens und zur Staatseingriffe, weniger Bürokratie,

Abwanderung von Unternehmen. Die Thüringer AfD vertritt weniger Steuern und die Position: Um die Leistungsträger des Landes spürbar zu ent- Abgaben, aber eine lasten, sind weniger Staatseingriffe, Subventionswirtschaft, wirksame Entlastung

® . B a der Leistungsträger. Steuern, Abgaben und Bürokratie, dafür größere Spielräume

für die unternehmerische Freiheit erforderlich.

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KAPITEL 06

Die Steuer- und Abgabenlast ist zu re- duzieren. Ideologisch motivierte Steuern müssen abgeschafft werden.

Digitalisierung ist ein Schlüssel zum Büro-

kratieabbau. Die Vor- aussetzungen hierfür sind flächendeckend zu schaffen.

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Wirtschafts- & Sozialpolitik

Unsinnige Regelungen und Verwaltungsvorschriften wollen wir überprüfen und beseitigen. Ein Beispiel ist die Streichung vergabefremder Kriterien aus dem Thüringer Vergabegesetz. Wir schlagen ferner vor, neu beschlossene Gesetze mit einem „Ablaufdatum“ zu versehen, um ihre Praktikabilität regelmäßig zu evaluieren und unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Die Vereinfachung des komplexen Systems der Förderricht- linien steht ebenfalls in unserem Fokus. Die über 100 Thüringer Förderrichtlinien, dievonmehrals20 staatlichen Bewilligungs- stellen verwaltet werden, wollen wir reduzieren und entideo- logisieren. Förderprogramme für Wirtschaft und Innovation sollten beispielsweise bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) zentralisiert werden. Dies steigert Transparenz und Effizienz. Ein Kernanliegen der Thüringer AfD sind die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast sowie die Vereinfachung des Steuer- rechts. Wir lehnen ideologisch motivierte Steuern wie die CO2-Steuer ab und treten für eine deutliche Senkung des regu- lären Mehrwertsteuersatzes ein. Ebenso fordern wir reduzierte Mehrwertsteuersätze für Energie und Lebensmittel.

Die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben sehen wir als einen Schlüssel zum Bürokratieabbau. Die Etablierung zent- raler, niederschwelliger Online-Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen ist hierbei essenziell. Dafür müssen sowohl die gesetzlichen als auch die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen wer- den, einschließlich flächendeckender, schneller und stabiler Internetverbindungen in ganz Thüringen.

Auf Bundes- und EU-Ebene wird die AfD Thüringen für erheb- liche Vereinfachungen im Beihilfe- und Vergaberecht sowie im Zertifizierungswesen eintreten. Die Datenschutz-Grundver- ordnung (DSGVO), die für Unternehmen mit großem Aufwand und Kosten verbunden ist, betrachten wir als verfehlt.

Wirtschafts- & Sozialpolitik

KAPITEL 06

Keine Bevormundung von Unternehmen

Die Thüringer AfD strebt an, die oft ideologisch begründete

Regelungswut und Verbotskultur, welche die Wirtschafts- .. ER politik der Altparteien prägen, zu beenden. Unternehmen Planungssicherheit benötigen Freiheit und Planungssicherheit statt staatlicher Be- a rg Br vormundung. Landeshoheitliche Regelungen, die sich negativ

auf die Wirtschaft auswirken und sich als Angriff auf unseren

Wohlstand erweisen, sollen reformiert oder, wie das Thüringer

Klimagesetz, gänzlich abgeschafft werden.

Wir setzen uns für eine Politik der Technologieoffenheit ein, bei der sich die besten Produkte und Innovationen am Markt durchsetzen können, ohne staatliche Bevorzugung spezi- fischer Technologien. Dazu gehören die Unterstützung und die Förderung junger, innovativer Unternehmen, die neue Ideenin Produkte umsetzen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung.

Ideologische Vorgaben, die zu unternehmensfremden Kosten und Auflagen führen, lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen und Selbstständige frei von ständig neuen staat- lichen Eingriffen wirtschaften können.

Betriebsgründungen und Unternehmensnachfolgen

erleichtern

Um Thüringens Wirtschaft zukunftsfest zu machen, müssen Bedingungen für

wir die Bedingungen für Betriebsgründer und Unternehmens- Betriebsgründer und hfof b : iu j und se Unternehmensnach-

nachfolger verbessern. Wir unterstützen eine Gründerprämie folger verbessern. Wir

von bis zu 20.000 Euro, um die Neugründung oder die Unter- befürwor ten daher

nehmensübernahme, beispielsweise für junge Meister, zu er- DNB

prämie. leichtern. Die AfD Thüringen plant, Gründerzentren auszubauen, Frei-

räume für Jungunternehmer zu schaffen und eine dynamische Start-up-Szene zu fördern.

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KAPITEL 06

Wir wollen die inlän- dischen Personalres- sourcen mobilisieren.

Unkontrollierte Mas- seneinwanderung ist

dagegen kein Rezept zur Überwindung des

Fach- und Arbeitskräf- temangels.

Der Abwanderung von Jungen Fachkräften ist entgegenzuwirken: mit Steuerentlastun- gen und Bürokratie- abbau.

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Wirtschafts- & Sozialpolitik

Fach- und Arbeitskräftesicherung ohne Masseneinwanderung Deutschland erlebt trotz millionenfacher Einwanderung einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Dies offenbart das Scheitern des Konzepts der Arbeitskräftegewinnung durch ungesteuerte Masseneinwanderung. Seit Jahren erleben wir anstatt einer Einwanderung von Fachkräften vor allem eine Einwanderung in die Sozialleistungssysteme. Die Thüringer AfD strebt einen anderen Ansatz an: Wir wollen zuerst die inländischen Personalressourcen mobilisieren. In konkreten Bedarfs- fällen soll auch auf gezielte Zuwanderung hochqualifizierter, integrationswilliger Personen mit deutschen Sprachkennt- nissen gesetztwerden.

Die AfD Thüringen schlägt zudem vor, die Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Ausbildung zu be- enden, indem beispielsweise die Meisterausbildung und die der Höheren Berufsbildung kostenfrei wird.

Gleichzeitig gilt es, die Abwanderung junger Fachkräfte aus Thüringen zu stoppen. Dies erreichen wir, indem wir die steuer- liche Belastung der Leistungsträger verringern, um Hoch- qualifizierte in Thüringen zu halten. Der Abbau von Bürokratie und eine effektive Digitalisierung sollen Arbeitskräfte in Ver- waltung und Unternehmen entlasten bzw. für andere Bereiche verfügbar machen. Die Beendigung der Masseneinwanderung würde ebenfalls Arbeitskräfte aus Migrationsverwaltung und -betreuung für den produktiven Arbeitsmarkt freisetzen.

Unsere Vision für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik beinhaltet eine Ausrichtung auf die Aktivierung vorhandener Potenziale und die Belohnung von Leistung. Aktuelle Politik- ansätze, die Leistungsträger belasten und Nichtbeschäftigung fördern, wie das Bürgergeld der Ampelregierung, lehnen wirab.

Wirtschafts- & Sozialpolitik

KAPITEL 06

Stattdessen fordern wir eine „aktivierende Grundsicherung‘, die Arbeit gegenüber Nichtarbeit deutlich bevorzugt und das Lohnabstandsgebot wahrt. Arbeit sollsich immer lohnen.

Eine robuste Wirtschaft durch stabile Preise, eine starke

Währung und vitale Strukturen

Hohe Inflationsraten und Preisanstiege seit 2021 belasten Bür-

ger und Wirtschaft. Diese Entwicklung hat vorwiegend politi-

sche Ursachen: Die „Eurorettungspolitik“ und die expansive

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) tragen zur „Energiewende” und Inflations- und Hochpreiskrise bei. In Deutschland verschärfen Sanktionspolitik die sogenannte Energiewende und die Sanktionspolitik gegen- treiben die Preise. über Russland die Situation, indem sie zu exorbitanten Energie-

preisen führen, die wiederum Preissteigerungen in anderen

Bereichen nach sich ziehen. Noch immer leidet die Wirtschaft

zudem darunter, dass durch die Corona-Maßnahmen

zahlreiche fragile Liefer- und Produktionsketten unter-

brochen wurden. Das hatte Versorgungsprobleme und Preis-

steigerungen etwa bei Baustoffen und Vorprodukten zur Folge.

Eine tiefere Ursache für die Zerrüttungin Produktion und Han- del ist eine einseitig auf Globalisierung ausgerichtete, heimat- vergessene Außenhandelspolitik, die die negativen Folgen

ökonomischer Abhängigkeiten ignoriert, wie etwa bei Energie- PA lieferungen oder Medikamenten. Die AfD Thüringen strebt an, sein, unsere Abhän- systemrelevante Branchen zurückzuholen, um unabhängiger gigkeit in systemre- : 3 is levanten Branchen zu von globalen Preisschwankungen und externen Einflüssen zu verringern, anstatt zu werden. Heimische Unternehmen sollen durch kürzere Trans- vergrößern.

portwege und Clusterbildung stärker profitieren.

Um die Preissteigerungen zu stoppen und zu senken, fordern wir das Ende der Energiewende und der Sanktionspolitik gegen Russland sowie eine Neuausrichtung der EZB-Geldpolitik. Wir setzen uns für stabile Preise und eine widerstandsfähige hei- mische Wirtschaft ein.

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KAPITEL 06

Wir stehen für die Beibehaltung des Bargelds.

Bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz sowie bei deren Entwicklung darf Thüringen nicht zurückstehen.

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Wirtschafts- & Sozialpolitik

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

In Deutschland ist die Lohnentwicklung seit Jahren von der Produktivität entkoppelt. Für uns gilt: Wer zum volkswirt- schaftlichen Wachstum beiträgt, soll auch davon profitieren. Angemessene Lohn- und Gehaltszahlungen werden dadurch möglich, dass die finanziellen Spielräume der Unternehmen wieder größer werden. Zu erreichen ist dies durch Steuer- und Abgabensenkungen sowie Bürokratieabbau. So sollen Unter- nehmen befähigt werden, im Sinne der sozialen Marktwirt- schaft angemessene, real steigende Löhne und Gehälter zu zahlen.

Bargeld ist Freiheit

Der von den Altparteien angestrebte rein digitale Zahlungs- verkehr ermöglicht die Totalüberwachung aller finanziellen Handlungen bis hin zur Taschengeldzahlung von Eltern anihre Kinder sowie die Enteignung von Kontoinhabern auf Knopf- druck. Demgegenüber bedeutet Bargeld immer auch Freiheit und Unabhängigkeit. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürger- liches Freiheitsrecht. Wir lehnen auch einen von der EZB zen- tral herausgegebenen digitalen Euro ab, der ein Einfallstor für die Abschaffung des Bargelds ist.

Künstliche Intelligenz als Wirtschaftsfaktor

Die AfD Thüringen ist überzeugt, dass sich Künstliche Intelli- genz (KI) in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen durch- setzen wird. Trotz offener Fragen und Risiken wäre es ein Hemmnis für Wettbewerb und Innovation, wenn die Politik den Einsatz von KI übermäßig regulierte. Das Jugendschutz- und das Datenschutzrecht müssen selbstredend auch beim Einsatz von KI gewahrt werden. Wir unterstützen den Einsatz von Klin der Thüringer Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass mittelständische Unternehmen die Potenziale von Kl aus- schöpfen können und die Forschung und Entwicklung von KI

Wirtschafts- & Sozialpolitik

an Thüringer Hochschulen gefördert wird. Thüringen darf im Bereich der KInicht zurückbleiben.

Friedlicher Handel mit Russland statt Sanktionen

Der Handel mit Russland war insbesondere durch die Ver- sorgung mit preisgünstigem und umweltfreundlichem rus- sischen Erdgas für die Thüringer Wirtschaft stets von großer Bedeutung. Die AfD Thüringen strebt eine Wiederbelebung und Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Russland an. Im Sinne unserer eigenen Interessen setzen wir uns für Friedenin Europa ein und fordern ein Ende der Sanktionen gegen Russ- land.

Die neue soziale Frage

Die soziale Frageistnichtvon derTagesordnungverschwunden. Das für unser Gemeinwesen über Jahrzehnte geltende Wohl- standsversprechen wird durch die ökonomischen und sozialen Entwicklungen der letzten Jahre für immer mehr Bürger zur Illusion. Inflation, politisch bewirkte Höchstpreise für Energie oder die Ausschüttung von Sozialleistungen an zahllose zu- gereiste Menschen, die nie in die Sozialversicherungen ein- gezahlt haben, haben eine Situation herbeigeführt, die viele Bürger, insbesondere auch Rentner, mit Armut bedroht und einen sinkenden Lebensstandard weiter Bevölkerungskreise mit sich bringt. Mehr noch: Die Altparteien streben mit ihrer Politik die Deindustrialisierung Deutschlands an. Diese Politik bedeutet einen direkten Angriff aufunseren Wohlstand und die soziale Sicherheit.

Soziale Sicherheit und Wohlstand bewahren,

Armut verhindern

Wir stehen für eine sozial ausgerichtete Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, weil wir davon überzeugt sind, dass eine leistungsfähige Wirtschaft auch diejenige ist, die am besten soziale Sicherheit und sozialen Ausgleich zu

KAPITEL 06

Die Politik der De- industrialisierung be- droht Wohlstand und soziale Sicherheit.

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KAPITEL 06

Eine soziale Markt- wirtschaft lässt die Schwachen nicht zurück und schützt vor individueller Not und Armut.

Unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik zielt darauf, dass Arbeit und die Bildung per- sönlichen Wohlstands für alle erreichbar sind.

Eine solidarische Gesellschaft muss zuvörderst an die Familien und die Alten denken.

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Wirtschafts- & Sozialpolitik

gewährleisten vermag. Eine solche Politik muss einerseits die Tugenden der Marktwirtschaft beherzigen, also beispielsweise eine stabile Währung und eine niedrige Inflationsrate an- streben. Sie muss andererseits denjenigen Unterstützung und Hilfe gewähren, die nicht aus eigener Kraft ihr Auskommen erzielen können, und sie muss die Menschen vor Armut und individueller Not schützen.

Im Zentrum der Sozialpolitik steht für uns das Bestreben, die erwerbsfähigen Einzelnen in die Lage zu versetzen, aufgrund eigener Leistung und in Eigenverantwortung ihr Leben zu gestalten. Das bedeutet: Arbeitsfähige Personen sollen ihren Unterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten. Eine einträgliche und Perspektiven gebende Erwerbsarbeit bleibt der Königsweg derindividuellen und gesellschaftlichen Teilhabe sowie der so- zialen Absicherung. Daherist es für die AfD ein entscheidendes Ziel, die Rahmenbedingungen in der Wirtschafts- und Sozial- politik so zu gestalten, dass Arbeit und Wohlstandsbildung für breite Bevölkerungsschichten möglich sind - getreu der be- währten Leitidee der sozialen Marktwirtschaft: Wohlstand für alle.

Hieran orientieren sich auch unsere Familien- und unsere Rentenpolitik. Weder dürfen Kinder noch das Alter ein Armuts- risiko darstellen. Eine solidarische Gesellschaft muss zu- vörderst an die Familien und die Alten denken.

Eine Sozialpolitik, die die Menschen in Abhängigkeit und Un- mündigkeit führt, lehnen wir ab. Sozialpolitik ist für uns stets freiheitliche Sozialpolitik.

Gesundheitspolitik FÜR EIN LEISTUNGSFÄHIGES GESUNDHEITSSYSTEM TI. TI

Das Gesundheitssystem befindet sich auch in Thüringen in- folge einer verfehlten Politik der Altparteien in einer tiefen ea

; 24: ; Ben ; ir wollen die medi- Krise. Unser Zielistes, die Qualität der Gesundheitsversorgung zinischen Leistungs- zu verbessern, die medizinischen Leistungsangebote flächen- angebote flächende- deckend zu sichern und eine gerechte Lastenverteilung zu ckend sichern. erreichen. Die Überbürokratisierung des Gesundheitssystems muss beendet werden. Unser Leitbild zielt auf die Stärkung des Arzt-Patienten-Verhältnisses und der ärztlichen Therapiefrei- Die Öberhürdkratisie-

heit sowie auf die Krankheitsprophylaxe ab. rung des Gesundheits- wesens muss beendet werden.

Qualität und Attraktivität des Gesundheitssystems

Der größte Teil der medizinischen Versorgung wird von am-

bulanten Einrichtungen geleistet. Die Menschen brauchen

weiterhin ein wohnortnahes Angebot. Eine flächendeckende

Sicherstellung durch Allgemeinmediziner und grundver-

sorgende Fachärzte bleibt die Basis für eine gute und verläss- Ambulante Einrichtun- liche Daseinsvorsorge. n .n BR Bezüglich der stationären Versorgung treten wir für eine an-

gemessene und ausreichende Ausstattung ein, orientiert am

medizinischen Betreuungsbedarf. Dazu istes erforderlich, dass

im Rahmen der dualen Finanzierung der Krankenhäuser der

Freistaat seinen finanziellen Verpflichtungen endlich wieder

nachkommt und der jahrelang aufgestaute Mangel bei den In-

vestitionen abgebaut wird.

Ärztemangel in Thüringen entgegenwirken

Schon jetzt bestehen in manchen Regionen Thüringens Eng- pässe bei der ärztlichen Versorgung. Während immer weniger Arzt- und Zahnarztpraxen eine Nachfolge finden, steigt der medizinische Bedarf auch aufgrund einer älter werdenden Bevölkerung. Einer flächendeckenden medizinischen Unter- versorgung und wochenlangen Wartezeiten für fachärztliche Untersuchungen selbst in schwerwiegenden Fällen muss drin- gend entgegengewirkt werden.

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Stipendien sollen An-

reize dafür schaffen,

dass junge Mediziner

sich verpflichten, in

Thüringen zu prakti-

Krankenhäuser der

zieren.

Grund- und Regel- versorgung sollen

in kommunaler oder freier Trägerschaft verbleiben, wobei der

Freistaat seinen Fi- nanzierungsverpflich- tungen nachkommen

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muss.

Gesundheitspolitik

Die Zahl der Studienplätze im Bereich der Human- und Zahn- medizin wollen wir erhöhen. Vor allem gilt es, die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere im ländlichen Raum zu ver- bessern, damit Mediziner langfristigim Freistaat bleiben.

Dazu gehört auch, dass Ärzte und Zahnärzte für ihre Leistun- gen angemessen und vollständig bezahlt werden. Seit Jahren liegt die Anpassung der Vergütung von Ärzten unterhalb der Inflationsrate, obwohl die Versicherungsbeiträge immer wie- der erhöht wurden.

Instrumente zur Förderung der ambulanten ärztlichen Ver- sorgung sind auszubauen. Attraktive Landesstipendien sollen bereitgestellt werden, damit sich Medizinstudenten im Gegen- zug für eine Dauer von zehn Jahren verpflichten, in unterver- sorgten Gebieten Thüringens zu praktizieren. Ähnliche Modelle können auf kommunaler Ebene etabliert werden. Darüber hin- aus plädieren wir dafür, dass an der einzigen staatlichen Thü- ringer Ausbildungsstätte, der Friedrich-Schiller-Universitätin Jena, Studienplätze speziell für Landeskinder vorgehalten wer- den. Beim Auswahlverfahren sollen außerdem Praktika und einschlägige Ausbildungen im medizinischen Bereich besser berücksichtigt werden.

Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erhalten

Die zunehmende Ökonomisierung der stationären Me- dizin durch das DRG-System (Diagnosis Related Groups/ Fallpauschalensystem) und den Ausverkauf kommunaler Krankenhäuser an gewinnorientierte private Klinikketten hat sich nicht als Königsweg für die Absicherung der ärztlichen Versorgung erwiesen. Krankenhäuser der Grund- und Regel- versorgung in ländlichen Gebieten Thüringens müssen statt- dessen in kommunaler oder freier Trägerschaft verbleiben und

Gesundheitspolitik

erhalten werden, der Freistaat Thüringen muss hierbei seinen gesetzlich vorgegebenen Finanzierungs- und Investitionsver- pflichtungen nachkommen.

Die AfD plädiert fürregionale Verbünde kommunaler Kranken- häuser und die Einrichtung einer Landesgesellschaft, die kom- munale Träger bei der finanziellen Absicherung der Grund- und Regelversorgung entlasten soll.

Arbeits- und Ruhezeiten des medizinischen Personals

Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung benötigt ausgeruhtes Fachpersonal in ausreichender Zahl. Um dies sicherzustellen, sind die arbeitsrechtlichen Vorgaben bezüg- lich der Arbeits- und Ruhezeiten konsequent einzuhalten. Eine Unterwanderung dieser Vorgaben infolge von Personalmangel oder durch statistische Tricks verbietet sich im Sinne der Patientensicherheit. Insbesondere das Krankenhauspersonal ist von bürokratischen Aufgaben unter anderem durch medi- zinische Verwaltungsangestellte im Gesundheitswesen oder durch vergleichbare Fachkräfte zu entlasten.

Die Situation für häusliche und stationäre Pflege verbessern Pflege in Deutschland findet hauptsächlich in der Familie statt. Die Hauptlast der Pflegearbeit tragen dabei in der Regel pfle- gende Frauen. Pflegende Angehörige werden oft mit organisa- torischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Die AfD Thüringen möchte die Fürsorge für pflegebedürftige Familien- angehörige, diein einer vertrauten familiären Umgebungleben wollen, stärken und die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die PflegeihrerEltern oder Großeltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege ist das Beratungsangebot für pflegewillige An- gehörige in Form eines Betreuungsnetzwerkes zu verbessern unddie Pflegesätze sind beihäuslicher Pflege durch Angehörige an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.

Krankenhauspersonal ist von bürokratischen Aufgaben zu entlasten.

Wir wollen die Be- dingungen für die häusliche Pflege durch Angehörige verbessern.

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Sorgearbeit und familiennahe Hilfen müssen eine ange-

messene rentenrecht- liche Berücksichti- gung erfahren.

Unsere hohen Quali- tätsanforderungen müssen auch bei ausländischen Mitarbeitern des me- dizinischen Bereichs, die bei uns arbeiten, gewährleistet sein.

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Gesundheitspolitik

Die AfD fordert eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der familiären Pflegearbeit als wichtigen Beitrag zum Gemein- wohl. Sorgearbeitund familiennahe Hilfen müssen endlich eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung erfahren.

Auch die stationäre Pflege wollen wir verbessern. Um einem Mangel an Pflegekräften zu begegnen, müssen Arbeitskraft- reserven aktiviert werden. Pflegepersonal, welches derzeit nicht in der Pflege arbeitet, kann zurückgewonnen werden, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessert werden. Zudemgiltes, den Rationalisierungsdruckin der Bran- che zu senken.

Ausländische Fachkräfte aus der EU und dem übrigen Ausland Die Abwanderung von Medizinern, die an deutschen Uni- versitäten ausgebildet wurden, führt zu Lücken im Gesund- heitssystem. Ihr muss durch international konkurrenzfähige Bezahlung und positive Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden.

Ausländische Bewerber im medizinischen Bereich und der Pflege, welche keinen Ausbildungsabschluss eines EU-Landes nachweisen können, sollen eine Gleichwertigkeitsprüfung ab- solvieren. Nur auf diese Weise können unsere hohen Qualitäts- anforderungen eingehalten werden. Zudem ist eine sichere Be- herrschung der Amtssprache Deutsch mindestens auf Niveau Cinachzuweisen.

Die aktive Abwerbung von Ärzten und Pflegekräften aus dem Ausland sehen wir kritisch, da diese dannin der medizinischen Versorgung ihrer Herkunftsländer fehlen.

Gesundheitspolitik

Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe Sozial- und Gesundheitsberufe sind in erheblichem Aus- maß vom Fachkräftemangel betroffen, sodass der Nach- wuchsgewinnung eine besondere Bedeutung zukommt. Die Abschaffung des Schulgeldes für nichtakademische Gesundheitsberufe, wie z. B. Altenpfleger, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden, im Jahr 2022 ist maßgeblich aufdaspolitische Wirken der AfD zurückzuführen. Mitunswird es keine Wiedereinführung eines solchen Schulgeldes geben. Auch Heilerziehungspfleger in Ausbildung sollen finanziell deutlich entlastet werden.

Hygienemanagement

Die AfD fordert für das Gesundheitswesen die Übernahme eines Hygieneregimes nach niederländischem Vorbild, um Todesfälle, Amputationen und Dauerschäden durch multi- resistente Keime (wie z. B. MRSA) auf das geringstmögliche Maß abzusenken. Bei Patienten mit geplanten und akuten Ein- weisungen in Krankenhäuser sollen die gesetzlichen Kranken- kassen die Kosten der verpflichtenden Tests auf die relevanten Keime übernehmen.

Notfallmanagement

Mit Blick auf die steigende Lebenserwartung und den damit einhergehenden erhöhten Hilfebedarf der Bevölkerung wird eine ausreichende flächendeckende Versorgung mit einem medizinischen Notdienst immer wichtiger. Die im Bundesver- gleich langen Hilfsfristzeiten für den Rettungsdienst müssen verkürzt werden. Bei der Gestaltung der Krankenhausland- schaft muss ein Hauptaugenmerk auf der Gewährleistung eines dichten Netzes für die Notfallversorgung im ländlichen Raumliegen.

Eine zuverlässige Not- fallversorgung muss auch im ländlichen Raum gewährleistet werden.

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Wir wollen die Thü- ringer Gesundheits- karte für Asylbewerber abschaffen.

Wir lehnen die Legalisierung und gesellschaftliche Normalisierung des Cannabiskonsums ab.

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Gesundheitspolitik

Gesundheitskarte für Asylbewerber abschaffen

Durch die Gesundheitskarte für Asylbewerber werden der Thüringer Staatshaushalt und die Versichertengemeinschaft über Gebühr belastet. Wir wollen diese Gesundheitskarte abschaffen. Die Behandlung von nicht anerkannten oder ab- gelehnten Asylbewerbern ist auf eine angemessene Notfallver- sorgung zu reduzieren. Eine Grundversorgung für anerkannte Asylbewerber darf nicht der Versorgung von regulär Ver- sicherten gleichgestellt werden.

Gefahrenabwehr für medizinisches Personal

Angriffe sowohl auf medizinisches Personal und Rettungs- dienste wie auch auf Patienten nehmen an Zahl und Intensi- tät zu. Niedergelassene Ärzte haben hier insbesondere die Schwierigkeit, dass sie sich anders als Krankenhäuser keinen Sicherheitsdienst leisten können. Die zuständigen Behörden haben Rettungsdiensten, Notaufnahmen und Privatpraxen geeignete Maßnahmen anzubieten, die der Gefahrenabwehr dienen.

Ablehnung der Legalisierung von Cannabis

Der Konsum von Cannabis birgt das Risiko einer Schädigung des Gehirns, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Er- wachsenen, die sich in der Entwicklungsphase befinden. Stu- dien zeigen, dass die Gefahr einer lebenslangen psychischen Erkrankung (z.B. Schizophrenie) bei Menschen, die in ihrer Ju- gend Cannabisprodukte konsumiert haben, signifikant erhöht ist. Wir lehnen daher die Legalisierung und gesellschaftliche Normalisierung des Cannabiskonsums ab.

Dem medizinischen Einsatz von Cannabis etwa im Rahmen einer Schmerztherapie stehen wir offen gegenüber.

Gesundheitspolitik

Corona-Maßnahmen und COVID-19-Impfungen

Die seit dem Frühjahr 2020 verhängten Corona-Maßnahmen der Regierungen von Bund und Land haben auch im Gesund- heitswesen immense Verwüstungen hinterlassen. Weil zu viele Ärzte und medizinische Einrichtungen den staatlichen Vor- gaben kritiklos folgten, wurde das Vertrauen zahlloser Bürger und Patienten in die Ärzteschaft und das Gesundheitswesen erschüttert.

Bis heute wird einseitig an der Propagierung von COVID- 19-Impfstoffen festgehalten, obgleich zahlreiche Experten früh vor den Risiken der Impfung warnten und sich schnell heraus- stellte, dass die Impfstoffe nur unzureichend oder gar nicht vor einer Infektion schützen und die Weitergabe des Virus nicht wirksam unterbinden. Zudem ist längst unzweifelhaft, dass bei überproportional vielen Menschen nach der Impfung diverse Nebenwirkungen, teilweise schwerster Art, auftreten.

Die Thüringer AfD hat als einzige Partei den Protest zahlreicher Bürger gegen die Corona-Politik auf der Straße unterstützt. Wir haben mit zwei Volksbegehren gegen die Maßnahmen bzw. gegen eine Impfpflicht ein klares politisches Signal gesetzt.

Wir setzen uns dafür ein, dass das staatliche Handeln ange- sichts des Coronavirus aufgeklärt wird und verantwortliche Akteure auch des Gesundheitssystems gegebenenfalls ge- richtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Hierzu fordern wir als wichtigen Schritt zur Ermittlung der fragwürdigen Ent- scheidungsfindung während der Corona-Krise die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Die noch immer erfolgende einseitige Propagierung der COVID-19-Impfstoffe halten wir für ver- antwortungslos.

Wir fordern die Ein- richtung eines Unter- suchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik.

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Der WHO-Pande- mievertrag räumt einem internationalen Gremium weitreichen- de Befugnisse über unsere Gesundheits- politik ein. Das lehnen wir ab.

Die Gesundheitspolitik muss in nationaler und demokratischer Verantwortung ver- bleiben. Wir wollen keine „EU-Gesund- heitsunion”.

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Gesundheitspolitik

Ziel muss es sein, dass nie wieder derart unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen werden, die nicht nur monatelange Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung erheblich bedrohen.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch den WHO-Pandemie- vertrag ab, mit dem einem nicht demokratisch legitimierten internationalen Gremium sehr weitreichende Befugnisse über nationale Gesundheitsmaßnahmen eingeräumt werden.

EU-Gesundheitspolitik

Die Organisation der Gesundheitsversorgung obliegt nach gel- tendem EU-Recht den Nationalstaaten. Die Corona-Krise hat gezeigt, dasses nicht sinnvoll ist, nationalstaatliche Kompeten- zen der Gesundheitspolitik auf die supranationale EU zu über- tragen. Dort, wo der EU in der Corona-Krise eigens Aufgaben zugesprochen wurden, kam es - wie im Falle der EU-weiten Impfstoffbeschaffung - zu folgenreichen Fehlentscheidungen und Konflikten. Die von Brüssel jetzt anvisierte Schaffung einer „Gesundheitsunion“ lehnen wir daher strikt ab.

Wir weisen ferner eine EU-weite Vereinheitlichung medizini- scher Dienstleistungen und Berufe sowie eine Zuständigkeit der EU-Zulassungsbehörde für Prüfungen und Zulassungs- kompetenzen im medizinischen Bereich zurück. Insbesondere dürfen die in Deutschland geltenden Qualitätsansprüche nicht aufgeweicht oder außer Kraft gesetzt werden.

Gesundheitspolitik

HIG [EITSSYSTE

RE GL

Keine medizinische Behandlung von Minderjährigen aus ideo- logischen Gründen („Gender Mainstreaming“)

Mit dem „Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ vom Mai 2021 soll es Minderjährigen erleichtert werden, sich in eine medizinische Behandlung zu begeben, um eine vermeintliche Geschlechtsänderung vornehmen zu lassen, bei der es sich de facto um eine Ver- stümmelung handelt. Die medikamentöse Behandlung mit „Pubertätsblockern“ soll die geschlechtliche Entwicklung von Minderjährigen hinauszögern sowie operative Eingriffe vor- bereiten. Die Folgen der Einnahme solcher Medikamente für die Heranwachsenden sind nicht umkehrbar und der mögliche lebenslange psychische und physische Schaden ist immens. Daher ist der Einsatz pubertätshemmender Mittel grundsätz- lich auf medizinisch unabdingbar notwendige Einzelfälle zu beschränken.

Den geschlechterpoli- tisch motivierten Ein- satz von sogenannten Pubertätsblockern lehnen wir ab.

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Migrationspolitik

FÜR EINE IDENTITÄTSERHALTENDE

MIGRATIONSPOLITIK

Die Einwanderungskrise hat in den letzten Jahren verheerende Dimensionen angenommen. Anders als oft behauptet, liegen die Ursachen für diese Lage nicht außerhalb Deutschlands, sondern in der Politik der Altparteien. Auslöser der Krise ist eine Kombination mehrererideologisch motivierter politischer Entscheidungen wie die Öffnung des Sozialsystems für faktisch alle Ausländer, die deutschen Boden erreichen, der fehlende Schutz unserer Grenzen und die Aussetzung des Vollzugs gel- tenden Ausländerrechts. Dies ist der Grund dafür, dass allein im Jahr 2022 über 2,6 Millionen Zuwanderer nach Deutschland übergesiedelt sind. Es dürfte für ein entwickeltes Industrie- land historisch und weltweit ohne Beispiel sein, dass allein in einem Jahr über drei Prozent des Gesamtbevölkerungsanteils neuin ein Land kommen. Dass die jahrelange Zuwanderung in diesem Ausmaß angesichts derbegrenzten Ressourcen und der miteinanderkollidierenden Traditionen, Werte und Lebensein- stellungen in eine soziale und gesellschaftliche Katastrophe führt, dürfte jedem vernünftigen Menschen bewusst sein. Die im Herbst 2023 in vielen deutschen Städten durchgeführten antisemitischen Demonstrationen Abertausender Muslime, dieindenvergangenenJahren nach Deutschland eingewandert sind, stellen nur ein besonders offenkundiges Beispiel für die Konfliktlagen dar, die sich aus der unkontrollierten Massenein- wanderung aus fremden Kulturräumen ergeben haben.

Ein relativ großer Teil der Zuwanderer wird auf Dauer von Sozialleistungen abhängig sein, was bereitsjetztamsehrhohen Anteil von Leistungsbeziehern mit Migrationshintergrund er- kennbar ist. So sind etwa ein Drittel der erwerbsfähigen und etwadie Hälfte dernichterwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in Thüringen Ausländer. „Fachkräfteeinwanderung‘ sieht an- ders aus!

Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat nie dagewesene gesellschaftliche Kon- fliktlagen geschaffen.

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KAPITEL 08

Die Massenzuwande- rung hat sich auch auf die Kriminalitätsent- wicklung ausgewirkt. Der Anteil nichtdeut- scher Tatverdächtiger ist überproportional hoch.

Wir wollen den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft beenden.

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Migrationspolitik

Bereits seit Jahren lässt sich an den polizeilichen Kriminal- statistiken ablesen, dass Art und Ausmaß der Zuwanderung zu einem drastischen Kriminalitätsanstieg insbesondere bei schweren und schwersten Delikten geführt haben. In Thürin- gen steigt seitJahren der Anteilnichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten. 2023 lag er bei über 22 Prozent, wobei der Aus- länderanteil an der Bevölkerung etwas über sieben Prozent betrug. Schon diese Zahlen belegen den überproportionalen Anteilvon Ausländern an der Kriminalität in Thüringen.

Unter den ausländischen Tatverdächtigen sind im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil Personen aus Afghanistan, dem Irak oder aus Syrien besonders häufig anzutreffen. Zahlen des Bundeskriminalamtes weisen im Übrigen aus, dass Deutsche häufiger Opfer von durch Zuwanderer begangenen Rohheits- delikten wie Körperverletzung oder Mord werden als um- gekehrt.

Auch wenn seitens der Altparteien versucht wird, solche Zu- sammenhänge abzustreiten und entsprechende Äußerungen als „ausländerfeindlich“ oder „rechtsextremistisch“ zu brand- marken und zu verfolgen, sieht es die AfD Thüringen als ihre Aufgabe an, dieses Problem auch weiter klaranzusprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Alt- parteien künftigen Generationen aufzwingen, wollen wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit auf rechtsstaatlicher Grundlage beenden.

Migrationspolitik

Für einen asylpolitischen Kurswechsel Um die komplexen Herausforderungen bewältigen zu können, die sich gegenwärtig in der Asyl- und Migrationspolitik zeigen, müssen umfangreiche Maßnahmen auf der EU-, der Bundes- und der Landesebene ergriffen werden.

Selbstverständlich stehen wir Ausländern aufgeschlossen gegenüber, die sich legal in unserem Freistaat aufhalten, die Rechtsordnung akzeptieren und sich in unsere Kultur integ- rieren. Das gilt vor allem für Menschen, die in Thüringen den Lebensunterhalt fürsich und ihre Familien durch eigene Arbeit erwirtschaften und die ihr persönliches Schicksal mit unserer Nation aus innerer Überzeugung dauerhaft verbinden wollen. Wir plädieren für ein bedarfsorientiertes Einwanderungs- recht nach japanischem Vorbild, zu dessen Vorbedingungen allerdings zwingend eine vollständige Sicherung der deutschen Aufßengrenzen zählt.

Das Recht auf Asyl ist ausschließlich denen vorzubehalten, die tatsächlich politisch verfolgt werden. Auch die Diskussion, ob der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl noch zeitgemäß ist, darfkein Tabu sein.

Abschiebeinitiative 2025

Thüringen braucht keine niedrig- oder unqualifizierten Mig- ranten. Es ergibt keinen Sinn, illegale Zuwanderung wie bisher mit Milliarden Euro zu fördern. Wirwerden dahereine effektive und umfassende Abschiebeinitiative starten.

Zunächst wollen wir miteinerlandesweiten Erhebung alle Fälle identifizieren, bei denen zum Zwecke der Einreise falsche An- gaben gemacht wurden.

KAPITEL 08

Das Recht auf Asyl soll jenen vorbehalten sein, die tatsächlich politisch verfolgt sind.

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KAPITEL 08

Die Ausreisepflicht wollen wir mit einer Abschiebeinitiative

durchsetzen.

Gewaltauffällige Asylbewerber sollen in gesonderten Einrich- tungen untergebracht werden.

Seite 68

Migrationspolitik

In einem zweiten Schritt werden wir den Vollzug der Aus- reisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreise- pflichtigen durch neue rechtsstaatliche Verfahrensweisen herbeiführen. Hierzu zählt auch die Durchführung von Ab- schiebeflügen, die vom Freistaat Thüringen organisiert wer- den. Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevantin Erscheinung getreten oder durch extremistische Agitation aufgefallen sind.

Gewaltauffällige Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise zum Schutz der einheimischen Be- völkerung und der friedlichen Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen abseits von Ortschaften untergebracht werden. Zudemwollen wir den gesetzlichen Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für die erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen vollständig ausschöpfen. Hierzu soll schnellst- möglich eine Abschiebehaftanstalt in Thüringen eingerichtet werden.

Die sogenannte Härtefallkommission, die seit ihrem Bestehen in Hunderten von Fällen vollziehbar ausreisepflichtigen Aus- ländern in Thüringen gegen geltendes Recht einen weiteren Aufenthalt auf Kosten des Steuerzahlers ermöglicht, hat sich politisch missbrauchen lassen und als nicht reformierbar er- wiesen. Wir wollen diese Institution abschaffen.

Ebenfalls beenden werden wir die Akzeptanz rechtswidriger Verhaltensweisen wie beispielsweise des Kirchenasyls oder anderer Unterstützungshandlungen, die auf eine Umgehung des geltenden Ausländerrechts abzielen. Wir werden auch in diesem Bereich das Recht durchsetzen. Allen Institutionen, Initiativen und Vereinen, welche abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich der Abschiebung oder Ausreisepflicht zu entziehen, muss die öffentliche Förderung entzogen werden.

Migrationspolitik

Keine Anreize für Sozialmigration

Nach wie vor senden die Altparteien verheerende Anreiz- signale für eine illegale Zuwanderung in unser Sozialsystem aus. Die Thüringer AfDhingegenwillallerechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Sozialmigration nach Thüringen so unattraktiv wie möglich zu machen. Dafürwird ein deutlich ab- gesenkter Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asyl- bewerber notwendig sein, der einerseits keinen Anreiz mehr zur Einwanderung in das Sozialsystem darstellt, andererseits aber das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellt. So sollen entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz Sach- leistungen wieder die Regel werden. Bei den jetzt eingeführten Bezahlkarten handelt es sich um eine Mogelpackung. Denn neben dem auf der Karte verbuchten Betrag für Waren des täglichen Bedarfs erhalten Asylbewerber zwischen 150 bis 180 Euro „Taschengeld“ in bar ausgezahlt.

Neu angekommene Migranten müssen in landeseigenen Auf- fangzentren kostengünstig untergebracht werden, um so Kom- munen und Steuerzahler zu entlasten. Die Gemeinschafts- unterkunft muss wieder die Regelunterkunft werden.

Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir abschaffen. Nur die gebotene gesundheitliche Notversorgung ist zu ge- währleisten, die Gesundheitsversorgung im Wesentlichen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände zu beschränken.

Wir wollen alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Kosten der Versorgung von Asylbewerbern durch Sicher- stellung eigenen Vermögens zumindest teilweise zu decken. Dies betrifftinsbesondere dieErmittlungund die Konfiszierung von mitgeführtem Barvermögen und Wertgegenständen.

KAPITEL 08

Die Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beseitigen.

Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wol- len wir abschaffen.

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KAPITEL 08

Es gilt, die Rück-

kehrfähigkeit von Migranten zu erhalten, anstatt auf Integration

zu setzen, wo sie illu-

Die Möglichkeit des Familiennachzuges soll eng begrenzt

Seite 70

sorisch ist.

werden.

Migrationspolitik

Erhalt der Rückkehrfähigkeit statt illusorischer Integrationshoffnungen

Politiker der Altparteien reden oft von der Erforderlichkeit einerbesseren Integration von Ausländern. Tatsächlich erweist sich die bisherige Geschichte der Integration in zahllosen Fäl- len als Geschichte eines Scheiterns. Häufig nämlich mangelt es bereits an der Bereitschaft und dem Willen von Migranten, sich in unsere Gesellschaftsordnung zu integrieren. Zudem fehlt es bei sehr vielen Zuwanderern an den Voraussetzungen für eine gelingende Integration, etwa an der Beherrschung der deut- schen Sprache. Vor diesem Hintergrund gilt es, dass im Regel- fall die möglichst zeitnahe Wiederausreise solcher Ausländer angestrebt und gefördert wird. Die AfD tritt für den Erhalt der Rückkehrfähigkeit von Flüchtlingen und erstrecht von niedrig- oder unqualifizierten Migranten ein.

Im Fokus von Bildungsmaßnahmen soll neben der Vermittlung grundlegender deutscher Sprachkenntnisse und unserer Werte vor allem der Erwerb von Fähigkeiten stehen, welche die Menschen nach der Rückkehr in ihr Heimatland benötigen.

Familiennachzug

Der Familiennachzug hat sich zu einem Instrument der Migra- tion in die Sozialleistungssysteme ausgewachsen. Die AfD Thü- ringen fordert, dass die Möglichkeit eines Familiennachzuges eng begrenzt wird. Sie ist hochqualifizierten und gut integ- rierten Arbeitsmigranten sowie Bewerbern mit anerkanntem Asylgrund vorzubehalten, die erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen haben und eine Arbeitsstelle zur Gewährleistung des Unterhalts auch der hinzukommenden Familienangehörigen vorweisen können. Familienzusammen- führungen für unbegleitete minderjährige Ausländer können in sicheren Drittstaaten außerhalb Deutschlands stattfinden, wie es auch dem Rechtsrahmen der Europäischen Union ent- spricht.

Migrationspolitik

KAPITEL 08

Altersfeststellung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen

Die AfD Thüringen fordert eine generelle Altersfeststellung von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit zugelassenen Methoden. Wer wie die Altparteien Millionen Menschen zur mehrfachen experimentellen Impfung nötigte, andererseits aber im einfachen Röntgen der Handfinger- knochen eine menschenwürdewidrige Behandlung erkennen will, hatjede Glaubwürdigkeit verloren.

Thüringens Identität, Parallelgesellschaften und Islam

Die Thüringer AfD will den freiheitlichen demokratischen und säkularen Rechtsstaat wiederherstellen. Der säkulare Rechts- staathat das ausschließliche Rechtsetzungs- und Rechtsdurch- setzungsmonopol, sein Recht steht über religiösen Geboten. Der orthodoxe Islam, der eine politische Religion ist und mit der Scharia auch ein vormodernes System von Rechtsregeln umfasst, ist mit diesem westlichen Staatsverständnis nicht vereinbar.

Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Glaubens, des religiösen Bekenntnisses und der Religionsausübung gilt selbstverständlich auch für Muslime. Artikel 4 des Grund-

gesetzes ist aber kein „Supergrundrecht‘, das einen politischen Die Freiheit des Glau- oder gesellschaftlichen Sonderstatus oder irgendwelche Pri- bens, des religiösen

Ka \ Aka . j Bekenntnisses und der vilegien für muslimische Gemeinschaften in unserem Land Religionsausübung begründet. Wenn unter dem Mantel eines religiösen Bekennt- oo ... nisses minderjährige oder sonstige Dritte herabgewürdigt muslimische Gemein- werden, müssen entsprechende Übergriffe zeitnahe und deut- schaften.

liche Konsequenzen haben.

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KAPITEL 08

Religiöser Extremis- mus muss konsequent bekämpft werden.

Maßnahmen der „posi- tiven Diskriminierung‘, die die angestammte Thüringer Bevölkerung zurücksetzen, werden wir beenden.

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Migrationspolitik

Im Übrigen muss jeder religiöse Extremismus endlich ent- schieden bekämpft werden.

Wir stehen für eine Beendigung der seit einigen Jahren gegen die einheimische Bevölkerung gerichteten Maßnahmen der „positiven Diskriminierung“ (auch „Affirmative Action“ ge- nannt). Die unter diesem Begriff erfolgende Bevorzugung nichteuropäischer Menschen bei der Vergabe von Ämtern oder Arbeitsplätzen, bei der allgemeinen Teilhabe oder in sonstigen gesellschaftlichen Bereichen istinakzeptabel. Sie stellt eine die Angehörigen der angestammten Bevölkerung zurücksetzende, linksextreme und rassistische Ideologie dar, welche in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich ist. Ihren Propagandisten, die vor allemin der aktuellen Regierungskoalition und deren Vor- feld zu finden sind, ist das Fundament ihrer Agitation zu ent- ziehen, wobei ein wichtiges Element die Beendigung der staat- lichen finanziellen Förderung sein wird.

Infrastrukturpolitik

FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM UND EINE ZUKUNFTSFÄHIGE INFRASTRUKTUR

Wohnen ist eines der existenziellen Grundbedürfnisse des

Menschen. Die eigene Wohnung ist privater Rückzugsraum

und Ort der freien und ungestörten Entfaltung. Wegen ihrer

existenziellen Bedeutung steht die eigene Wohnung daher auch

unter dem Schutz sowohl des Grundgesetzes als auch der Thü- Wohneigentum wird ringer Verfassung. Die Situation des Wohnens im Freistaat Thü- immer teurer und die ringen ist heute dadurch geprägt, dass Wohneigentum immer PRERDERB REN teurer wird, die Mieten steigen und die entsprechenden Kosten

für viele finanziell kaum mehr zu bewältigen sind. Zudem be-

steht in verschiedenen Regionen Thüringens, namentlich in

den Ballungsgebieten, eine spürbare Wohnraumknappheit, von

der insbesondere Familien betroffen sind. Ihnen fälltesimmer

schwerer, angemessenen Wohnraum in ihren Heimatorten zu

finden.

Wohnraumknappheit effektivbekämpfen,

Wohnen bezahlbar machen

Die Lage wird vor allem durch eine ungezügelte Einwanderung nach Thüringen erheblich verschärft, indem Abertausende Migranten auf den Wohnungsmarkt drängen. Gerade diesen Personen gilt die besondere Aufmerksamkeit der Altparteien, die sich nicht nur bemühen, noch mehr Zuwanderer nach Thüringen zu holen, sondern die sich wohnungspolitisch dar-

auf konzentrieren, Wohnraum für Ausländer zu organisieren, Die Politik der Alt- während sie die Wohnungsnot von Einheimischen weitgehend ech en. ! tatenlos zur Kenntnis nehmen. Eine solche gegen die Interessen Wohnraumbeschaf- der Bürger gerichtete Politik ist mit der AfD nicht zumachen. fung für Ausländer. Die 5 hend ä d h zZ R Wohnungsnot unter Abgesehen davon, dass der ungehemmte Zustrom von Aus- Einheimischen wird ländern nach Thüringen gestoppt werden muss, geht es im Be- dagegen weitgehend reich des Wohnens und des Wohnungsbaus zum einen darum, tatenlos zur Kenntnis genommen. Das Wohnraum bezahlbar zu halten und die kostentreibenden wollen wir ändern.

Faktoren zu reduzieren. Zum anderen muss das Wohnraum- potenzial im ländlichen Raum besser ausgeschöpft werden. Im europäischen Vergleich ist die Quote des selbstgenutzten Wohneigentums bei uns mit nur rund 42 Prozent sehr gering

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KAPITEL 09

Immer mehr Auf- lagen und Regelungen treiben die Preise

und ruinieren den Wohnungsbau.

Wir wollen, dass

sich wieder mehr Menschen den Traum vom Eigenheim in Thüringen verwirk- lichen können.

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Infrastrukturpolitik

(Wohneigentumsquote in Ungarn: ca. 90 Prozent, in Spanien: ca.76 Prozent, in Frankreich: ca. 66 Prozent). Die Zahlen zeigen: Wohneigentumsbildung ist für die Menschen in Thüringen kaum noch möglich. Die Gründe hierfür sind vielfältig, liegen in den vergangenen Jahren aber vor allem iin verheerenden politi- schen Entscheidungen, die das Wohnen und das Bauen rasant verteuerten.

Zu nennen sind hier insbesondere die überbordenden und kleinteiligen Vorschriften und Auflagen zur Gebäudebeheizung und zur Energieeinsparung. Diese werden von den Regierungs- parteien in Bund und Freistaat mit dem sogenannten Klima- schutz begründet. Während allerdings die Auswirkungen der einschlägigen Vorschriften auf die Entwicklung des Klimas überhaupt nicht nachweisbar sind, haben sie für Wohnkosten- entwicklung und Wohnungsbau ruinöse Folgen.

Dabei ist es mit den „Klimavorschriften“ nicht getan. Maßlos sind nämlich heute auch die Vorschriften zum Brandschutz, zum Schallschutz oder zum Denkmalschutz. Ein erheb- licher Teil dieser Regelwerke geht inzwischen über jedes vernünftige Maß hinaus und hat gewaltige Kosten und Frei- heitsbeschränkungen für Bauherren, Wohnungsbesitzer und Mieter zur Folge. Hinzu kommen Kostensteigerungen infolge der nachwirkenden Corona-Maßnahmenpolitik, die unter anderem zum Zusammenbruch zahlloser Lieferketten, zu ent- sprechenden Mangellagen sowie Preissteigerungen führte. Schließlich trägt die deutsche bzw. die EU-Sanktionspolitik gegen Russland zur Teuerung auch im Bausektor bei, und auch hohe Grundschuldzinsen und Steuern wie die Grundsteuer wirken einer Intensivierung des Wohnungsbaus entgegen.

Uns geht es auch darum, dass wieder mehr Menschen, ins- besondere junge Familien, die Möglichkeit haben müssen, sich ihren Traum vom Eigenheim in Thüringen zu verwirklichen. Deswegen wollen wir den Ersterwerb von Wohneigentum für

Infrastrukturpolitik

Familien durch Darlehen fördern, deren Rückzahlung in Ab- hängigkeit von der Kinderzahl teilweise erlassen wird. Wir stehen zur Reduzierung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum.

Wohnungsbau

Um der Verteuerung des Wohnungsbaus und den investitions- hemmenden Auswirkungen der Regelungswut der Altparteien entgegenzuwirken, gilt es, die zahllosen Vorschriften im Bau- und Wohnungsbereich auf das richtige Maß zu reduzieren. Den Zwang zum Einsatz teurer Technologien, insbesondere im Energiebereich, wollen wir, wo immer rechtlich möglich, eben- so beenden wie die Überregulierung durch Dämmvorschriften oder kontraproduktive Denkmalschutzvorschriften. Wir wollen, dass der Freistaat seine Wohnungspolitik intensiviert und dass dabei die „klimapolitisch“ motivierten Sanierungs- hemmnisse beseitigt werden und der Wohnungsneubau an- gemessen gefördert wird. Angestrebt werden soll dabei auch die Errichtung von 50.000 neuen Wohnungen.

Dies soll unter anderem durch folgende Maßnahmen realisiert werden:

« Dem Sanierungsstau im innerörtlichen Bereich kann auch durch eine Vereinfachung der sogenannten Bauvorlage- berechtigung entgegengetreten werden. Neben Architekten sollen auch Handwerksmeister die Möglichkeit zur Planung und Durchführung bestimmter Wohnbauten erhalten.

« Bauanträge und Planfeststellungsverfahren sollen schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden werden.

« Das Land muss zudem darauf hinwirken, dass bei der Um- setzung der gegenwärtig geltenden verschärften Neubau- standards bereits im Genehmigungsprozess die Ermessens- spielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden.

KAPITEL 09

Den Zwang zum Ein- bau teurer Technik und übertriebene Vor- schriften zum Bauen wollen wir, wo immer möglich, beenden.

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KAPITEL 09

Eine Konkretisierung des Staatsziels Wohnungsbau soll den Staat effektiver in die Pflicht nehmen.

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Infrastrukturpolitik

Die steuerliche Belastung des Wohnens senken

Die Thüringer AfD hat sich im Landtag bereits mit Erfolg dafür eingesetzt, dass 2023 die Grunderwerbsteuer für den Wohn- eigentumsersterwerb von Familien gegen den Widerstand von Rot-Rot-Grün gesetzlich aus dem Weg geräumt und außerdem der entsprechende Steuersatz allgemein abgesenkt wurde. Wir setzen uns darüber hinaus weiterhin für die Abschaffung der Grundsteuer ein, um das Wohnen im Freistaat steuerlich zu entlasten.

Das StaatszielWohnungsbau in der Verfassungkonkretisieren Die Thüringer Verfassung verpflichtet den Freistaat in Artikel 15, darauf hinzuwirken, dass angemessener Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt wird. Bisher ist das Land der Verfolgung dieses Staatsziels nur unzureichend nachgekommen, auch weil die Verfassungsnorm zu un- bestimmt ist. Angesichts der Tatsache, dass zur Mobilisierung des Wohnungsbaus sowohl das Land als auch die Kommunen in der Pflicht stehen, andererseits aber die bisherigen Landes- regierungen ebenso wie die Gebietskörperschaften diesbezüg- lich zu wenige Anstrengungen unternommen haben, fordert die AfD Thüringen eine Konkretisierung der verfassungsrecht- lichen Bestimmung des Artikels 15. Eine entsprechende Ver- fassungsänderung soll die Handlungsvoraussetzungen zum Tätigwerden des Landes und seiner Gebietskörperschaften bestimmen, eine klare Zuständigkeitsregelung treffen und die Formen der Umsetzung des Staatszieles genauer normieren.

Wohnungsbaugenossenschaften und

sozialen Wohnungsbau fördern

Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert und garantieren schon seit vielen Jahrzehnten qualitativ hochwertigen Wohnraum zu an- gemessenen Preisen für alle Generationen und Einkommens- schichten. Sie sind durch ihr Genossenschaftsprinzip ein Stück

Infrastrukturpolitik

gelebte Demokratie und ein Garant für Preisstabilität auf dem Wohnungsmarkt. Sie bilden so einen unersetzlichen Grund- pfeiler des Thüringer Wohnungsmarktes. Die AfD Thüringen steht hinter den Wohnbaugenossenschaften und setzt sich für günstige Rahmenbedingungen ihrer Aktivitäten ein.

Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wollen wir uns für eine kostengünstige Bereitstellung von Grundstücken bei entsprechenden Bauvorhaben und für eine Landesförderung einsetzen. Die Nutzung sozialen Wohnraums für die Unter- bringung von Asylbewerbern lehnen wir ab. Sozialwohnungen müssen für finanzschwache Bürger unseres Freistaates zur Verfügung stehen.

Eine gute Infrastruktur für unsere

moderne Wirtschaftsgesellschaft

Unsere moderne Wirtschaftsgesellschaft ist auf eine gut aus- gebaute und funktionstüchtige Infrastruktur angewiesen. Obgleich unser Freistaat diesbezüglich in vielen Bereichen, wie etwa beim Schienenverkehr, vergleichsweise gut dasteht, fallen wir in anderen Bereichen zurück oder verpassen den Anschluss. Die Versorgung mit „schnellem Internet“ etwa lässt nochimmer, geradeinländlichen Gebieten, zuwünschen übrig. Thüringen hat durch seine zentrale Lage in Deutschland, seine gute Anbindung an das Autobahnnetz und durch den Ausbau des Schienennetzes, insbesondere der ICE-Strecken, einen be- deutenden Standortvorteil. Diesen wollen wir zum Wohl unse- rer Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft erhalten und weiter ausbauen.

Straßen- und Wegeinfrastruktur

Wir wollen Schritt für Schritt die Infrastruktur gerade in länd- licheren Regionen ausbauen, wobei unser besonderes Augen- merk auf dem Straßen- und Wegenetz liegt.

KAPITEL 09

Wir stehen hinter

den Wohnungsbau- genossenschaften. Sie brauchen günstige Rahmenbedingungen.

Sozialwohnungen müssen finanzschwo- chen Bürgern unseres Freistaates zur Verfügung stehen und sollen nicht als Asyl- unterkünfte genutzt werden.

Wir wollen die Infra- struktur gerade in ländlichen Regionen ausbauen.

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KAPITEL 09

Die Instandhaltung des Landesstraßen- netzes darf nicht länger vernachlässigt werden.

Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Individualverkehr.

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Infrastrukturpolitik

Seit vielen Jahren werden die Instandhaltung und der Ausbau des Landesstraßennetzes vernachlässigt. Etwa 1.850 der rund 4.100 Kilometer Landesstraßen sind heute in einem schlech- ten oder sehr schlechten Zustand. Diese Lage ist nicht über Nacht entstanden, sondern Resultat einer über lange Jahre un- zureichenden Planung und falscher Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben. Hierbeispielen auch weltanschauliche Gründe eine Rolle: Die linksgrünen Parteien machen bekanntlich aus ihrer Gegnerschaft gegenüber dem automobilen Individual- verkehr keinen Hehl. So lebt das Thüringer Landesstraßennetz - nicht anders als zahllose Kreis- und Ortsstraßennetze - von der Substanz, und die schwindet rapide.

Die Thüringer AfD bekennt sich ohne Wenn und Aber zum Individualverkehr, zum Automobil und auch zum Ver- brennungsmotor. Eine entsprechende Mobilität setzt ein in- taktes und gut ausgebautes Straßen- und Verkehrswegenetz voraus. Das bedeutet auch, dass eine gut vernetzte Radwege- infrastruktur anzustreben ist. Auch das Radfahren ist eine Form des Individualverkehrs, die aber nichteeinseitigund gegen das Autofahren bevorzugt werden darf.

Die Thüringer AfD fordert mehr Aufmerksamkeit für das Thü- ringer Straßennetz. Wir setzen uns für die Bereitstellung der erforderlichen Mittelzur Instandhaltung von Straßen und Brü- cken und für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses ein. Der weitere Ausbau des Straßennetzes muss Ökologische Aspekte angemessen berücksichtigen, bei- spielsweise durch den Bau von Grünbrücken für Wildtiere.

Infrastrukturpolitik

Ortsumgehungen

Die AfD setzt sich für die Interessen der Anwohner hinsicht- lich des Erhalts bzw. der Verbesserung ihrer Wohn- und Lebensqualität ein. Die Ankündigung der Errichtung von Orts- umgehungen darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Vor Ort führen wir sachbezogene Gespräche über Vor- und Nachteile des jeweiligen Vorhabens mit den Anwohnern. Die Investitionsunterstützungen des Bundes müssen konse- quent genutzt werden.

Autobahnen

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass schnelle undsichere Autobahnen unsere Städte und Dörfer beim Durch- gangsverkehr weiter entlasten können. Sie sind für uns zudem unentbehrliche Schlagadern der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Verkehrssystemgesteuerte Tempolimits, die dem situationsangepassten Verkehrsfluss und der Sicherheit dienen, befürworten wir. Ein generelles Tempolimit auf Auto- bahnen jedoch lehnen wir ab.

Internetanbindung

Die Errichtung einer leistungsfähigen Versorgung mit Breit- band-Internetanschlüssen in ländlichen Regionen ist aus Sicht der AfD eine wesentliche Voraussetzung, um auch außerhalb von Ballungszentren wirtschaftliche Entwicklung und regio- nal verfügbare, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen. Nicht zuletzt ist die moderne Landwirtschaft auf stabile und leistungsfähige Internetverbindungen angewiesen.

Der Aufbau von Hochleistungsnetzen gehtjedoch bisher vielzu langsam voran. Wir wollen großzügige Investitionsmittel zur Verfügung stellen, um ein landesweites und lückenloses Hoch- geschwindigkeitsinternet zu etablieren.

KAPITEL 09

Wir wollen den Auf- und Ausbau von Inter- net-Hochleistungsnet- zen beschleunigen.

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Verkehrspolitik

FÜR EINE FREIHEITSORIENTIERTE TI. S

VERKEHRS- UND MOBILITÄTSPOLITIK

Mit derpolitischen Bekämpfung des Verbrennungsmotors, dem Zwang zur Elektromobilität und der drastischen Belastung des Treibstoffpreises durch die fortgesetzte Erhöhung von Steuern und Abgaben wollen die Altparteien eine sogenannte „Ver- kehrs-“ oder „Mobilitätswende“ verwirklichen. Dabei handelt essich um ein im Kern planwirtschaftliches Projekt. Triebfeder dieser Politik ist der Anspruch, mittels einer innerhalb weniger Jahre zu erreichenden „Dekarbonisierung“ Deutschlands die Welt zu retten. Diese Hoffnung hat sich längst als Illusion er- wiesen. Die tatsächlichen Folgen hingegen bestehen in einer fortschreitenden Deindustrialisierung, einem drastischen Wohlstandsverlust und der zunehmenden Einschränkung individueller Freiheit. Die AfD Thüringen sieht ihre Aufgabe in einer Verkehrs- und Mobilitätspolitik, welche den Wohlstand fördert, den Schutz von Natur und Umwelt berücksichtigt und die individuelle Freiheit wahrt.

Individualverkehr

Die AfD tritt für die Freiheit des Individualverkehrs mit dem Pkw ein. Dabeiistes für uns unerheblich, ob sich die Menschen für Pkw mit Benzin-, Diesel- oder Elektroantrieb entscheiden. Für uns stehtim Vordergrund, dass kein Antriebskonzept plan- wirtschaftlich bevorzugt oder ausgeschlossen wird. Die Thü- ringer Automobilindustrie leidet unter den Auswirkungen der ideologisch ausgerichteten Mobilitätspolitik der Altparteien. Erste Unternehmen der mittelständischen Automobilzulie- ferbranche mussten ihre Tore schließen, weitere sind in ihrer Existenz bedroht.

Es ist nach unserer Überzeugung Aufgabe der Wirtschaft, den Anforderungen und der Nachfrage der Verbraucher ent- sprechend aus neuen Technologien attraktive, markttaugliche Produkte zu entwickeln. Wie die Politik in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen hat, fehlt ihr schlicht die Kompe- tenz, diese Technologieentscheidungen für die Industrie, den

Bei der „Verkehrs- wende” handelt es sich um ein letztlich planwirtschaftliches Projekt, mit dem das illusorische Ziel einer „Dekarbonisierung” erreicht werden

soll. Der Preis dafür: Einschränkung der Freiheit und Wohl- standsverlust.

Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die den Wohlstand fördert, den Schutz der Natur berücksichtigt und die Freiheit wahrt.

Wir wollen eine Verkehrspolitik, die die Menschen nicht bevormundet und technologieoffen ist.

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Ideologisch motivierte

Einschränkungen des

Pkw-Verkehrs lehnen

Seite 82

wir ab.

Verkehrspolitik

Mittelstand und die Verbraucher zu treffen. Die Zukunfts- fähigkeit von Technologien ist Sache der Innovationskraft in Wirtschaft und Wissenschaft einerseits und des Verbraucher- willens andererseits. Aufgabe der Politikist es, für technologie- offene Entwicklungen den angemessenen Rahmen zu setzen, nicht aber, planwirtschaftliche Vorgaben zu dekretieren.

Die Thüringer AfD steht für Technologieoffenheit. Das bedeutet etwa,dass derEinsatzsynthetischerTreibstoffebeizukünftigen Antriebskonzepten nicht politisch ausgeschlossen wird. Soweit die bisherigen politischen Vorgaben zur Antriebstechnik im Rahmen der „Mobilitätswende“ absehbar große Teile der Be- völkerung vom Individualverkehr ausschließen, setzen wir uns für eine Aufhebung dieser Vorgaben ein.

Ideologisch motivierte Einschränkungen des Pkw-Individual- verkehrs in Städten lehnen wir ab. Wir bevorzugen alternative Konzepte wie eine intelligente und zugleich umweltsensible Verkehrssteuerung.

Der Verbrennungsmotor sichert in Thüringen immer noch zahlreiche Arbeitsplätze, die es zu erhalten gilt. Die damit aus- gestatteten Kleintransporter sind das transporttechnische Rückgrat der meisten kleinen und mittelständischen Hand- werksbetriebe. Eine Politik, die den entsprechenden Interessen schadet, lehnen wir ab.

Elektromobilität in Thüringen

Die Elektromobilität erweist sich in vielen Anwendungs- szenarien als untauglich. Hierzu tragen nichtnur derhohePreis und die noch immer problematische Reichweite der Fahrzeuge bei. Auch die immer unsicherer werdende Verfügbarkeit von Strom führt dazu, dass sich der Großteil der Verbraucher gegen Elektromobilität entscheidet.

Verkehrspolitik

Wir stehen der Elektromobilität als solcher nicht ablehnend gegenüber. Ihrer Weiterentwicklung zur Alltagstauglichkeit sehen wir offen entgegen, eine Mobilitätsplanwirtschaftlehnen wir aber ab. Zudem sehen wir es als problematisch an, dass der Ausbau der E-Mobilität einen horrenden Ressourcenverbrauch (beispielsweise Lithium, Kobalt und Wasser) und Umweltzer- störungen in anderen Erdteilen zur Folge hat.

Radverkehr

Dem Radverkehr messen wir große Bedeutung bei. Gerade in Städten bietet das Radfahren manchen Vorteil für die individu- elle Mobilität. Wirwollen dementsprechend den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen und die Beseitigung von Lücken im Radwegenetz fördern. Eine zum einseitigen Nachteil des Pkw-Verkehrs betriebene Bevorzugung des Radverkehrs oder die staatliche Subventionierung des Kaufs von Lastenfahr- rädern lehnen wir ab.

Öffentlicher Personennahverkehr

Viele Menschen sind auf den Öffentlichen Personennahver- kehr (ÖPNV) mittels Bus und Bahn angewiesen. Ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen ohne Berücksichtigung der öf- fentlichen Belange können dessen weiteren Betrieb gefährden und dazu führen, dass besonders der ländliche Raum weiter abgehängt wird. Für die AfD ist ein funktionierender, zuver- lässiger und günstiger ÖPNV ein unabdingbarer Teil der staat- lichen Daseinsvorsorge. DerÖPNV hatim Übrigen eine wichtige Funktion bei der Erschließung Thüringens als Fremdenver- kehrs- und Erlebnisregion. Wir wollen in Kooperation mit lokal tätigen Verkehrsunternehmen Lösungen für den Erhalt und den Ausbau eines attraktiven Personennahverkehrsnetzes anstreben. Dafür müssen Leistungen gegebenenfalls auch auf Strecken mitschwacher Nachfrage angeboten werden. Wir set- zenunsfür die Nutzung von Rufbussen und Sammeltaxen ein.

Das Radwegenetz soll instand gehalten und ausgebaut werden.

Für uns ist eine gute OPNV-Anbindung ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.

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In öffentlichen Ver- kehrsmitteln muss Sicherheit herrschen.

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Verkehrspolitik

Des Weiteren wollen wir für Menschen mit Behinderung, Kin- der und Auszubildende eine möglichst kostenfreie Nutzung des ÖPNV gewährleisten. Einen generell fahrschein- bzw. kosten- freien ÖPNV als vollständigen Subventionsbetrieb lehnt die AfD ab.

Sicherheit im ÖPNV

Der beste ÖPNV nützt nichts, wenn man ihn aus Angst vor Kriminalität nicht in Anspruch nimmt. Vor diesem Hinter- grund setzen wir uns dafür ein, dass Bahnhöfe, Haltestellen und Züge wieder sichere Orte werden.

Schienengebundener Personenverkehr

Der schienengebundene Personenfernverkehr ist über den Ausbaubereitsvorhandener Streckenunddurch Reaktivierung von Strecken, die sich derzeit nicht in Betrieb befinden, zu er- halten und auszubauen. So ist nach der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Erfurt-Ebensfeld zwar die Landeshauptstadt sehrgutanden Fernverkehr angebunden, für den wichtigen In- dustrie- und Universitätsstandort Jena beispielsweise hat sich durch Wegfall von Fernverkehrsverbindungen die Lage jedoch verschlechtert.

Verkehrspolitik

Schienengüterverkehr

Überall dort, wo es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, setzen wir uns im Sinne einer Entlastung der Straßen und der Umwelt dafür ein, dass der Schienengüterverkehr gestärkt wird. Für den Ausbau und die Modernisierung der dafür not- wendigen Infrastruktur wollen wir uns auf der Bundesebene einsetzen.

Internationaler Flughafen Erfurt-Weimar

Thüringen verfügt mit dem Standort Erfurt-Weimarübereinen modernen, für internationale Flüge geeigneten Flughafen. Die- ser stellt einen wichtigen und entwicklungsfähigen Standort- faktor auch für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen dar, denwir erhalten wollen.

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Energiepolitik

FÜR EINE VERNUNFTGELEITETE ET T ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK

Landesregierung, Bund und Europäische Union verfolgen eine verantwortungslose Politik der „Transformation“ unserer Energieversorgung. Diese Politik beinhaltet drastische Ver- bote und führt zu erheblichen Preissteigerungen für Bürger und Unternehmen. Industrie- und Gewerbearbeitsplätze in

Thüringen werden gefährdet und alle Verbraucher, vor allem Wir setzen uns für aber einkommensschwache Haushalte, belastet. Wir setzen eine sichere, bezahl- x SIE j bare und umweltver- uns demgegenüber für eine sichere, bezahlbare und umwelt- trägliche Energiever- verträgliche Energieversorgung ein. sorgung ein.

„Erneuerbare“ Energien nur im Einklang

mit sicherer Versorgung und Naturschutz

Es hat sich längst herausgestellt, dass die „Energiewende“ in Deutschland Strom-, Kraftstoff- und Heizkosten erheb- lich erhöht hat. Zudem ist die Energieversorgung unsicherer

geworden und die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen .... Stromausfalls (Blackout) gestiegen. einer drastischen Verteuerung der Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Einsatz „erneuerbarer“ u Energien, wollen aber deren planwirtschaftliche Förderung, re Energieversorgung

beispielsweise durch garantierte Abnahmepreise, beenden. URSNERGNGEN,

Kein Windindustrieausbau

Die Windenergie ist weder grundlast- noch spitzenlastfähig, mit Einschnitten in die Natur verbunden und nicht zuletzt Aus- wuchs von Klientelpolitik zugunsten der Windindustrie. Die AfD lehnt den weiteren Bau von Windenergieanlagen generell und insbesondere im Wald ab. Gleiches gilt für den Verbrauch landwirtschaftlich nutzbarer bzw. ökologisch weitgehend un- belasteter Flächen für Photovoltaikanlagen.

Der Bau und der Betrieb von Windindustrieanlagen schädigen Wir lehnen den die Natur: Flächen werden dauerhaft versiegelt, Hundert- weiteren Bau von

ni Windenergieanlagen tausende auch unter Naturschutz stehender Vögel, Fleder- ehesonlare nic mäuse und Insekten werden getötet. Ganze Landschaften Wald ab.

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Wir fordern, dass der „Einspeisevorrang” der „erneuerbaren“ Ener- gien beendet wird.

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Energiepolitik

werden verschandelt und unsere Heimat wird damit zerstört. Eine solche Politik tragen wir nicht mit.

Solange der Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen über die Bundesebene noch nicht gestoppt ist, wollen wir sicher- stellen, dass die Bürger auf kommunaler Ebene wirksamere Möglichkeiten erhalten, derartige Anlagen zu verhindern.

Keine Monsterstromtrassen durch Thüringen

Die Stromtrassenprojekte SuedLink, SuedOstLink und zuletzt auch „P540“ sind direkte Folge der Energiewendepolitik, die alle Altparteien auch gegen den Widerstand in der Bevölkerung in Thüringen mittragen. Mit diesen Projekten soll Windstrom aus Norddeutschland in die Industrieregionen Süddeutschlands transportiert werden. Dazu werden (Erd-)Kabeltrassen durch ganz Deutschland verlegt, die auch durch Thüringen geführt werden.

Die Thüringer AfD fordert, den Einspeisevorrang „erneuer- barer“ Energien zu beenden. Energieunternehmen, deren An- lagen einen kostenintensiven Regelungsbedarf im Stromnetz erzeugen, sollen an den Kosten für die Netzeingriffe beteiligt werden. SuedLink und SuedOstLink lehnen wir ebenso ab wie „P540".

Energiespeicherung

Die durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen erzeugte Elektroenergie kann nicht wirtschaftlich gespeichert werden. Die derzeit zur Verfügung stehenden technischen Lösungen weisen ein sehr geringes Speichervolumen auf und sind teuer. Geeignete Batterielösungen existieren nicht.

Bereitsbestehende Pumpspeicherkraftwerke stellen derzeit die Energiespeicherfüreinesichere Versorgungdar. Wirwollenuns dafür einsetzen, dass die Thüringer Pumpspeicherkraftwerke

Energiepolitik

bessere Marktbedingungen erhalten. Der Neubau von Pump- speicherkraftwerken in Thüringen ist hingegen nicht zu for- cieren und würde grundsätzlich einen großen Flächenbedarf benötigen.

Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien wollen wir fördern. Die Subventionierung des Betriebs von Strom- speichern auf Steuerzahlerkosten, wie sie die Altparteien prak- tizieren, halten wir nicht für sinnvoll.

Ein kluger Energieerzeugungsmix für Thüringen

Bei der Stromerzeugung in Thüringen setzen wir primär auf Gastechnologie, am besten im Verbund mit der Nutzung der Abwärme für Heizungszwecke. Wir befürworten energie- politische Maßnahmen, welche die umweltfreundliche, kon- ventionelle und bedarfsgerechte Stromerzeugung wieder mög- lich machen.

Durch das Abschalten der letzten Kernkraftwerke hat sich Deutschland mehr denn je von Stromimporten abhängig ge- macht. Dies ist ein Irrweg. Die AfD befürwortet demgegenüber den raschen Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung in Deutschland. Dazu muss auch die Forschung zur Kernenergie- nutzung und zur Weiterverwertung des „Atommülls“ (‚Trans- mutation“) wieder aufgenommen werden.

Die Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Energie- krise verstärkt. Wir befürworten einvernehmliche Handels- beziehungen, damit Erdgaslieferungen aus Russland wieder erfolgen können. Die Nord-Stream-Pipelines sind zu reparie- ren.

Biogasanlagen können lokal zur Stromerzeugung beitragen. Ihr Betrieb soll allerdings nicht auf dem Anbau von land- wirtschaftlichen Monokulturen basieren. Wasserkraft kann

Die Energiepolitik muss auf eine um- weltfreundliche und bedarfsgerechte Stromerzeugung aus einem Energiemix ausgerichtet werden.

Wir befürworten den raschen Wiederein- stieg in die Kernener- gienutzung.

Wir befürworten einvernehmliche Han- delsbeziehungen mit Russland, damit wie- der Erdgaslieferungen erfolgen können. Dazu müssen auch die Nord-Stream- Pipelines repariert werden.

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Wir lehnen die übergriffige und freiheitsfeindliche

Regulierungswut im

Rahmen der „Energie-

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wende“ ab.

Energiepolitik

weiterhin in geringem Umfang zur Stromerzeugung beitragen, sofern sie dem Gewässerschutz nicht entgegensteht und renta- belerfolgen kann. Energieerzeugung durch Gas, das mittels der sogenannten Fracking-Methode gewonnen wird, lehnen wir aufgrund der Umweltschäden, die mit dem Fracking einher- gehen, ab.

Wasserstoff

Die Erzeugung von Wasserstoff als Energieträger ist ihrerseits mit hohem Energie- und Materialbedarf verbunden. Wasser- stoff kann unserer Ansicht nach nur regional begrenzt zur De- ckung des Energiebedarfs beitragen. Der flächendeckende Auf- bau einer Wasserstoffinfrastruktur wäre immens teuer, hätte also erneut Energiepreissteigerungen zur Folge. Abgesehen davonisteine praktische Realisierung mitzahllosen Problemen behaftet. Die Produktion des sogenannten grünen Wasserstoffs sehen wir besonders skeptisch, da sie insbesondere durch Windkraft erfolgt, sie also die fragwürdige Windkraftindustrie voraussetzt.

Energieeffizienzvorgaben

Die im Rahmen der „Energiewende“ verfolgte Politik einer übergriffigen Regulierungswut in Sachen Energieeinsparung ist verfehlt. Die derzeitigen Dämmungsvorschriften für Ge- bäude gehen über ein vernünftiges Maß hinaus und verteuern und verzögern Bauvorhaben unnötig. Die AfD lehnt den Zwang gegenüber Eigentümern und Energieverbrauchern ab, die Energieeffizienz von Gebäuden und Verbrauchseinrichtungen zu erhöhen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften auf ein Mindest- maß zu beschränken. Auf Landesebene wollen wir unnötige Vorgaben aufheben sowie das Thüringer Klimagesetz ab- schaffen.

Energiepolitik

Das vom Bund vorgeschriebene Verbot von konventionellen Öl-, Gas- und Holzheizungen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentums- und Freiheitsrechte dar und ist auch wegen der mitihm verbundenen weiteren Kostenexplosion ab- zulehnen.

Die „Energiewende“ belastet den ländlichen

Raum in Ostdeutschland besonders stark

Die „Energiewende“ belastet etwa mit dem Verbot kon- ventioneller Heizungen die Menschen in den ländlichen Ge- bieten in besonderem Maße. Gerade dort wird vielfach mit Holz geheizt. Zudem läuft in Ostdeutschland die 30-jährige Bestandsfrist für zahllose Öl- und Gasheizungen ab, sodass in den kommenden Jahren neue Heizanlagen eingebaut werden müssen, die oft wesentlich teurer sind als herkömmliche An- lagen. Die Thüringer AfD steht für eine Energiepolitik, die die Interessen des ländlichen Raumes nicht missachtet und die Menschen nicht finanziell in die Knie zwingt.

Dem Klimawandel klug begegnen

Die Klimaschutzpolitik der Altparteien ist widersinnig: Die im Pariser Abkommen vereinbarte Reduktion von CO2-Emis- sionen betrifft faktisch nur westliche Industrienationen wie Deutschland. Insbesondere den großen CO2-Emittenten wie Indien und China erlaubt das Pariser Abkommen sogar die drastische Steigerung der CO2-Emissionen. So läuft die der- zeitige Klimaschutzpolitik auf eine Deindustrialisierung west- licher Industrienationen hinaus.

Bereits jetzt werden die Folgen dieser Politik auch in Thüringen spürbar. Sie zerstört die Weltmarktführerrolle großer deutscher Automobilkonzerne und die Geschäftsgrundlage der ansässigen Zuliefererindustrie. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die seit Anfang 2021erhobenepreistreibende „CO2-Steuer“ entschieden ab.

Das Verbot konven- tioneller Heizanlagen bedeutet eine unver- hältnismäßige Frei- heitsbeschränkung.

Die Klimaschutzpolitik der Altparteien bedeu- tet eine Deindustriali- sierung unseres Landes. Sie bedroht auch die Thüringer Automobilindustrie.

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Wir brauchen einen besseren Hochwas- serschutz und einen dürrebeständigen Waldumbau.

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Energiepolitik

Die AfD setzt sich für einen verbesserten Hochwasserschutz und einen dürrebeständigen Waldumbau ein. Wir wollen Wälder aufforsten und fordern eine bessere Prävention von Waldbränden. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Er- forschung und Weiterentwicklung von Technologien, die einen vernünftigen Umgang mit dem Klimawandel ermöglichen.

Naturschutzpolitik

FÜR DIE BEWAHRUNG DER THÜRINGER NATUR ET TTEEER UND FÜR DAS TIERWOHL

Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für Umwelt- und Natur- schutz sowie den Tierschutz ein. Dabeisehen wir den Menschen als umsichtigen Gestalter und Bewahrer, der sich selbst als Teil seiner Umwelt mit einbezieht. Wir lassen uns von der Erkennt- nis leiten, dass nur eine gesunde und artenreiche Umwelt die Grundlage für zukünftige Generationen sein kann. Wir wollen Schutzgüter wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft und unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt bewahren. Ziel unserer Umweltpolitik ist es, Thüringen als das grüne Herz Deutsch-

lands und den hiesigen Artenreichtum zu erhalten, Flächen- as j a on politik ist es, Thü-

verbrauch zu vermindern, Schadstoffeinträgein Böden und Ge- ringen als das grüne

wässer zu verringern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört Herz Deutschlands zu

dazu. Die Erhaltung unserer Heimat stärkt die Lebensqualität BABNEN.

in Gegenwart und Zukunft und erhöht die Verbundenheit mit

unserem einzigartigen Thüringen.

Ausbau der Windindustrie stoppen und die Natur schützen

Den weiteren Ausbau der Windindustrie in Thüringen leh-

nen wir strikt ab, sowohl im Offenland als auch im Wald.

Auch Kalamitätsflächen eignen sich nicht als Standort für

Windanlagen. Die Windindustrie schadet der Natur und be-

einträchtigt neben Menschen, Tieren und Pflanzen auch den

Wasserhaushalt, das Mikroklima und die Böden und nicht

zuletzt das Landschaftsbild. Für den Bestand von geschützten Die Windindustrie

Arten wie den Rotmilan stellt die Windindustrie eine Gefahr schadet der Natur,

dar, aber auch beispielsweise Bussard, Schwarzstorch, Uhu und Hals en n .

Auerwild werden beeinträchtigt. Eine Vielzahl anderer Tiere halb ab.

wie Fledermäuse und Insekten wird ebenfalls durch den Bau und den Betrieb der Anlagen gestört, verletzt oder getötet.

Insektensterben untersuchen und

Gegenmaßnahmen einleiten

Die seit Jahren festzustellende Abnahme von Insektenarten und -beständen gefährdet nicht nur die Existenz der Insekten selbst, sondern auch den biologischen Kreislauf und damit

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Wir befürworten effektive Maßnahmen zum Erhalt der heimi-

schen Wildtierarten.

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Naturschutzpolitik

weitere Tierarten und letztlich auch den Menschen. Die Ver- antwortung für das Insektensterben wird von der Landes- und der Bundesregierung einseitig der Landwirtschaft angelastet. Auf dieser Sicht basierende Maßnahmen wie die Fokussierung auf Blühstreifen haben kaum eine Besserung erbracht.

Gleichzeitig mangelt es an Untersuchungen, die die Aus- wirkungen der Energiewendeindustrie auf verschiedene Umweltfaktoren betrachten. Dies wollen wir ändern. Eine umfassende und ideologiefreie Studie, welche die Folgen von Windkraftindustrie, Photovoltaik, Lichtverschmutzung oder Flächenverbrauchberücksichtigt, soll Auskunfthierübergeben und dadurch eine Perspektive für effektive Gegenmaßnahmen eröffnen.

Bestandserhalt von Wildtieren

Der Bestand von Bodenbrütern wie Rebhuhn und Feldlerche, aber auch der von Niederwild (wie dem Feldhasen) hat seit ei- nigen Jahren in besorgniserregendem Umfang abgenommen oderverharrt aufeinem niedrigen Niveau. Maßnahmen wie das Anlegen von Blühstreifen haben allenfalls einen kleinen Effekt erzielt. Daher ist ein umfassenderes Denken nötig. Beispiels- weise sollten großflächigere sogenannte Insektenoasen, wie sie etwain Großbritannien angelegt werden, auch in Thüringen erprobt werden. Hiervon profitieren alle entsprechenden Glie- der des biologischen Kreislaufs. Dazu muss es auch eine stärke- re Bejagung von eingeschleppten Raubtieren wie dem Wasch- bären geben, der insbesondere die Bodenbrüter gefährdet. Die personelle und finanzielle Ausstattung der Vogelschutzwarte Seebach ist zu verbessern.

Naturschutzpolitik

Tiere sind fühlende Wesen - Lebendversuche

kritisch betrachten

Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tier- schutzgesetze ein. Tiere sind Geschöpfe und keine Sachgegen- stände. Zur Reduzierung von Tierversuchen befürworten wir einen verstärkten Einsatz alternativer Forschungsmethoden.

Artgerechte Haltung von Nutz- und Schlachttieren

Wir setzen unsfür eine artgerechte Tierhaltungein. Transporte von Nutz- und Schlachttieren sollten nur über möglichst kurze Distanzen zum nächstgelegenen regionalen Schlachtbetrieb durchgeführt werden. Die verstärkte Nutzung moderner mo- biler Schlachteinheiten befürworten wir und wollen ihren Ein- satz entbürokratisieren. Veterinärbehörden müssen für ihre Aufgabenerfüllung über ausreichend Personal verfügen. Im Bereich der Nutz- und Schlachttierhaltung setzen wir auf die enge Zusammenarbeit mit den Landwirten.

Wiederansiedlung einst heimischer Arten

Die Wiederansiedlung von Arten, diein unseren Regionen einst heimisch gewesen sind, ist nur dann durchzuführen, wenn ein langfristiges, wissenschaftlich fundiertes Konzept hierzu existiert. So kann die Wiederansiedlung des Luchses nurin Zu- sammenarbeit mit allen Beteiligten gelingen.

Wirsetzenuns dafürein, dass der Bestand an Wölfen in Thürin- gen und Deutschland nach skandinavischem Vorbild reduziert wird. Wolfsrisse bei Nutztierherden sollen dadurch abgewendet werden. Betroffene wollen wir unbürokratisch und vollwertig entschädigen.

Transporte von Nutz- und Schlachttieren sollen über möglichst kurze Distanzen erfolgen.

Der Bestand an Wölfen soll nach skandi- navischem Vorbild reduziert werden.

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Die Ausbreitung inva- siver Tier- und Pflan- zenarten, die unsere heimische Flora und Fauna bedrohen, muss kontrolliert und reduziert werden.

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Naturschutzpolitik

Management invasiver Arten

Sich invasiv ausbreitende Arten, die unsere heimische Flora und Fauna bedrohen, wie Marderhund, Nilgans und Waschbär, aber auch Pflanzen wie Riesenbärenklau, müssen rechtzeitig dokumentiert, unter Kontrolle gebracht und reduziert werden. Waschbären siedeln sich vermehrt in Ortschaften an. Garten- und Grundstücksbesitzer erleiden zahlreiche Schäden durch diese Tiere; zudem wird vor allem der Bestand heimischer Bodenbrüter durch sie beeinträchtigt. Der Waschbär muss durch konsequente Bejagung zurückgedrängt werden.

Tierschutzeinrichtungen helfen

Zu einem ernsthaften und effektiven Tierschutz gehört auch die Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich für das Tierwohl einsetzen und die sich zu einem Großteil über Spenden finanzieren müssen. Sie leisten vor Ort wertvollen Tierschutz.

Infolge des Onlinehandels mit Tieren sind gerade Tierheime immer wieder mit Fällen illegaler Tierhaltung konfrontiert. Wir wollen nicht nur die entsprechenden Kontrollbehörden perso- nell stärken, sondern auch Kampagnen zur Aufklärung initi- ieren und betroffene Tierheime finanziell unterstützen. In der Zeit der Corona-Mafßnahmen gerieten zahlreiche Tierheime in finanzielle Bedrängnis. Wir setzen uns für eine bessere Förde- rung der Einrichtungen durch dasLandein.

Projekte zum Schutz von Jungtieren

Jungtiere wie Kitze, Feldhasen, aber auch Gelege von Bodenbrütern wie Rebhühnern können durch das Ab- suchen von Flächen mit Wärmebilddrohnen vor der Mahd gefunden und gerettet werden. Hier engagieren sich viele Ehrenamtliche in Zusammenarbeit mit Landwirten und

Naturschutzpolitik

Jagdausübungsberechtigten im Freistaat zum Wohl der Natur. Der Einsatz der effektiven Drohnentechnikist auch auf Landes- ebene zu fördern.

Verbot des Schächtens

Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD das industrielle Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab.

Eintragung von Nährstoffen in unser Ökosystem

Die Eintragung von Nährstoffen in unser Ökosystem (Eutro- phierung) ist ein Problem, für das mehrere Ursachen zu nen- nen sind und das schon über einen längeren Zeitraum besteht. Viele dieser Einträge stammen aus der Zeit der DDR. Allein die

heutige Landwirtschaft verantwortlich zu machen, ist nicht ge- Die Problematik der rechtfertigt und vernachlässigt die positive und wichtige Rolle en der Landwirte beim Natur- und Umweltschutz. Wir wollen mit den Landnutzern

und den Kommunen zu

die Eutrophierungsproblematik in enger Kooperation mit den bewältigen.

Landnutzern und den Kommunen aufwissenschaftlicher Basis angehen.

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Land- & Forstwirtschaft

FÜR EINE VERANTWORTUNGSBEWUSSTE ET]. 77 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Nahrungs- mittelversorgung. Sie leistet einen unentbehrlichen Beitrag zur Bewahrung unserer Natur- und Kulturlandschaft und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Thüringer AfD steht zum gewachsenen Agrarwesen, zu den Landwirten und zum ;

a 5 ER Ä WI Die AfD steht zum ländlichen Raum. Unsere Politik verfolgt einen vernünftigen gewachsenen Ausgleich zwischen dem Wohlergehen unserer heimischen grarwesen, zu den

. Landwirten und zum Landwirtschaft, den Interessen des Umweltschutzes, der Pflege ländlichen Raum. unserer Kulturlandschaft und dem Verbraucherschutz. Nur so kann Thüringen als Wirtschaftsstandort und Lebensraum ge- stärkt werden - ohne Bauern keine Zukunft!

Auch das Thüringer Forstwesen hat eine lange Tradition. Aktu- ell steht es vor der großen Herausforderung der nachhaltigen Wiederbewaldung. Dabei gilt es nicht nur, die Aufforstung zu unterstützen, sondern auch den Wald als natürliches Refugium von Pflanzen und Tieren, als Erholungsgebiet und als Holz- lieferanten zu bewahren, zu entwickeln und ihn vor der Zer- störung durch die Windkraftindustrie zu schützen.

Eine gesunde Landwirtschaft stärkt Thüringen

Die Agrarpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene hat viele

nachteilige Folgen. Durch Maßnahmen und Verordnungen wer-

den der Kostendruck und der bürokratische Aufwand für die

Bauern unentwegt erhöht, während sie zugleich immer stärker

dem globalen Wettbewerb ausgeliefert sind. Landwirtschaft-

liche Betriebe können die zusätzlichen Kosten oft nur teilweise

weitergeben, geraten so in existenzielle Nöte und werden noch

mehr von Subventionen abhängig gemacht. Andere politische

Maßnahmen (auch der EU) führen zu einer Reduzierung der Wir setzen uns

Sortenvielfalt. Eine entsprechende Politik lehnt die AfD ab. dafür ein, dass die Überregulierung, die

Insbesondere setzen wir uns dafür ein, die Überregulierung unsere Landwirtschaft in der Landwirtschaft abzubauen. Wir fordern einen wirk- ie abgebaut wird.

samen Schutz vor dem Ausverkauf unserer Agrarflächen und Landwirtschaftsbetriebe. Nutzungseinschränkungen für land-,

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Die Grünlandbewirt- schaftung soll besser gefördert werden.

Die Regionalität der Thüringer Landwirt- schaft ist zu stärken, beispielsweise durch den Ausbau der mobi- len Schlachtung.

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Land- & Forstwirtschaft

aber auch für forstwirtschaftliche Betriebe, die beispielsweise durch Leitungsbau von Stromtrassen, durch Windkraftanlagen oder durch das „Grüne Band“ bedingt sind, sollen vermieden werden.

Es ist uns wichtig, die Grünlandbewirtschaftung, die zur Bio- diversität beiträgt, zu stärken und auszubauen. Sie stellt einen Kern einer intakten Kulturlandschaft dar. Deshalb wollen wir eine verstärkte Förderung der Grünlandbewirtschaftung und der dafür notwendigen Tierhaltung voranbringen.

Moderne Landwirtschaft ist in zunehmendem Maße digitale Landwirtschaftund aufgute Breitbandversorgung angewiesen. Es gilt, denraschen Ausbau einer flächendeckenden Breitband- versorgung voranzutreiben.

Qualität aus Thüringen

Ein Qualitätsmerkmal der hiesigen Landwirtschaft ist der re- gionale Ursprung der Produkte in Aufzucht und Verarbeitung. Diese Regionalität gilt es auszubauen, beispielsweise durch die Wiederansiedlung von Schlachtstätten und den Ausbau der mobilen Schlachtung (so werden auch Tiertransporte ver- hindert).

Fleischerzeugnisse aus Thüringen haben weit über die Grenzen des Freistaates hinaus einen ausgezeichneten Ruf. Wirbrauchen eine ausgewogene Mischung aus preiswerter und qualitativ hochwertiger Fleischproduktion. Stagnation bzw. Rückgang der Tierhaltung in Thüringen sehen wir mit Sorge. Absatzhinder- nisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Thüringen müs- sen beseitigt werden. Auch deswegen kritisieren wir die Russ- land-Sanktionen. Alternativen Formen der Landwirtschaft - wie z. B. der sogenannten solidarischen Landwirtschaft oder der Agrarforstwirtschaft - stehen wir offen gegenüber.

Land- & Forstwirtschaft

Gentechnik in der Landwirtschaft nur

nach sorgfältiger Prüfung

VoraussetzungfürdenEinsatz von Gentechnikinder Landwirt- schaft muss eine sorgfältige Folgenabschätzung für Mensch und Umwelt sein. Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirt- schaft darf nur erfolgen, wenn negative Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur ausgeschlossen sind. Erdarfzudem nicht zulasten der Sorten- und Saatgutvielfalt gehen und zu einer Abhängigkeit von großen Agrarkonzernen führen. Gen- technisch veränderte Futter- und Lebensmitteloder aus diesen gewonnene Produkte müssen gekennzeichnet sein. Die AfD ist grundsätzlich dafür, die Agrarforschung zu unterstützen und die Landwirtschaft vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen zukunftsfähig zu erhalten. Neuen Technologien, die für Mensch und Umwelt sinnvoll sind, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Die Thüringer Wälder - das grüne Herz unseres Freistaates Die Thüringer Wälder sind Teil unserer Identität, sie prägen seit Jahrhunderten unseren Charakter und sind wichtiger Bestand- teil der Wirtschaft und ein Aspekt unserer Lebensqualität. Der Wald steht unter besonderem gesetzlichen Schutz, seine Erhaltung und seine Mehrung sind im Thüringer Waldgesetz ausdrücklich gefordert.

Das Ökosystem Wald beeinflusst Artenvielfalt sowie Luft- und Wasserqualität positiv und sichert so unsere Lebensgrund- lagen. Doch das grüne Herz ist durch eine verfehlte Forstpolitik bedroht. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig und angemessen auf die Schädigung der Wälder zu reagieren. Hier muss gegengesteuert und eine zielstrebige Wiederbewaldung verfolgt werden.

Die Thüringer Wälder sind Teil unserer Iden- tität und ein Aspekt unserer Lebens- qualität. Wir wollen ihren Schutz und ihre Erhaltung.

Eine zielstrebige Wie- derbewaldung muss in Angriff genommen werden.

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Der Waldumbau muss darauf abzielen, den Wald für geänderte Umweltbedingungen fit zu machen.

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Land- & Forstwirtschaft

Für die Wiederbewaldung bedarf es ausreichenden Personals und Saatguts. Der Saatgutbedarf sollte grundsätzlich durch eigene Zucht gedeckt werden können. Die AfD befürwortet die Intensivierung der Forschung zu einem nachhaltigen Wald- umbau und fordert eine Strategie zur Sicherung des Fach- kräftenachwuchses.

Windenergieanlagen haben negative Auswirkungen auf die verschiedenen Funktionen des Waldes. Zur Errichtung und zum Betrieb der Anlagen sind ein entsprechendes Wegenetz sowie eine Netzanbindung notwendig - was zu einer noch größeren Zerstörung von Waldflächen führt. Der Wald soll von Windindustrie daher grundsätzlich und dauerhaft freigehalten werden.

Die Landesforstanstalt soll nicht primär dazu dienen, finan- zielle Gewinne zu bescheren. Es geht vielmehr darum, die tra- ditionell gewachsene Forstwirtschaft zu stärken und für junge Menschen wieder attraktiv zumachen.

Die Wälder müssen durch gezielte und großflächige Wald- baumaßnahmen gestärkt werden, ohne dass dies zulasten heimischer Wildtiere geht - ein gesunder Wald ist nur mit Wild denkbar. Angesichts großer Schäden, die unseren Wäldern in jüngster Zeitinsbesondere durch Borkenkäfer und Trockenheit zugefügt wurden, ist es wichtig, den Wald so umzubauen, dass er geänderten Umweltbedingungen besser standhalten kann.

Naturschutz durch waidgerechte Jagd

Die AfD sieht Jäger als staatlich geprüfte Naturschützer und weiß ihren Einsatz für unsere Natur- und Kulturlandschaft zu schätzen. Mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit in Wald, Feld und

Land- & Forstwirtschaft

Flur leisten die Jäger mit großer Fachkompetenz einen un- schätzbaren Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz.

Das Landesjagdgesetz bedarf keiner grundlegenden Über- arbeitung. Wo im Detail Ergänzungen sinnvoll sind, wie z.B. bei der Jagdausbildung, wollen wir diese vornehmen. Die Auf- weichung alter Jagdtraditionen und der Jagdausbildung lehnen wir ab.

Neue gesetzliche Einschränkungen, beispielsweise durch ein Verbot bleihaltiger Jagdmunition oder durch neue Restriktio- nen bei der Ausbildung von Jagdhunden oder Beizvögeln, leh- nen wir ab. Vielmehr wollen wir die Rolle der Jäger im Umwelt- und Naturschutz und ihr ehrenamtliches Engagement stärken. Dazu gehört auch die Befreiung von unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen. Auch die Hegegemeinschaften wollen wir unterstützen. Diese haben sich als jagdliche Institu- tion bewährt und sind ein Garant dafür, die Jagd in Thüringen nachhaltig und naturgerecht zu gestalten.

Wild gehört zum Wald

Die „Wald vor Wild“-Ideologie der Thüringer Landesregierung ist falsch. Sie degradiert Wild zu Schädlingen und schränkt die Jagdausübung ein. Es hat sich gezeigt, dass diese Jagdstrategie nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und bei den betroffenen Wildtieren unnötigen Stress auslöst. Eine waid- gerechte Jagd ist so kaum noch möglich. Zudem werden die Tiere in ihrer natürlichen Lebensweise stark eingeschränkt. Wir sagen: Wild gehört zum Wald und umgekehrt.

Die wiederkäuenden Schalenwildarten sind ein wertvoller und wichtiger Teil des Ökosystems. Der immer stärkere Abschuss auch durch Schonzeitverkürzungen darf nicht als einziges und einfaches Mittel angesehen werden, um Naturverjüngung vor

Wir lehnen immer weiterreichende Einschränkungen und Belastungen der Jagd ab.

Wir unterstützen die

Hegegemeinschaften. Sie sind ein Garant für die nachhaltige Jagd.

Eine Jagdpolitik, die das Wild als Schädling begreift, ist verfehlt. Wild gehört zum Wald.

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Muffel- und Rotwild- bestände müssen geschützt werden.

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Land- & Forstwirtschaft

dem Verbiss zu schützen. Technische Schutzmaßnahmen beim Verbissschutz sind sinnvoller als immer höhere Abschussvor- gaben. Einen Mindestabschussplan für Rehwild lehnen wir ab. Er ist wildbiologisch nicht begründbar und stempelt das Reh- wild als Schädling ab.

Gerade das Muffelwild hat durch die politisch motivierte ein- seitige Förderung des Wolfes stark gelitten und ist mittler- weile in seinem Bestand bedroht. Während sich das Raub- und Rudeltier Wolf immer weiter und weitgehend ungehindert in Deutschland und Thüringen ausbreitet, haben Weidetierhalter und das Muffelwild das Nachsehen. Hier gilt esgegenzusteuern, den Bestand zu stabilisieren und die Weidetierhalter zu unter- stützen.

Dem Rotwild istin Thüringen ein artgerechtes Leben zu ermög- lichen. Als unsere größte heimische Tierart benötigt es große unzerschnittene Lebensräume. Um dem gerecht zu werden, möchten wir die Rotwild-Einstandsgebiete aufheben und den Hegegemeinschaften eine flächendeckende und biologisch an- gemessene Wildbewirtschaftung des Rotwildes ermöglichen.

Der Wolfin Thüringen

Die Weidetierhaltung ist unentbehrlich für unsere Kultur- landschaft. Daher sehen wir die Ausbreitung des Wolfes mit großer Sorge, wenngleich wir seine Existenz nicht infrage stellen. In einem dicht besiedelten Land aber bleiben Konflikte zwischen Menschen und Tier bei der weiteren unkontrollierten Ausbreitung des Raubtieres nicht aus. Um diese Konflikte in Thüringen so gering wie möglich zu halten und auffällige Tiere möglichst schnell, unbürokratisch und effizient entnehmen zu können, sprechen wir uns für die Übernahme des Wolfes in das Jagdrecht durch eine andere FFH-Listung, für ein stärke- res Monitoring auch von Hybridtieren und für eine Bestands- regulierung nach schwedischem Vorbild aus.

Land- & Forstwirtschaft

Angeln als naturnahes Hobby fördern

Die AfD Thüringen unterstützt das Angeln als naturnahes Hobby. Daher befürworten wir, dass Freizeitangler nichtimmer mehr Auflagen und Pflichten unterworfen werden, die der Aus- übung ihres Hobbys entgegenwirken. Kinder und Jugendliche etwa sollen auch in Thüringen ohne Jugendfischereischein in Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers an- geln dürfen. Einschränkungen der Fischereiausübung sollen nur erfolgen, wenn sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und einen tatsächlichen Nutzen für Natur und Bio- diversität erbringen. Die Mittel aus der nach dem Thüringer Fischereigesetz erhobenen Fischereiabgabe sollten gezielt in Projekte fließen, die den effizienten Erhalt bzw. die Pflege der Gewässer befördern.

Das Freizeitangeln soll nicht durch immer mehr Auflagen be- hindert werden.

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Tourismus

FÜR EINEN HEIMATNAHEN TOURISMUS ET.

Natur, Kultur, zahllose Sehenswürdigkeiten und Freizeitein-

richtungen - Thüringen hat viel zu bieten. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen schaffen, um diesen Reichtum zu schüt- Die Politik der Alt- zen,erlebbarzumachenundtouristisch zu entwickeln. Die Lage harigen Touremus für den Thüringen-Tourismus hat sich durch die Corona-Maß-

nahmen deutlich verschlechtert: Die monatelange Schließung

von Gaststätten, Hotels oder Museen und die einschränkenden

Auflagen waren ein schwerer Schlag, von dem sich die Thü-

ringer Tourismusbranche nur langsam erholt. Umso wich-

tiger ist es, die Rahmenbedingungen für einen florierenden

Tourismus grundlegend zu verbessern, denn Bürokratie, hohe

Energiepreise und eine unzureichende staatliche Förderung

behindern die Entwicklung und bedrohen sogar den Bestand

des Thüringen-Tourismus. Für die AfD gilt, dass Selbstständige

sowie kleine und mittlere Unternehmen als Leistungsträger

der Tourismusbranche von bürokratischen Einschränkungen . > nn *

und derpolitisch verursachten Kostenexplosion befreit werden müssen von über-

müssen. bordenden bürokra- tischen Belastungen befreit werden.

Thüringen - das attraktive Reisezielin der Mitte Deutschlands Wir sollten uns den Trend zunutze machen, dass die Deutschen immer öfter ihren Urlaub im eigenen Land verbringen. Hierzu wollen wir die Bekanntheit Thüringens als Reiseland deutlich erhöhen. Zu diesem Zweck muss eine Vermarktung erfolgen, welche die Eigenart und die Besonderheiten unseres Frei- staates hervorhebt. Bewusst soll dabei auf die Thüringer Bürger gesetzt werden, die besonders dann als „Botschafter“ des Lan- des wahrgenommen werden, wenn sie selbst ihre Heimat als lebens- und liebenswert erfahren. Die Menschen, die im Land leben und verwurzelt sind, können am besten das Gesicht Thü- ringens auch im Tourismus prägen.

: : ORER a ; Wir brauchen eine Eine entsprechend heimatorientierte Marketingstrategie sollte heimatorientierte ganz Thüringen präsentieren. Nicht allein die „Leuchttürme" Marketingstrategie,

die ganz Thüringen als

wie Weimar, die Wartburg oder Erfurt sollten herausgestellt Reiseland präsentiert.

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Landes- und Touris- musmarketing müs- sen zusammengelegt werden.

Wir fordern ein Ende der politisch verur- sachten Preistreiberei auch in der Hotel- und Gastrobranche.

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Tourismus

werden. Vielmehr sind auch die Erlebnis- und die Besuchswür- digkeit der zahllosen kleineren touristischen Schätze Thürin- gens unter dem Gesichtspunkt verschiedener Kategorien wie „Schlösser- und Burgenland‘, „Wald- und Erlebnisland‘“, „Land der Künstler“, „Wintersportland“ etc. intensiver zu bewerben. So sollten Informationsangebote über das Internet und die sozialen Medien ausgebaut werden. Beispiele hierfür sind Apps zur Planung eines Stadtausflugs oder einer Wanderroute sowie 360°-Videos.

Bisher werden das Landes- und das Tourismusmarketing ge- trennt verwaltet. Wir halten es für sinnvoll, beides miteinander zu verbinden und administrativ zusammenzulegen. Dies liegt unteranderem deshalb nahe, weilimmer öfter Geschäftsreisen oder dienstliche Aufenthalte mit der Inanspruchnahme von Freizeit- und Kulturangeboten verbunden werden. Mit Blick auf solche Trends gilt es, Synergieeffekte zwischen Geschäfts- und Urlaubstourismus zu nutzen.

Bürokratieabbau und Senkung von Steuer- und Abgabenlast

Gastronomie- und Hotelbetriebe bilden das Rückgrat des Thüringen-Tourismus. Die Politik der vergangenen Jahre hat allerdings auch in Thüringen ein Kneipen- und Restaurant- sterbenzurFolge.WirseheneinesunsererzentralenZiele darin, diesen negativen Trend umzukehren. Die Thüringer AfD steht für den Abbau von bürokratischen Belastungen, unter denen die Gastro- und Hotelbetriebe leiden. Die Unternehmen müs- sen beispielsweise von überzogenen Dokumentationspflichten sowie von maßlosen Vorgaben zum Datenschutz, Brandschutz oder zur Barrierefreiheit entlastet werden. Außerdem wollen wir eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent, ein Ende der politischen Preistreiberei bei Strom, Gas und Kraftstoffen sowie den Abbau von Verpflichtungen beim Einzug von Kurbeiträgen, Bettensteuern und ähnlichen

Tourismus

Abgaben. Durch all diese Maßnahmen kann der Kostendruck auf das Gastronomie- und Hotelgewerbe reduziert werden.

Um einem Kahlschlag entgegenzuwirken, sollen Fördergelder für Investitionen in den Erhalt und die Erweiterung des gastro- nomischen und des Beherbergungsangebotes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem befürworten wir eine Ausbildungs- kampagne, um dem Arbeitskräftemangel im Gastronomie- gewerbe entgegenzuwirken. Eine besondere Bedeutung soll bei der Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels im Tourismusbereich der landeseigenen Tourismusgesellschaft TTG zukommen.

Mobilität, touristische Infrastruktur

und „Thüringer Gästekarte“

Die touristischen Ziele Thüringens müssen für Gäste gut und unkompliziert erreichbar sein. Daher wird auch der Tourismus von einer Instandsetzung und dem Ausbau der Landesstraßen profitieren, die von uns ebenso gefordert werden wie die Stär- kung des Nahverkehrsangebotes in der Fläche.

Zur Verbesserung dertouristischen Infrastruktur halten wir es für erforderlich, dass Thüringens Rad- und Wanderwegenetz ausgebaut und in weitere Sportanlagen und Campingplätze in- vestiert wird. Unentbehrlich ist zudem, dass in ganz Thüringen stabile und leistungsfähige Internetverbindungen zugänglich sind.

Wir setzen uns fürdie Einführung einer „Thüringer Gästekarte“ ein, welche die kombinierte Nutzung verschiedener Angebote sowie des Nahverkehrs unkompliziert ermöglicht. Jeder Thü- ringer Familie mit drei oder mehr Kindern soll sie kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für die Einführung einer „Thü- ringer Gästekarte” ein. Sie soll die Nutzung des touristischen An- gebots unkompliziert ermöglichen.

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Kulturpolitik

FÜR EIN REICHES KULTURELLES ET TTEH LEBEN IN THÜRINGEN

Thüringen ist tief geprägt von seiner einzigartigen Kultur- landschaft. Das Land Thüringen weist mit seiner Hoch- und Volkskultur aufkleinem Raum einen Reichtum auf, der seines- gleichen sucht. Kernland der Reformation, Stätte der Weima- rer Klassik, Zentrum moderner Philosophie und Wissenschaft, Vorreiterregion der Industriekultur - dies sind nur wenige Stichworte, mit denen das kulturelle Erbe Thüringens um- schrieben werden kann. Auf diesem Erbe baut eine lebendige Gegenwartskultur auf, die von zahllosen Vereinen über ein dichtes Netz von Theatern und Orchestern, Bibliotheken, Museen, Archiven, Kunst- und Musikschulen bis zu Bau- denkmälern verschiedener Epochen oder historischen Gärten reicht. Diese Gegenwartskultur strahlt weit über Thüringen hinaus und ist nicht zuletzt für den Tourismus im Freistaat von großer Bedeutung. Nicht zu vergessen sind die kulturform- enden und kulturgeformten Landschaften vom Eichsfeld und dem Südharz über die thüringische Rhön und den Thüringer Wald bis zum thüringischen Vogtland. In all diesen Bereichen engagieren sich unzählige Menschen - im Ehrenamt oder hauptberuflich - und führen das kulturelle Erbe Thüringens

weiter.

; j ; a Unser zentrales Unser zentrales Anliegen ist, die ursprüngliche Kultur unserer kulturpolitisches Heimat zu erhalten, zu schützen, fortzubilden und zu fördern. Anliegen .; An Für die Thüringer AfD ist das kulturelle Leben Grundlage wie [ae Ausdruck unserer Identität. Kulturelle Bildung und kulturelles erhalten, zu schützen,

fortzubilden und zu

Schaffen formen Identität und bieten die Möglichkeit der Identi- fördern

fikation. Sie wirken der Entwurzelung entgegen und stärken dengesellschaftlichen Zusammenhalt. Sowachsen persönliche Begabungen und Wissen, auf die unser hochdifferenzierter Wirtschaftsstandort angewiesen ist. Dabei liegt uns die Förde- rung der Selbstorganisation heimatlicher Volkskultur vor Ort besonders am Herzen. Hier werden Form und Sinngebung des täglichen Lebens greifbar und selbstverständlich.

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Die Sprache ist das entscheidende Band, das die Deutschen untereinander, aber auch hier lebende Ausländer zu ver- binden vermag. Daher sind die Pflege der Sprache und ihre Verteidigung gegen einen manipulativen Sprachgebrauch unser Anliegen.

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Kulturpolitik

Deutsch als Landessprache in die Verfassung

Unsere Kultur mit ihren Traditionen und Lebenswelten wird auchvonderSprachegeformt, wieumgekehrtdieSpracheunse- re Kultur prägt. Wenn Sprache verloren geht, geht auch Kultur zugrunde. Ihr kommt eine wichtige politische Integrations- funktion zu. Die Sprache ist das entscheidende Band, das die Deutschen untereinander, aber auch in Deutschland lebende Ausländer mit den Deutschen zu verbinden vermag. Globali- sierung und internationale Migrationsströme ebenso wie eine in Wirtschaft und Wissenschaft immer öfter zum Ausdruck gebrachte Geringachtung unserer Kultur bedrohen die deut- sche Sprache als Medium unseres Selbstverständnisses. Hinzu kommt der politische Angriff in Form des „Genderns“. Hinter dem Versuch, „Gender-Sprachregeln“ politisch und rechtlich durchzusetzen, steht die Absicht der Manipulation der Bürger und der Zerstörung von Traditionen. Dieses Unterfangen leh- nen wir entschieden ab.

Vor diesem Hintergrund fordert die Thüringer AfD die Fest- schreibung des Deutschen als Landessprache in der Thüringer Verfassung wie auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So wird einerseits fixiert, dass auch die deutsche Sprache eine Sache des Volkes ist, das diese Sprache sprichtund in ihr schreibt. Und andererseits wird der Staat verpflichtet, demMissbrauch wie der Vernachlässigung der deutschen Spra- che entgegenzuwirken und die Pflege der Sprache zu befördern.

Kulturpolitik

Für die schulische Vermittlung unserer Kultur

Der Thüringer AfDistes wichtig, dassimschulischen Unterricht Aspekte der regionalen Kultur und ihrer Geschichte gründ- lich vermittelt werden. Unseren Schülern müssen im Übrigen Herkunft und Entwicklung unserer Hochkultur besonders im Geschichts- und im Deutsch-, aber auch im musisch-künst- lerischen Unterricht ausführlich weitergegeben werden. Die kulturellen Traditionen Thüringens sind dabei in ihre deut- schen und europäischen Zusammenhänge einzuordnen.

Musische und künstlerische Bildung fördern

Die erlebnishaften Formen sinnlicher Erkenntnis, wie Dar- stellung, Gestaltung und Musik, dürfen in der Erziehung nicht zu kurz kommen. Daher verdienen Öffentliche Musik- und (Jugend-) Kunstschulen eine auskömmliche Förderung. In Thü- ringen sollen ausreichend Möglichkeiten bestehen, musisch besonders begabte Kinder unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund beispielsweise auch durch Stipendien zu fördern. Die Anerkennung der hohen Bedeutung musikalischer und künstlerischer Bildung in Thüringen wurde durch die Ver- abschiedung des Thüringer Musik- und Jugendkunstschul- gesetzes erreicht. Dieses auf Druck der AfD verabschiedete Gesetz sichert die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Musik- und Kunstschulen.

Für eine vielfältige Theater- und Orchesterlandschaft Thüringen ist ein Land mit einer bedeutenden Theater- und Orchestertradition. Die Thüringer AfD setzt sich für den Er- halt und die Fortentwicklung des bewährten Theater- und Orchesternetzes ein. Die Thüringer Theater und Orchester mit ihren ausgezeichneten Ensembles müssen weiterhin mit einer sicheren Finanzierung rechnen können.

Musik- und (Jugend-) Kunstschulen verdie- nen eine auskömm- liche Förderung.

Die Thüringer Theater und Orchester müssen weiterhin mit einer sicheren Finanzierung rechnen können.

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Die AfD wendet sich gegen eine politische Instrumentalisierung

der Theater.

Fehlentwicklungen in der Finanzierung von Kultureinrichtungen wollen wir korrigieren.

Wir wollen, dass

die Breiten- und Volkskultur vor Ort erhalten bleibt und die Kommunen nicht genötigt werden, Ab- striche zum Nachteil des kulturellen Lebens machen zu müssen.

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Kulturpolitik

Mit Sorge sehen wir indes die zunehmende politische Instru- mentalisierung gerade der Theater. Wo auch infolge staatlicher Förderung eine einseitige parteipolitische Agenda verfolgt wird, ist die freie Entfaltung und die gesellschaftskritische Funktion der Kunst gefährdet. Wir wollen diese freiheitsfeind- liche Praxis beenden.

Zudem wollen wir die Augen nicht vor dem Umstand ver- schließen, dasssich die staatliche SubventionierungderTheater und Orchester in einzelnen Fällen wie in Erfurtinzwischen als ein Fass ohne Boden erweist. Während andere volkskulturelle Einrichtungen wie etwa kommunale Schwimmbäder aufgrund unzureichender Finanzierung geschlossen werden, ufern die Zuschüsse von Kommunen und Land für die Theater und Orchester immer weiter unhinterfragt aus. Über diese Fehl- entwicklung muss unvoreingenommen mit dem Ziel diskutiert werden, eine angemessene Finanzierung des Kulturlebens ohne Schlagseite zuungunsten der Breitenkultur zu erreichen.

Die Kultur unserer Heimat erhalten,

Vereinsleben ohne Ideologie fördern

Für eine kulturell lebendige Heimat sind nicht nur Ein- richtungen und Veranstaltungen der Hochkultur wie etwa Orchester bedeutsam, sondern gerade auch die vielen Insti- tutionen und Orte der Volkskultur. Hierzu gehören beispiels- weise auch Weihnachtsmärkte oder Freibäder. Die Thüringer AfD setzt sich dafür ein, dass solche Angebote gerade auch im ländlichen Raum bestehen bleiben. Unsere Kommunen dür- fen sich nicht durch die vom Land und vom Bund auferlegten Verpflichtungen und Aufgaben dazu genötigt sehen, vor Ort Abstriche zum Nachteil des kulturellen Lebens der Bürger ma- chen zu müssen.

Dem von Ehrenamtlichen getragenen reichen Vereinsleben werden heute zahlreiche rechtliche Belastungen auferlegt, die

Kulturpolitik

einem freien und uneigennützigen Engagement zuwiderlaufen. Hierher gehören auch beispielsweise die bürokratischen Ver- pflichtungen, die den Vereinen durch die Datenschutz-Grund- verordnung der EU (DSGVO) aufgezwungen werden. Diese Pflichten sind von Freiwilligen und mit den Möglichkeiten der Vereine oft kaum zu leisten. Deutschland hat es hier in cha- rakteristischer EU-Hörigkeit versäumt, die durch Öffnungs- klauseln eingeräumten Möglichkeiten einer Abschwächung der Regelungen zu nutzen. Die AfD Thüringen fordert auch wegen dieser Beeinträchtigung ehrenamtlicher Vereinstätig- keiten die Abschaffung der DSGVO.

Dem freien Vereinsleben steht zudem die Politisierung der öffentlichen Vereinsförderung entgegen, wie sie insbesondere durch das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ betrieben wird. Anstatt die Vereine für die Rea- lisierung ihres jeweiligen Vereinszwecks zu fördern, erfolgt im Rahmen dieses Programms eine an weltanschauliche Ge- sinnung gekoppelte Förderung, die mit den Vereinszwecken gar nicht im Zusammenhang steht. Eine so ins Werk gesetzte Politisierung des Vereinslebens und des kulturellen Lebens überhaupt lehnt die AfD Thüringen entschieden ab. Anstatt Gesinnung zu fördern, gilt es, den Beitrag zum kulturellen Leben unserer Heimat zu unterstützen. Wir fordern daher die Abschaffung dieses Landesprogramms und die Etablierung eines neuen Förderprogramms, das die reguläre und satzungs- gemäße Tätigkeit der Vereine unter dem Aspektihres Beitrages zum kulturellen Leben unserer Heimat fördert.

Für den Abbau der zentralistischen

Orientierung des Kulturbetriebes

Die derzeitige Praxis der Kulturförderung hat zu einer zentra- listischen Orientierung des kulturellen Lebens geführt. Kultur und Kunst werden immer mehr zu regierungstreuen Ver- anstaltungen, die am Ende unter der Flagge der Kunstfreiheit

Auch das Vereinsleben leidet zunehmend unter bürokratischen Belastungen. Diesem Trend wollen wir ent- schieden entgegen- wirken.

Wir fordern die Erset- zung des „Landes- programms für Demo- kratie, Toleranz und Weltoffenheit” durch ein Landesprogramm, das die reguläre und satzungsgemäße Tätigkeit der Vereine unterstützt.

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Wir wollen, dass

die Spielräume und Möglichkeiten der kommunalen Kultur- förderung vergrößert werden und kulturpoli- tische Verantwortung stärker auf der lokalen und regionalen Ebene verankert wird.

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Kulturpolitik

sogar hemmungslos politische Propaganda betreiben. Kriti- sche Distanz des Kulturbetriebes gegenüber der Politik bleibt so auf der Strecke und es etabliert sich eine Staatskunst.

Der Zentralisierung und Politisierung des Kulturbetriebes muss nach unserer Überzeugung entgegengewirkt werden. Der Mensch selbst und nicht eine übergriffige Obrigkeit ist Herr seiner Kultur. Ein erster Schrittin die richtige Richtung besteht darin, die Spielräume und die Möglichkeiten der kommunalen Kulturförderung zu vergrößern und kulturpolitische Ver- antwortung stärker lokalundregionalzu verankern.

Kunst, die nicht durch die aktuellen politischen Konstellatio- nen gewürdigt wird, sollte die Möglichkeit bekommen, sich alternativ, beispielsweise im Rahmen unabhängiger Jahres- ausstellungen, zu zeigen. Man darf dem Bürger die Befähigung zu einem Urteil durchaus zutrauen. Die kommunalen Ver- waltungen sollten dafür im Namen der Kunstfreiheit Räum- lichkeiten großzügig bereitstellen.

Denkmalschutz

Denkmäler sind Zeugnisse unserer Kultur, unserer Geschichte und damit unserer Identität. Sie sind Orte eigener, klärender Erinnerung, historischer Selbsvergewisserung und Stär- kung. Sie machen unsere Herkunft lebendig. Für ein Land wie Thüringen stellen die zahllosen Kultur- und baulichen Denkmäler einen erheblichen Teil des kulturellen Erbes und Selbstverständnisses dar. Dabei sind nicht allein die weit über Thüringen hinaus strahlenden Denkmäler wie die Wartburg, das Kyffhäuserdenkmal, das Goethe-Schiller-Denkmal, das Nationaltheater in Weimar oder das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach beachtenswert. Auch die vielen, vor allem regional und kommunal bedeutenden Denkmäler unterschiedlicher Provenienz sowie die privaten Baudenkmäler gehören hier- her. Denkmalschutz und Denkmalpflege sind daher für unsere

Kulturpolitik

Kulturpolitik von elementarer Bedeutung. Die AfD setztsich für den Erhalt dieser Zeugnisse, insbesondere auch im ländlichen Raum, ein. Kommunen müssen zur Pflege und Bewahrung ihrer Denkmäler angemessen vom Land unterstützt werden. Die Bestimmungen des Denkmalschutzes bei Gebäuden, an denen kein öffentliches Interesse besteht, dürfen nicht so aus- gestaltet sein, dass deren Sanierung oder Umbau zum Zwecke privater Nutzung unrentabel wird. Das Denkmalschutzrecht darfdurch seine Auflagennicht dazu führen, dass die Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude de facto verhindert wird.

Für den Erhalt der Schlösser und Gärten in Thüringen

Infolge seiner Geschichte weist Thüringen heute eine einzig- artige Residenzkultur auf, die zahlreiche Schlösser, Burgen und Gartenanlagen inklusive einer Vielzahl von Museen und Aus- stellungsstätten beherbergt. All diese Anlagen sind auch für den Tourismus in Thüringen von großer Bedeutung. Während einerseits zahlreiche Liegenschaften wieder in einem guten Zustand sind oder wie Schloss Friedenstein gegenwärtig reno- viertwerden, besteht andererseits ein erheblicher Investitions- stau bei einer ganzen Reihe von Bauten und Anlagen. Die Thüringer AfD begrüßt vor diesem Hintergrund das „Sonder- investitionsprogramm 1° des Bundes, welches mit einem Volumen von 200 Millionen Euro die Restaurierung und den Erhalt thüringischer Kulturgüter bis 2027 fördert. Angesichts gestiegener Baupreise fordern wir eine Überprüfung und An- passung der Finanzierungspläne. Zusätzlich setzen wir uns für die Initiierung eines weiteren Sonderinvestitionsprogramms nach 2027 ein.

Christentum und Kirchen - Die christliche

Prägung unserer Identität

Das Christentum hat die europäische Kultur zutiefst geprägt. Unsere politischen und sozialen Ordnungsvorstellungen, vor allem unser Freiheitsdenken, sind vom Geist des Christentums

Die AfD setzt sich für den Erhalt der Denk- mäler in Thüringen ein. Denkmalschutz und Denkmalpflege sind für uns von ele- mentarer Bedeutung.

Der nach wie vor gro- Be Investitionsstau bei der Renovierung von Schlössern und Gärten muss überwunden werden. Etwa durch ein neues Investitions- programm nach 2027.

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Wir bekennen uns zu den Werten, die aus dem Christentum hervorgegangen sind.

Wir verteidigen die Trennung von Staat und Kirche. Daher sehen wir mit Sorge, dass die christlichen Kirchen ein politisches Mandat für sich in Anspruch nehmen.

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Kulturpolitik

durchdrungen. Dieser Geist bestimmt in säkularisierter Ge- stalt nach wie vor unser Staatswesen - ganz unabhängig von den individuellen religiösen Bekenntnissen der Bürger. Gerade die Vorstellung, dass Politik und Religion, Staat und Kirche zu trennen seien, ist eine Konzeption, die auf dem Boden des Christentums gewachsen ist.

Die Thüringer AfD bekennt sich zu den Werten, die aus dem Christentum hervorgegangen sind, und setztsich insbesondere für die Trennung von Staat und Kirche ein. Mit dem Judentum teilt das Christentum zentrale Werte. Die AfD verurteilt auch deshalb jeden Antisemitismus.

Politische Agitation gehört nicht zum Auftrag der Kirchen

Vor diesem Hintergrund sehen wir mit großer Sorge, dass die christlichen Kirchen auch in Thüringen in zunehmendem Maße ein politisches Mandat für sich in Anspruch nehmen. Dabei machen sie sich vor allem die politische Agenda der Landesregierung und der sie tragenden und unterstützenden Parteien zu eigen. Explizit wird von Kirchenvertretern auch gegen die politische Opposition agitiert - seies eine parlamen- tarisch vertretene Partei wie die AfD, seien es (wie während der Corona-Krise) Kritiker von Regierungsmaßnahmen.

Zugleich haben viele gläubige und engagierte Christen den Ein- druck, dass die Kirchen ihren eigentlichen Auftrag der Seel- sorge und Mission zugunsten eines zeitgeistigen Aktivismus vernachlässigen. Anstatt beispielsweise für die Heiligkeit des Lebens zu streiten, propagiert man Masseneinwanderung, ge- währt „Kirchenasyl“, widmet sich der „Rettung des Weltklimas‘“, betreibt einen obskuren „Kampf gegen rechts“ oder ereifert sich darin, politisch korrekt zu „gendern“. Besonders irritierend war, dass sich die Kirchen während des Corona-Ausnahme- zustandes nicht vernehmbar für das Recht der Religionsaus- übung eingesetzt haben, sondern bereitwillig ihre Tore genau

Kulturpolitik

dann schlossen, als viele Gläubige Zuspruch und Hilfe suchten. Mehr noch: Man hat sich in Kirchengemeinden aktiv an einer fragwürdigen Impfpropaganda und sogar an Impfaktionen beteiligt und ist so als verlängerter Arm der Regierungspolitik aufgetreten. Viele Christen, die der Corona-Politik der Regie- rungen skeptisch begegneten, wurden so von den Kirchen weg- getrieben.

Die Thüringer AfD ist überzeugt, dass die Kirchen mit ihrer politischen Agitation ihren Auftrag verfehlen und so zu den ge- sellschaftlichen Spaltungen beitragen, unter denen unser Land heute leidet.

Den Verfassungsauftrag der Abschaffung

von Staatsleistungen endlich erfüllen

Die Nähe der Kirchen zu den Regierungen und den sie tra- genden Parteien kann allerdings nicht verwundern: Die Kir- chen erhalten jenseits der von ihren Mitgliedern gezahlten Kirchensteuern zusätzlich große Summen an sogenannten Staatsleistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. In Thüringen steigen diese Leistungen von Jahr zu Jahr trotz des kirchlichen Mitgliederschwundes. Für 2024 sind zusammen knapp 30 Millionen Euro an Staatsleistungen für die evangeli- sche und die katholische Kirche vorgesehen, ca. zehn Millionen Euro mehr als 2008. Um diese Finanzquellen nicht zu ge- fährden, mag es für die Amtskirchen naheliegen, sich mit den Regierungen politisch gut zu stellen. Indes besteht seit vielen Jahrzehnten der im Grundgesetz niedergelegte verfassungs- mäßige Auftrag, die historisch auf das frühe 19. Jahrhundert zurückgehenden Staatsleistungen zu beenden. Die Thüringer AfD fordert die überfällige Umsetzung dieses Verfassungs- auftrages.

Mit ihrer politischen Agitation tragen

die Kirchen zu den gesellschaftlichen Spaltungen bei, unter denen unser Land leidet.

Wir setzen uns für die Umsetzung des Verfassungsauftrags einer Ablösung

der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen ein, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

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OSTEN

Sportpolitik

FÜR EIN BREITES SPORTANGEBOT ET.

Die Verfassung des Freistaates Thüringen spricht dem Sport in Artikel 30 Absatz 3 besonderen Schutz und Förderung durch das Land zu. Die Corona-Einschränkungen haben allerdings mit ihren Totalverboten gerade den Thüringer Breitensport über viele Monate hinweg zum Erliegen gebracht und den Aus- tritt zahlreicher Mitglieder aus den Sportvereinen bewirkt. Der durch Bewegungsmangel entstandene gesundheitliche und soziale Schaden gerade für Kinder und Jugendliche ist enorm, denn Sport und Gesundheit sind eng miteinander verknüpft. Wer regelmäßig Sport treibt, bleibt nicht nur körperlich und geistig fit, sondern nimmt auch am sozialen Leben teil und ge- staltet so die Gesellschaft Thüringens mit. Daher gilt es jetzt umso mehr, das sportliche Leben wieder zu aktivieren und für die Zukunft jeglichen „Sport-Lockdown“ auszuschließen.

Sportförderung zukunftsfest machen

Unsere Vereine und die Kommunen brauchen für die Auf- rechterhaltung der Sportstätteninfrastruktur eine verlässliche gesetzliche Grundlage, damit Kürzungen der Landesmittel oder eine unzureichende Finanzausstattung auf dem Rücken der Sportförderung künftig nicht mehr möglich sind. Wir set- zen uns dafür ein, die Landespauschale zur Finanzierung der unentgeltlich gewährten Nutzung Öffentlicher Sportanlagen von bisher fünf Millionen Euro auf 20 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.

Zudem soll die Sportförderung zurkommunalen Pflichtaufgabe werden, wobei die Finanzierung durch das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden muss. So werden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar geregelt und die bisherige Unsicherheit der Finanzierung wird überwunden. Auf diese Weise kann eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Erhaltung der dem Breitensport zur Verfügung gestellten Sportstätten durch das Land gewährleistet werden.

Wir wollen die Landes- pauschale zur Finan- zierung öffentlicher Sportanlagen erhöhen.

Sportförderung soll kommunale Pflicht- aufgabe werden,

ihre Finanzierung muss im Rahmen des kommunalen Finanz- ausgleichs gesichert sein.

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Wir setzen uns dafür ein, dass der Sanierungsstau bei Sportanlagen über-

wunden wird.

Ehrenamtliches Engagement verdient unsere Wertschät- zung.

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Sportpolitik

Wir werden uns weiterhin für einen deutlichen Mittelzuwachs bei den Landesinvestitionen in Sportanlagen einsetzen, um den Sanierungsstau der Thüringer Sportstätten von etwa einer Milliarde Euro endlich anzupacken.

Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf unsere Freibäder, die wir als Sport-, Kultur- und Begegnungsstätten erhalten und ausbauen wollen.

Ehrenamtliches Engagement

Die Arbeit der Sportvereine im Freistaat wäre ohne die tat- kräftige Unterstützung von Zehntausenden Ehrenamtlichen und freiwillig Engagierten, die jährlich circa zehn Millionen Arbeitsstunden leisten, nicht möglich. Der Einsatz als Trainer oder Übungsleiter, Kampf- oder Schiedsrichter nimmt dabei einen beachtlichen Teil der eigenen Freizeit in Anspruch. Wer seine Freizeit der Vereins- und Verbandsarbeit widmet, muss eine angemessene Wertschätzung erfahren.

Breiten-, Leistungs- und Spitzensport

Das klassische Pyramidenmodell des Sports (Breitensport, Leistungssport, Hochleistungssport, Berufssport) bietetimmer noch eine gute Orientierung, auch wenn gesellschaftliche Wandlungsprozesse Modifikationen notwendig machen. So spielt der nichtin Vereinen betriebene kommerzielle Sport (z.B. im Fitnessstudio) eine immer bedeutsamere Rolle. Damit ver- bunden ist, dass der individuelle Erlebnischarakter für immer mehr Menschen die mafgebliche Motivation für das eigene Sporttreiben darstellt.

Neben dem Breiten- und Freizeitsport - ob nun vereins- gebunden oder nicht - spielt auch der Leistungs- und Spitzen- sport eine wichtige Rolle in der Thüringer Sportlandschaft. Um die Förderung junger Talente sowie deren Begleitung und Betreuung durch qualifizierte hauptberufliche Trainer

Sportpolitik

sicherzustellen, setzen wir uns für höhere Zuschüsse an Ver- eine und Verbände sowie für eine auskömmliche Ausstattung der Thüringer Sportgymnasien in Oberhof, Erfurt und Jenaein. Die Sportgymnasien wollen wir als Talentschmieden stärken. Darüber hinaus regen wir eine noch effektivere Sichtung von Talenten bereits in der Grundschule an.

Der Hochleistungswintersport ist ein Gewinn für ganz Thürin- gen und ein Teil unserer Identität. Oberhof ist ein Wintersport- zentrum von nationaler Bedeutung. Solange der Wintersport sinnvollin ein gesamtgesellschaftliches Umfeld eingebettet ist, verdient er die staatliche Unterstützung.

Bewegungsförderung

Mangelnde körperliche Aktivität ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen ein wachsendes Problem. Studien bestätigen, dass dieses Problem durch die Einschränkungen der Corona- Maßnahmen noch erheblich verschärft wurde. Kinder brau- chen vor allem viel Platz für Bewegung - drinnen und draußen - sowie Bewegungsgelegenheiten. Sport- und Bewegungs- förderung müssen verstärkt in den Alltag unserer Kinder- gärten und Schulen eingebunden werden. Die Schulsport- stunden werden den empfohlenen Mindestanforderungen für körperliche Aktivität in der Regel kaum gerecht. Die tägliche Bewegungsstunde in den Thüringer Schulen bleibt eine wich- tige Forderung.

Politische Neutralität des Sports

Aufgabe der Sportvereine und -verbände ist es, die sportlichen Interessen ihrer Mitglieder zu wahren und zu vertreten. Im Zentrum des Engagements steht die Bewegung - nicht die Politik. Es gab Zeiten in unserer Geschichte, in denen man den Sport politisch vereinnahmte. Deswegen lehnen wir die För- derung des Vereinssports nach politischen Vorgaben ab. Wir wollen den Missbrauch der Sportvereine beenden.

Die Thüringer Sport- gymnasien müssen auskömmlich finan- ziert und ausgestattet sein.

Eine Politisierung des Sports und

die Förderung des Vereinssports nach politischen Vorgaben lehnen wir ab.

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Finanzpolitik

FÜR EINE SOLIDE HAUSHALTS- UND FINANZPOLITIK GETTI TE

Wir sind stolz auf die hohe Leistungsbereitschaft und -fähig-

keit unserer Arbeiter und Angestellten, auf das Können und Die zukunftsfeindliche

Engagement unserer Unternehmer und Ingenieure. Sie alle uUndverantwortungs- \ f lose Finanzpolitik der

erwirtschaften das Steueraufkommen des Freistaates. Daher _‚jtnarteien muss ein

dürfen die Bürger eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Ende haben!

Steuern und niedrigen Staatsausgaben erwarten. Leider zeigt

die Entwicklung seit Jahren in eine andere Richtung: Immer

größer wird die Steuer- und Abgabenlast für die gesellschaft-

lichen Leistungsträger, während Staatsausgaben und Staats-

verschuldung in die Höhe schießen. Die zukunftsfeindliche

und verantwortungslose Finanzpolitik der Altparteien muss

ein Ende haben!

Auch wenn die Finanzministerin alljährlich versucht, Thürin- gen arm zu rechnen, steht fest: Thüringen hat kein Einnahme-, _Fürzahllose frag- sondern ein Ausgabeproblem. Hemmungslos gibt die Politik würdige Projekte und derAltosrteänst, darf: hilssst Indizes Prörelkt Zwecke wird Steuer- er Altparteien Steuergelder für zahllose fragwürdige Projekte eig ausgegeben. und Zwecke aus, beispielsweise für die Indoktrinierung von Dagegen kommen zum Kindern und Jugendlichen oder für die Finanzierung einer Beispiel Investitionen 8 8 in die Infrastruktur rechtlich gar nicht geforderten medizinischen Vollversorgung _zukurz.

von Asylbewerbern.

Zu kurz kommen hingegen seit Jahren insbesondere In-

vestitionenin die Infrastruktur. Sobeläuftsich der Investitions-

stau beispielsweise bei Schulen auf etwa zwei Milliarden Euro,

bei öffentlichen Sportstätten auf eine Milliarde Euro, und 46

Prozent derLandesstraßen weisen einen Sanierungsbedarf auf.

Für die AfD liegt es daher auf der Hand, dass Thüringen künftig iin ee seine finanziellen Kräfte wieder in die Kernaufgaben des Lan- Haushaltsmittel des des stecken muss. Das bedeutet auch, dass Verwaltungsauf- ü on 5 gaben, wo immer möglich, vom Land selbst statt von externen des Landes gesteckt Beratern wahrgenommen werden. werden.

Umfang, Ausrüstung und Organisation der Landes- behörden müssen sich an den Ergebnissen einer endlich

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Wir brauchen

eine umfassende Aufgabenkritik der Landesbehörden, um die Verwaltung zu- kunftsfähig ausstatten zu können.

Wir wollen die Sub- ventionierung von ideologischen Projek- ten mit öffentlichen Mitteln beenden.

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Finanzpolitik

durchzuführenden umfassenden Aufgabenkritik orientieren. Bei Einrichtungen, die staatliche Kernaufgaben erfüllen (Poli- zei, Schulen, Finanzbehörden, Gerichte u.a.), lehnen wir eine Personalpolitik nach Kassenlage ab. Hier darf Thüringen nicht weiter zu einer behördlichen Servicewüste werden.

Mit uns wird es weder eine weitere Abwicklung von Verkehrs- infrastrukturen noch einen Aufschub dringend notwendiger Modernisierungen von Schulgebäuden oder die Verzögerung erforderlicher Investitionen in die innere Sicherheit geben. Wir wollen, dass Thüringen im Wettbewerb der Bundesländer und der europäischen Staaten erfolgreich mithalten kann. Daher müssen wir in eine moderne Infrastruktur, bestens aus- gebildete Fachkräfte und familienfreundliche Verhältnisse in Dörfern und Städten investieren. Wirwollenkeine Tricksereien um die „schwarze Null“, sondern eine höhere Investitionsquote, um die Zukunft Thüringens gestalten zu können.

Keine Steuergelder für Ideologieprojekte, Fördermittelvergabe effizienter gestalten

Wir wollen, dass die vom Thüringer Steuerzahler erwirt- schafteten Gelder nicht länger in ideologische Projekte geleitet werden. Hier besteht ein großes Einsparpotenzial bei un- sinnigen „Klimarettungsprojekten“, Fehlanreizen für Migran- ten und staatlicher Propagandaproduktion.

Auf Landesebene wollen wir die Menge an Förderprogrammen im Sinne der Übersichtlichkeit und Effizienz straffen. Damit soll - wie auch vom Landesrechnungshof angeregt - der Ver- waltungsaufwand deutlich reduziert und Personal für andere Aufgaben frei werden.

Finanzpolitik

Verwaltungsaufwand verringern

Landes- und Kommunalsteuern sind hinsichtlich ihres Er- füllungsaufwands zu bewerten. Steuern wie die Grundsteuer

haben inzwischen einen ungeheuren Verwaltungsaufwand zur

Folge. Verwaltungskostenintensive Steuern gehören für uns _yirsetzen uns für

grundsätzlich auf den Prüfstand. die Abschaffung der „kalten Progression" ein.

Auf Bundesebene unterstützen wir die Abschaffung der so-

genannten „kalten Progression‘. Leistungsbereitschaft muss

sich ertragsteuerlich wieder lohnen.

Zukünftige Generationen nicht belasten, Schulden abbauen Die rot-rot-grüne Politik hat mit ihrer irrationalen Staatsinter- vention negative Folgen auf den Staatshaushalt. So zog die Corona-Politik beispielsweise eine Neuverschuldung von über einer Milliarde Euro nach sich. Darüber hinaus werden Hun- derte Millionen jährlich für absurde klimapolitische, in ihren Ergebnissen nicht überprüfbare Maßnahmen zum Fenster hinausgeworfen.

Trotz stetig steigender Steuereinnahmen in der zurück- liegenden Dekade bleibt eine immense Pro-Kopf-Verschuldung für kommende Generationen. Solide Haushaltspolitik und Generationenverantwortung sehen anders aus!

Wir setzen uns dafür ein, dass Ausgaben des Landes trans- parent und haushaltsklar dargestellt werden.

Seite 127

MACHTS!

Kommunalpolitik

FÜR STARKE UND UNABHÄNGIGE KOMMUNEN

Die AfD Thüringen will im Geiste des Freiherrn vom Stein die Kommunen als primäre Orte der Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns stärken, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung schützen und mit neuem Leben füllen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die auskömmliche Finanz- ausstattung der Kommunen und Landkreise.

Die Situation vieler Thüringer Kommunen ist dadurch geprägt, dass sie durch Landes- und Bundesgesetzgebungimmer wieder neue Aufgaben übertragen bekommen. In der Folge werden den Bürgern auch dadurch zusätzliche Abgabelasten und Bürden auferlegt. Aufgrund ihrer mangelnden Finanzausstattung sehen sich unsere Gemeinden, Städte und Landkreise immer wieder genötigt, Einsparungen zum Nachteil der Bürger vor- zunehmen. Solche Fehlentwicklungen müssen nach unserer Überzeugung beendet werden. Unsere Kommunen müssen auskömmlich finanziert sein und dürfen nicht in die Situation des ewigen Bittstellers gedrängt werden. Jeder vierte Euro des Landeshaushaltes muss den Gemeinden, Städten und Land- kreisen gehören!

Struktur der Kommunalverwaltung

Wirlehneneine Gebietsreform ab, dienurdem demografischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, halten jedoch eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgaben- kritik für dringend angezeigt. Dabei soll die kleingliedrige Verwaltungsstruktur Thüringens, wo sie sich bewährt hat, erhalten bleiben. Dass dies der Grundstein für lebendige, vom wachen Bürgergeist getragene Gemeinden und Städte ist, haben uns die wirtschaftlich leistungsfähigen deutschen Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern gezeigt, die ebenso wie Thüringen über eine kleingliedrige und damit bürgernahe Verwaltungsstruktur verfügen. Wir haben aus den Erfahrungen der Gebietsreformen in Sachsen und Sachsen- Anhalt gelernt, die nach der Einschätzung des Ifo-Instituts

Unsere Kommunen müssen auskömmlich finanziert sein und dürfen nicht in die Situation des ewigen Bittstellers gedrängt werden. Jeder vierte Euro des Landes- haushaltes muss den Gemeinden, Städten und Landkreisen gehören.

Wir befürworten eine Verwaltungsreform nach vorheriger Auf- gabenkritik und wollen die bürgernahe klein- gliedrige Verwaltungs- struktur Thüringens erhalten.

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KAPITEL 18

Großkreise und Großgemeinden führen letztendlich zu Anonymität und Selbstherrlichkeit der fernen Verwaltung.

Wir brauchen thürin- genweit einheitliche

Standards für die digitale Verwaltung.

Wir wollen durch

ein vereinfachtes Bauplanungsrecht die Fortentwicklung bestehender und die Ausweisung neuer Wohnungsbau- und Gewerbegebiete nach örtlichem Bedarf ermöglichen.

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Kommunalpolitik

Dresden und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirt- schaftsforschung Mannheim keinerlei Einsparungen, sondern nur eine Entfremdung der Bürger von ihrer Heimat nach sich zogen. Bürgermeister und Gemeinderäte sowie Landräte und Kreistage müssen direkte Ansprechpartner für die Bürger auf kurzen Wegenbleiben. Großkreise und Großgemeinden führen letztendlich zu Anonymität und Selbstherrlichkeit der fernen Verwaltung, was zu verhindern ist.

Wir brauchen thüringenweit einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, um die Abläufe zu vereinfachen, bürger- freundlicher zu machen und langfristig Kosten zu sparen. Die Verwaltung muss, wo immer möglich, für die Bürger digital er- reichbar sein, Anträge müssen online gestellt werden können. Allerdings sind wir überzeugt, dass es ein „Recht auf analoges Leben“ gibt. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass sie grund- sätzlich auch in Zukunft analog und physisch erreichbar sein muss.

Bauliche Entwicklung in Gemeinden und Städten

Wir setzen uns für eine erleichterte Ausweisung von Wohnbau- flächen im ländlichen Raum sowie für vereinfachte Möglich- keiten für die Kommunen ein, ungenutzte Immobilien im Dorf- und Stadtgebiet aufzukaufen. Wir wollen den Kommunen helfen, ihre Innenbereiche optimal zu entwickeln, um die Ein- heit des Ortsbildes zu erhalten und die Notwendigkeit einer forcierten Bebauung im Außenbereich, die immer auch mit Flächenfraß einhergeht, zu reduzieren.

Wir wollen durch ein vereinfachtes Bauplanungsrecht die Fortentwicklung bestehender und die Ausweisung neuer Wohnungsbau- und Gewerbegebiete nach örtlichem Bedarf er- möglichen. Eine schnelle Bedarfsplanung ist angezeigt, damit sich Wohnungseigentumlleichter entwickelt und Unternehmen sich in unseren Kommunen zu Hause fühlen.

Kommunalpolitik

KAPITEL 18

Soziale Aufgaben der kreisfreien Städte und Landkreise sind

vom Land zu finanzieren

Soziale Leistungen wie Unterbringungskosten nach dem

Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Kinder- und Jugendhilfe oder

Grundsicherung belegen derzeit etwa 50 Prozent des Haus- kommunen dürfen haltsvolumens der kreisfreien Städte und Landkreise. Leider nicht auf ihren Aus- ist d dieK ea icht haklich gaben für Leistungen ist es so, dass die Kommunen auf einem nicht unerheblichen nachdem SGB | sitzen Teil der Kosten sitzen bleiben, die ihnen als erfüllende Ebene bleiben.

von Landes- und Bundesaufgaben entstehen. Wir fordern die

Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch

bezahlen!

Diesist eine Voraussetzung dafür, dass unsere Kommunen wie- der genug finanzielle Spielräume bekommen, um das Leben vor Ort zu gestalten.

Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen

für alle Grundstückseigentümer

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum1. Januar 2019 wurde maßgeblich durch unsere Oppositionsarbeit erwirkt: Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte 2018 einen ent- sprechenden Gesetzentwurf ein, der die Koalitionsfraktionen unter Zugzwang setzte. Damit wurde eine sozial nicht aus- gewogene Lastenverteilung nach jahrelangen fruchtlosen Debatten endlich abgeschafft. Allerdings besteht bisher keine Möglichkeit, diejenigen zu entlasten, denen noch nach dem 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge für den Zeitraum von 2015 bis 2018 in Rechnung gestellt und die dadurch unzumutbar belastet wurden. Wir lehnen es ab, nur diejenigen mit einem Härtefallfonds zu entlasten, für deren Straßenausbaubeiträge eine Stundung oder Ratenzahlung erfolgte. Ein Härtefallfonds muss nach Auffassung der Thüringer AfD rückwirkend für alle Beitragszahler gelten, die mehr als1.000 Euro gezahlt haben.

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KAPITEL 18

Wir setzen uns dafür ein, dass der ehren- amtliche Dienst bei den Freiwilligen Feuer- wehren attraktiver

Seite 132

wird.

Kommunalpolitik

Brand- und Katastrophenschutz, Feuerwehren

und Rettungsdienst

Der ehrenamtliche Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren Thüringens muss attraktiver werden, um einem Personal- mangel und der Schließung von Ortsfeuerwehren entgegenzu- wirken. Wirwollen daher Arbeitgeber fördern, die aktiveehren- amtliche Feuerwehrangehörige ortsnah beschäftigen, damit Ausrückzeiten und Personalstärke der Feuerwehr möglichst rund um die Uhr gesichert sind. Ehrenamtliche Feuerwehr- angehörige sollten bei Kommunalabgaben wie Grundsteuer, Benutzungs- oder Kindergartengebühren entlastet werden. Das ist die kommunale Gegenleistung für ihr freiwilliges und unentgeltliches Einstehen für die örtliche Gemeinschaft.

Zur Gewinnung von Nachwuchs befürworten wir das Angebot von Feuerwehr-Grundausbildungs-Arbeitsgemeinschaften an Schulen.

Die Löschwasserversorgung in unseren Gemeinden und Städ- ten wird garantiert. Wo keine externe Löschwasservorhaltung vorhanden ist, ist das Öffentliche Wasserversorgungsnetz so zu dimensionieren, dass nach den normativen Vorgaben im Brandfall ausreichend Löschwasser zur Verfügung steht.

Eine Ersatzbeschaffung der Feuerwehrtechnik, insbesondere an Löschfahrzeugen, ist dringend angezeigt. Wir wollen die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel des Landes steigern, die Förderquote erhöhen und die Zuwendungsrichtlinie für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz um zu- sätzliche Fördertatbestände, wie z.B. Einsatzbekleidung und Defibrillatoren, erweitern.

Kommunalpolitik

Der Ausbauzustand der Thüringer Rettungswachen soll zeit- gemäß verbessert werden. Wir wollen im Thüringer Rettungs- dienstgesetz einen Fördertatbestand für den zeitgemäßen Bau und Umbau von Rettungswachen schaffen, damit diese auf Dauer Bestand haben und die medizinische Erstversorgung gerade im ländlichen Raum auf einem modernen Niveau ge- sichert wird.

Kleingartenwesen

Wir betrachten das Kleingartenwesen als wichtigen Bestanteil unserer Kultur. Kleingärten sind heute oft Generationen- projekte, indenenBürgerihreFreizeitverbringen, Nutzpflanzen anbauen oder naturnahe Erholung finden. Auch sind sie Orte des Miteinanders unterschiedlicher Gesellschaftsschichten. In der Zeit der Corona-Repressalien waren Kleingärten für viele Menschen ein wichtiger Rückzugs- und Fluchtort. Nach wie vor erfreuen sich Kleingartenanlagen eines regen Interesses.

Wir setzen uns für eine Wiederbelebung von Kleingartenan- lagen im ländlichen Raum und für den Erhalt und gegebenen- fallsden Ausbau vvorhandenerund die Schaffung neuer Anlagen in den Großstädten ein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wollen wir dazu so ändern, dass Besitzer oder Pächter mehr Freiheiten erhalten und dass zugleich weiterhin eine kosten- günstige, für jedermann bezahlbare Möglichkeit der Freizeit- gestaltung und Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln gegeben ist. Das Kleingartenvereinswesen wollen wir stärker unterstützen und fördern. Auf Landesebene fordern wir die Einrichtung eines Kleingartenbeirats, der den Vereinen eine Stimme im Land gibt. Die Thüringer Bauvorschriften sollen so

KAPITEL 18

Der Ausbauzustand der Thüringer Feuer- wachen soll zeitgemäß verbessert werden.

Für die AfD ist das Kleingartenwesen ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Wir setzen uns für seinen Erhalt und Ausbau ein und wollen, dass die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden.

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KAPITEL 18

Wir wollen wieder Brenntage einführen.

Wir setzen uns für den Erhalt von Garagen- anlagen ein.

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Kommunalpolitik

gestaltet sein, dass die Anlage von Kleingärten als wichtiger Be- standteil von Wohngebieten berücksichtigt wird.

Die Abschaffung der Brenntage durch die rot-rot-grüne Landesregierung ignoriert die Lebenswirklichkeit der Men- schen aufdemLandundisteintypisches Beispielfür die Gänge- lung der Bürger. Der Zwang, mit dem eigenen Pkw Grünschnitt zu weit entfernten Kompostieranlagen zu bringen, ist auch unter ökologischen Aspekten abzulehnen. Die AfD Thüringen steht daher für die Wiedereinführung von Brenntagen.

Erhalt von Garagenanlagen

Die AfD setztsich für den Erhaltvon Garagenanlagen, das heifst für die Aufrechterhaltung des langfristigen Bestandsschutzes der Anlagen, ein. Garagenanlagen stellen nicht nur eine Ab- stellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge dar. Oft dienen sie auch als soziale Treffpunkte, Orte der Freizeitgestaltung oder als priva- ter Rückzugsort. Daher dürfen sie nicht für eine ständige Nach- verdichtung von Wohnraum oder für Ausgleichsmaßnahmen anderer Bauprojekte ersatzlos und auf Kosten der Eigentümer oder Pächter geopfert werden.

Europapolitik FÜR EIN EUROPA DER VATERLÄNDER ET. TR

Das Leben in Thüringen ist vielfach bestimmt durch Regelun-

gen der Europäischen Union (EU). Auch wenn der Thüringer

Landtag und die Landesregierung in Gesetzgebungsprozesse

der EU eingebunden sind, hat Thüringen de facto keinen spür-

baren Einfluss auf die Vorschriften aus Brüssel, und für die Bür-

ger bleibt der Entstehungsprozess der EU-Gesetze weitgehend

undurchsichtig. Innerhalb dieses engen und demokratie-

unfreundlichen Rahmens gilt es, die Interessen Thüringens

gegenüber der EU und im Zusammenhang der EU-Politik zu _ Wirlehnen einen EU-

wahren. Darüber hinaus aber geht es darum, die europäische eh a. t

Kooperation in eine neue Form zu bringen. Das Streben der EU, die Kooperation der

sich in einen Superstaat zu transformieren, der in zentralisti- £uropäischen Staaten j . : eine neue Form erhält.

scher Manier das Leben aller Bürger Europas von Portugal bis

Finnland und für die unterschiedlichsten Wirtschaftsregionen

einheitlich dirigiert, halten wir für ein freiheits- und wohl-

standsfeindliches Unterfangen, das wir strikt ablehnen.

Entgegen den Behauptungen von Altparteienpolitikern wirkt

sich das Handeln der EU auf die Bürger und die Wirtschaft in

Deutschland vielfach negativ aus. Exemplarisch kann man _DasHandeln der

auf die Landwirtschaftspolitik schauen: Die Landwirtschaft ZU wirkt sich auf

en j . 5 Bürger und Wirtschaft

wurde in ein enges Korsett von Vorschriften, bürokratischen _peutschlands vielfach

Zumutungen und Subventionsabhängigkeiten gezwängt, die negativaus.Die ; h dlaı Ele years er land Landwirtschaftspolitik

einer sach- und leistungsgerechten Vergütung der Landwirte, ger EU zeigt das be-

der Viehzüchter und der Lebensmittelproduzenten entgegen- sonders deutlich.

stehen. Oft wirken sich die zentralistischen Regularien der EU

zudem negativetwa auf das Tierwohl aus. Wir wollen zur Siche-

rungvonregionalen Wertschöpfungsketten, kurzen Transport-

wegen und qualitativ hochwertiger Lebensmittelversorgung

die Unabhängigkeit der Landwirtschaft stärken. Das geht nur

durch Zurückdrängung des Brüsseler Zentralismus. Was für

die Landwirtschaft gilt, gilt auch für weitere Wirtschafts- und

Lebensbereiche.

Seite 135

Deutschland ist der größte Netto-Geldge- ber der EU. Vor diesem Hintergrund setzt sich die AfD dafür ein, dass Thüringen von den EU- Förderprogrammen bestmöglich profitiert, auch wenn wir die EU-Förderpolitik skep- tisch beurteilen.

Die EU-Projekte „Green Deal” und „Fit for

55" verfolgen eine ideologische Agenda und wirken sich schädigend auf die Wirtschaft aus. Solche Programme müssen eingestellt werden.

Seite 136

Europapolitik

Förderprogramme zugunsten kleiner

und mittlerer Unternehmen

Ungeachtet des Umstandes, dass wir das bestehende Förder- system der EU kritisch beurteilen, setzt sich die AfD dafür ein, dass Thüringen auch künftig von den Förderprogrammen der EU (insbesondere ESF/ESF+, EFRE und ELER) profitiert und entsprechende Mittel erhält. Das gilt umso mehr, als Deutsch- land der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist. Das heißt, Deutschland - und damit auch der Thüringer Steuerzahler - zahlt sehr viel mehr Geld an die EU, als es aus den Förder- programmen erhält. Von jedem Euro, den Berlin nach Brüssel überweist, fließen nur 50 Cent nach Deutschland zurück.

EU-Förder- und Vergabepolitik umgestalten

Die Förderung im Rahmen von EU-Programmen ist vor allem für die Begünstigten oft miteinem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die AfD fordert den konsequenten Abbau der Ver- waltungsbelastung bei EU-finanzierten Förderprogrammen.

Zugleich setzt sich die AfD für eine grundlegende Reform der EU-Förderpolitik ein. EU-Subventionsprogramme, die der Durchsetzung bestimmter ideologischer Vorstellungen dienen (wie beispielsweise das EU-Programm „Rechte und Werte‘), lehnen wir ab. Programme der EU müssen auf die Förderung des Binnenmarktes sowie auf die Verbesserung der wirtschaft- lichen Strukturen und Bedingungen abzielen. Sie dürfen nicht die Alimentierung und die Durchsetzung politischer Gesinnungen oder die Realisierung utopischer Gesellschafts- projekte wie den „Green Deal“ und das „Fit for 55°-Programm verfolgen, die zudem einen direkten Angriff auf bestimmte Wirtschaftszweige wie etwa die Landwirtschaft darstellen. Außerdem ist uns wichtig, dass die zweckentsprechende Ver- wendung von EU-Fördermitteln besser kontrolliert wird, um einer Verschwendung öffentlicher Gelder vorzubeugen.

Europapolitik

Die Thüringer AfD befürwortet eine Reform des EU-Vergabe- rechts. Regionale und nationale Anbieter müssen bei der Auf- tragsvergabe durch Ausschreibungsverfahren in größerem Umfange vorrangig berücksichtigt werden können. Dafür sind die entsprechenden Schwellenwerte für die EU-Vergabe anzu- heben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss. So kann die regionale Wirtschaft gestärkt werden.

Technologieoffenheit anstatt freiheits-

und wirtschaftsfeindlicher Verbote

Eine wichtige Voraussetzung für Innovation ist Techno- logieoffenheit. Das von der EU beschlossene Verbot von Ver- brennungsmotoren lehnen wir auch deshalb grundsätzlich ab. Automobilunternehmen und Zulieferbetriebe der Automobil- branchein Thüringen erleiden durch diese Verbotspolitikeinen Wettbewerbsnachteil auf internationaler Ebene und werden auf dem Altar einer fragwürdigen Klimaideologie geopfert. Für eine solche Ideologie dürfen Arbeitsplätze und Wohlstand nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ein Bund souveräner Staaten anstatt Europäischer Union

Wir halten die Gründung einer neuen europäischen Wirt- schafts- und Interessengemeinschaft auf der Grundlage sou- veräner, demokratischer Nationalstaaten für erforderlich, weil wir das Experiment der EU für gescheitert ansehen. Die EU hat sich von der ursprünglichen Konzeption der EWG/EG weit entfernt, die die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes im Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes der Staa- ten vorsah. Sie stellt sich heute als ein Projekt zur Errichtung eines EU-Superstaates ohne demokratischen Unterbau dar, dem es vor allem um die Verwirklichung eines Totalumbaus („Transformation“) von Wirtschaft und Gesellschaft geht - auf

Das EU-Vergaberecht muss reformiert wer- den, damit regionale und nationale Anbieter bei der Auftrags- vergabe vorrangig berücksichtigt werden können.

Das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren widerspricht dem Prinzip der Techno- logieoffenheit und schadet der Thüringer Automobilbranche.

Wir halten die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Inte- ressengemeinschaft auf der Grundlage souveräner, demo- kratischer Staaten für erforderlich, weil das Experiment EU gescheitert ist.

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Unsere Vision bleibt das Europa der Vaterländer als

Bund souveräner europäischer Staaten, in denen Demokratie,

Rechtsstaatlichkeit,

nationale Identität und wirtschaftlicher Wohl- stand bewahrt werden

können.

Seite 138

Europapolitik

Kosten von Wohlstand und Freiheit der Bürger. Dieses utopi- sche Projekt lehnen wir ab.

Unsere Vision bleibt das Europa der Vaterländer in einem Bund souveräner Staaten als Wirtschafts- und Interessengemein- schaft. Ausschließlich in Nationalstaaten mit demokratischer Verfassung können Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und nationale Identität gelebt und bewahrt werden. Und nur auf deren Grundlage können wir einen breiten Wohlstand für alle Bürgerim Rahmen einer patriotischen und sozialen Markt- wirtschaft sichern und fortschreiben. Über eine entsprechende europäische Zukunft muss letztlich auf dem Wege einer Volks- abstimmung entschieden werden.

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MACHTS!

A

Abschiebeinitiative 67 Abschiebung 68

Alter, selbstbestimmtes Leben 27 Altersarmut 24

Angeln 105

Antisemitismus 65, 118

Armut 24, 53f.

Ärztemangel 55

Asylpolitik 60, 67 ff., 77

B

Bargeld 52

Berufsausbildung 30, 33, 42, 50, 59, 109 Berufsbildung, Höhere 33, 50 Berufsschulen 33

Betriebsgründungen 49

Bildung 23, 29ff., 40 Breitbandersorgung 79, 100 Bürgerbeteiligung 9

Bürokratieabbau 47f., 50, 52, 108

C

Christentum 117f.

Corona 7, 16f., 23f., 30, 51, 61f., 96, 118 f. COVID-19 23, 61

D Demokratie 7ff., 15, 21, 77,138 Denkmalschutz 74f., 116f. Deutsch

als Landessprache 112

als Unterrichtssprache 38

als Wissenschaftssprache 45 Digitalisierung 20, 39, 48, 50 DSGVO 48, 115

E

Ehrenamt 7, 96, 102., 111, 114 f., 122, 132 Einwanderung 15, 20, 50 Elektromobilität 65 ff., 73, 81ff.

STICHWORTVERZEICHNIS EEE

Eltern 23ff. 27f., 32ff., 57

Energie, „erneuerbare” 87f.

Energiemix 89

„Energiewende” 51, 87f., 90f., 94

EU (Europäische Union) 62, 87, 135 ff.

Europa 135

Europa der Vaterländer 138

Extremismus/extremistisch 19, 21f., 44, 66, 68, 72 (siehe linksextrem)

F Fachkräfte 31f., 50, 57f., 102, 126 Familie 23 ff., 54, 57f., 67, 73 ff., 109 Familiendarlehen 25, 74f. Feuerwehr 132 Fledermäuse 87, 93 Flughafen Erfurt/Weimar 85 Förderprogramme 48, 115, 126, 136 Förderschulen 32 Forstwirtschaft 99ff. Freiheit 7, 12, 14f., 25, 47, 49, 52, 81, 91, 117,135, 137, 139

der Kunst 114 ff.

der Wissenschaft 43

des Glaubens/der Religion 71 Frühsexualisierung 26, 35

6 Ganztagsschulen 33 Gender Mainstreaming 63 Genderforschung 44 Gendersprache 13, 35, 112, 118 Gerichte (Justiz) 18f. Gesellschaft, multikulturelle 66 Gesundheitsfachberufe 59 Gesundheitskarte f. Asylbewerber 60, 69 Gesundheitsversorgung 55, 62 Gewalt 16, 38, 68 Grundschule 26, 35, 38 Gymnasium 32

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Seite 142

H

Handwerk 33, 82

Hausbau 24

Heimat 73, 88, 93, 107, 111, 114 f., 130 Heizung 74, 89, 91

Verbot von 91

Hochschulen 29, 42ff., 53

|

Identität 71, 101, 111, 116 f., 123, 138 Identitätspolitik, linke 43 Individualverkehr 78, 81f. Inflation 51, 53f.

Inklusion 32

Insekten 87, 93f.

Integration 50, 70, 112

Internet 8, 11f., 14, 48, 77, 79,109 Islam 35, 71

J

Jagd 102.

Justiz 9, 17ff. Justizvollzugskräfte 19

K

Kl (Künstliche Intelligenz) 39 f., 52f.

Kinderbegrüßungsgeld 24

Kindergarten 23, 25 f., 35, 123

Kirche 117ff.

Kleingärten 133f.

Klimawandel 91f.

Kommunalverwaltung 129

Kommunen 38, 69, 76, 114, 117, 121, 129 ff.

Krankenhäuser 55ff., 59

Kriminalität 15, 22, 66, 84

Kultur 43, 106, 108, 111ff., 133

Kunst 114ff.

Kunstschulen 113

L

Landeshaushalt 60, 125 ff., 129

ländlicher Raum 26f., 33 f., 41, 56, 59, 73, 77,79, 83, 91, 99, 114, 130, 133

Landtag 9f.

Landwirtschaft 79, 94 ff., 135.

Lebensqualität 15, 93, 101

Lehrer 29ff., 38 ff.

Lehrermangel 31, Alf.

Leistung 25, 36, 47, 50, 54, 56, 125, 127

Leistungsprinzip 36f.

linksextrem 19, 21, 72

M

Marktwirtschaft, soziale 47ff., 138 Meinungsfreiheit 7, 21, 44 Meisterausbildung 33, 50 Migration/Migrationspolitik 15, 65 ff., 70 Mobilität/Mobilitätspolitik 78, 81ff., 109 Musikschulen 111, 113

N

Neutralität, politische der Rechtsprechung 17 der Schule 34 des Sports 123

0 ÖPNV 27, 83f. Orchester 113f.

P

Parallelgesellschaften 71 Pflege/Pflegedienstleistung 25, 57ff. Polizei 16, 20

R

Radverkehr 83

Radwege 78, 83

Regelschule 31 Rente/Rentengerechtigkeit 24, 54, 58

Rettungsdienst 59f.,132 Rundfunk, öffentl.-rechtl. 8,11, 13f. Rundfunkbeitrag 13f.

Russland 51, 53, 89, 100

S Schienenverkehr 77, 84f. Schlösser und Gärten 117 Schulen 23, 26, 29ff., 37 ff., 123, 125 freie 34 politische Neutralität (siehe Neutralität) Schulsystem 31 Sexualaufklärung/Sexualkunde 35. Sicherheit 15, 20, 84, Souverän/Souveränität 8ff., 137f. soziale Sicherheit 53 Sozialmigration 69 Sportanlagen 109, 121f. Sportvereine 121ff. Steuersenkungen 47f., 52, 108 Straftaten 12, 19, 21, 66 Straßenausbaubeiträge (Härtefallf.) 131 Stromtrassen 88, 100

T Technologieoffenheit 49, 81f., 137 Tempolimit 79

Theater 111, 113f.

Tierschutz 93, 95f.

Tourismus 107 ff., 117

U

Unternehmen (kleine & mittlere) 31, 47 ff., 87,107f., 130, 136

Unternehmensnachfolgen 49

Uploadfilter 12

V

Verbrennungsmotor 78, 81f., 137

Vereine 111,115

Verfassungsschutz 7, 21

Verkehrssicherheit 78

Verkehrswegenetz 78

Versorgung, medizinische 27, 32, 55 ff., 62, 133 (s. Gesundheitsversorgung)

Videoüberwachung 20

Vögel 87

Volkssouveränität 9f., 138

Ww Waffenrecht 22 Wahlrecht 7,10 Wald 87, 92f., 99 ff. Waldumbau 92, 102 Wasserstoff 90 Wild/Wildtiere 94, 102 ff. Windkraft-

anlagen 94, 99f.

industrie 90 Wintersport 123 Wohlstand 15, 29, 47, 49, 53 f., 81,137. Wohlstandsverlust 47, 81 Wohnen 73f., 76

bezahlbares 73 Wohnraumknappheit 73 Wohnungsbau 73 ff., 130 Wohnungsbaugenossenschaften 76f. Wolf 95,104

Z Zensur 12 Zensurverbot 8

Seite 143

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THÜRINGEN